Zum ersten April hat Russland den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen. Dies hat heftige Kritik ausgelöst. Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenskyj forderte angesichts des russischen Angriffskriegs eine Reform des Rates. Wie Russland diesen Posten erhalten konnte und warum eine Reform nicht so einfach ist wäre.

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Die Mitglieder im Sicherheitsrat

Der UN-Sicherheitsrat setzt sich aus fünf ständigen Mitgliedern, den sogenannten Permanent Five (P5), und zehn nichtständigen Staaten zusammen. Zu den fünf ständigen Ländern gehören die USA, China, Frankreich, Großbritannien und auch Russland. Die nichtständigen Staaten werden durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen für eine zweijährige Amtszeit gewählt. Diese werden unter den Regionalen Gruppen der UN aufgeteilt: Der afrikanische Block hat Anspruch auf drei Sitze. Asien, die Gruppe der lateinamerikanischen und karibischen Staaten und die Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten je auf zwei und Osteuropa auf einen Sitz.

Wie wird Vorsitz im UN-Sicherheitsrat bestimmt?

Im UN-Sicherheitsrat übernimmt jeden Monat ein anderer Mitgliedsstaat den Vorsitz. Neben den fünf ständigen kommen auch die zehn nichtständigen Mitglieder an die Reihe. Unter diesen 15 Ländern wechselt der Vorsitz im Sicherheitsrat im Monatsturnus und in alphabetischer Reihenfolge der englischen Ländernamen. Deutschland zum Beispiel hatte im April 2019 den Vorsitz inne und übernahm diesen noch einmal im Juli 2020.

Die Forderungen der Ukraine, Russland aus dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auszuschließen, sind jedoch nahezu unmöglich, wie Thomas Graham, ehemaliger Diplomat bei der US-Botschaft in Moskau gegenüber Euronews sagt. „Dazu braucht es eine Abstimmung im Sicherheitsrat und Russland besitzt ein Vetorecht“, so Graham. Die fünf ständigen Mitglieder des Rates verfügen über ein erweitertes Vetorecht. Das bedeutet, dass Beschlüsse einstimmig getroffen werden müssen und ein einziges Veto den Beschluss verhindert.

Was ändert sich nun, wenn Russland den Vorsitz in dem Gremium übernimmt? „Man sollte die Bedeutung dieses Amtes nicht überbewerten“, so Graham. Die Aufgaben des Vorsitzes bestünden vor allem in verwalterischen Tätigkeiten und der Sitzungsleitung. Der Einfluss auf Entscheidungen sei gering ebenso wie die Macht des Amtes.

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Wie der britische „Guardian“ berichtete, hatte der Kreml am Freitag erklärt, alle seine Rechte als Vorsitzstaat wahrnehmen zu wollen. Dazu gehört unter anderem, eigene Sitzungen des Gremiums einzuberufen. Russland plane drei davon. Die erste am 10. April zum Thema der „Risiken, die sich aus den Verstößen gegen die Abkommen zur Regelung des Exports von Waffen und militärischer Ausrüstung ergeben“, bei dem die USA für ihre Waffenlieferungen an die Ukraine und andere Verbündete in den vergangenen Monaten angeprangert werden sollen.

Zuletzt hatte Russland den Vorsitz im Februar 2022 inne - als es die Ukraine überfiel.

RND/vkoe