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UN warnt: Libanon auf dem Weg zum gescheiterten Staat

Olivier De Schutter, UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte, spricht während einer Pressekonferenz zum Abschluss seines zwölftägigen Besuchs im Libanon.

Olivier De Schutter, UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte, spricht während einer Pressekonferenz zum Abschluss seines zwölftägigen Besuchs im Libanon.

Beirut. Der Libanon läuft wegen einer schweren Wirtschaftskrise und fehlender Reformen nach Einschätzung der Vereinten Nationen akut Gefahr, ein gescheiterter Staat zu werden. Eine beispiellose Krise habe das Land an den Rande des Zusammenbruchs gebracht, sagte der UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut, Olivier De Schutter, am Freitag zum Abschluss eines fast zweiwöchigen Besuchs in dem Land am Mittelmeer.

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Ohne umgehende Reformen werde sich die Abwärtsspirale weiter beschleunigen. Es sei „fünf Minuten vor zwölf“ im Libanon, warnte De Schutter. „Der Libanon ist noch kein gescheiterter Staat. Aber er ist in hohem Tempo dabei zu scheitern.“

Der Libanon leidet seit mehr als zwei Jahren unter der schwersten Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Rund drei Viertel der Bevölkerung leben mittlerweile in Armut. Ein massiver Verfall der libanesischen Lira hat zu einer starken Inflation geführt. Allein die Preise für Lebensmittel sind seit 2019 um mehr als 400 Prozent gestiegen.

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Syrische Flüchtlinge besonders von Armut betroffen

Besonders von Armut betroffen sind die rund 1,5 Millionen syrischen Flüchtlinge im Land. Immer wieder versuchen Menschen, vom Libanon aus über das Mittelmeer nach Zypern und damit in die EU zu kommen. Schon zehn oder elf Jahre alte Kinder sprächen davon, das Land verlassen zu wollen, warnte De Schutter. Das sei sehr besorgniserregend.

Dringend nötige Reformen sind in den vergangenen Jahren ausgeblieben. Viele Libanesen werfen der Elite massive Korruption vor. UN-Experte De Schutter bemängelte, die Regierung sei derzeit nicht in der Lage, ordnungsgemäß zu arbeiten und strategische Entscheidungen zu treffen.

Wegen Konflikten zwischen den politischen Blöcken hat sich das Kabinett von Regierungschef Nadschib Mikati seit rund einem Monat zu keiner Sitzung getroffen. Umstritten sind unter anderem die Ermittlungen zur verheerenden Explosion im Hafen der Hauptstadt Beirut im vergangenen Jahr. Im multikonfessionellen Libanon ist die Macht unter den wichtigsten religiösen Gruppen aufgeteilt.

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RND/dpa

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