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Ukraine-Krieg im UN-Sicherheitsrat

„Werden nicht zulassen, dass Putin damit durchkommt“

Antony Blinken, Außenminister der USA, spricht während der Sitzung des UN-Sicherheitsrates im Hauptquartier der Vereinten Nationen.

Antony Blinken, Außenminister der USA, spricht während der Sitzung des UN-Sicherheitsrates im Hauptquartier der Vereinten Nationen.

New York. Die Ukraine und westliche Partner haben sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen heftigen Schlagabtausch mit Russland geliefert. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow trafen am Donnerstag erstmals seit Kriegsbeginn im mächtigsten UN-Gremium in New York aufeinander.

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Kuleba beschuldigte Moskau schwerer Kriegsverbrechen und mahnte, Russland könne den Krieg nicht gewinnen. Die Chefdiplomaten der USA, Deutschlands und anderer westlicher Staaten äußerten sich ähnlich. Lawrow wiederum erhob schwere Vorwürfe gegen die Ukraine und beschuldigte den Westen, sich durch Waffenlieferungen und andere Unterstützung an Kiew direkt in den Krieg einzumischen.

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US-Außenminister Blinken: „Werden nicht zulassen, dass Putin damit durchkommt“

Russland war Ende Februar in das Nachbarland einmarschiert. Parallel zur UN-Generalversammlung hatte der russische Präsident Wladimir Putin in den vergangenen Tagen angekündigt, sein Vorgehen noch zu verschärfen. So will er in mehreren besetzten ukrainischen Gebieten über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen, was international als völkerrechtswidrig angesehen wird.

Außerdem kündigte er die Mobilisierung von 300.000 Reservisten an und sagte, Russland werde zum eigenen Schutz „alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen“ – was als Drohung mit Atomwaffen verstanden wurde.

Selenskyj fordert nach Teilmobilmachung Russlands „harte Bestrafung und Isolation“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor den Vereinten Nationen eine Bestrafung Russlands für den Angriffskrieg gegen sein Land verlangt.

US-Außenminister Antony Blinken forderte, solche „rücksichtslosen nuklearen Drohungen“ müssten sofort aufhören. Dass Putin diese Woche gewählt habe, „um das Feuer, das er gelegt hat, weiter anzuheizen“, zeige seine völlige Verachtung für die Vereinten Nationen. „Die internationale Ordnung, zu deren Wahrung wir uns hier versammelt haben, wird vor unseren Augen zerschlagen. Wir können und werden nicht zulassen, dass Präsident Putin damit durchkommt.“

Russischer Außenminister verlässt nach eigener Rede den Saal

UN-Generalsekretär António Guterres nannte die Atomdrohungen nicht akzeptabel. Die geplanten Referenden im Osten der Ukraine wertete er als möglichen Bruch des Völkerrechts. Der Krieg bewege sich „weitere Schritte weg von jeder Aussicht auf Frieden – und hin zu einem endlosen Kreislauf von Schrecken und Blutvergießen“, beklagte er.

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News Bilder des Tages MOSCOW, RUSSIA - SEPTEMBER 20, 2022: Russia s President Vladimir Putin C arrives for a ceremony to accept credentials from 24 foreign ambassadors at St Alexander s Hall of the Grand Kremlin Palace. Pavel Bednyakov/POOL/TASS PUBLICATIONxINxGERxAUTxONLY TS142F50

Putin zieht seine letzten Register

Mit der Teilmobilmachung will Wladimir Putin 300.000 zusätzliche Soldaten zusammentrommeln. Zugleich droht er mit dem Einsatz von Atomwaffen. Allerdings wächst jetzt auch die Unruhe in Russland – und das politische Risiko für Putin selbst.

Lawrow nahm nur in Teilen an der mit Spannung erwarteten Sitzung teil. Er erschien lediglich für seinen eigenen Redebeitrag, verschwand danach aber direkt wieder und ließ sich den Rest der Zeit von seinem Vize Sergej Werschinin vertreten. Der Ukrainer Kuleba reagierte darauf mit Spott und sagte: „Ich habe heute auch bemerkt, dass russische Diplomaten genau so fliehen wie russische Soldaten.“

China und Indien rufen zu Verhandlungen auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte, Moskau führe einen Krieg mit Kriegsverbrechen, Folter, Vergewaltigungen. An Russland gerichtet sagte sie: „Dies ist ein Krieg, den Sie nicht gewinnen werden.“ Kuleba wertete die Teilmobilisierung der russischen Armee angesichts jüngster militärischer Rückschläge für Moskau als Eingeständnis einer Niederlage. An Russland gewandt sagte er: „Du kannst 300.000 oder 500.000 Menschen einziehen, aber du wirst diesen Krieg nie gewinnen.“

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Mehrere andere westliche Staaten verurteilten das russische Vorgehen bei der Sitzung ebenfalls scharf. Die Chefdiplomaten Chinas und Indiens riefen zu Verhandlungen und Dialog auf – ohne sich aber klar gegen Russland zu stellen.

Lawrow wiederum verteidigte den Krieg seines Landes und erhob seinerseits schwere Vorwürfe gegen Kiew – und den Westen. „Wir haben keinen Zweifel daran, dass die Ukraine zu einem völlig totalitären Nazi-ähnlichen Staat geworden ist, in dem die Normen des humanitären Völkerrechts mit Füßen getreten werden“, sagte er. Die Entscheidung, eine „militärische Spezialoperation“ gegen die Ukraine zu starten, sei unausweichlich gewesen. Das Land sei eine Bedrohung für die Sicherheit Russlands. „Und ich kann Ihnen versichern, dass wir dies niemals hinnehmen werden“, sagte er.

RND/dpa

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