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UN-Resolutionsentwurf fordert Grenzübergänge nach Syrien für Hilfsgüter

  • Nur noch an einem Grenzübergang können Hilfsgüter nach Syrien passieren.
  • Mitglieder des Weltsicherheitsrats fordern nun Öffnungen an zwei weiteren Stellen, um Einfuhren aus der Türkei und dem Irak zu ermöglichen.
  • Die Verabschiedung der Resolution hängt von Russland ab.
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New York. Mitglieder des Weltsicherheitsrats haben die Öffnung von zwei Grenzübergängen für Hilfslieferungen nach Syrien gefordert. In einem Entwurf für eine Resolution, der am Freitag von Norwegen und Irland vorgestellt wurde, hieß es, Einfuhren aus der Türkei und dem Irak müssten ermöglicht werden. Die Verabschiedung der Resolution ist wahrscheinlich von Russland abhängig.

Der Sicherheitsrat genehmigte zu Beginn der Hilfslieferungen 2014 vier Grenzübergänge. Im Januar 2020 nutzte Russland jedoch seine Vetomöglichkeit in dem Gremium, um die Hilfslieferungen auf zwei Grenzübergänge zu beschränken.

Im Juli 2020 wurde ein weiterer durch eine russische Vetodrohung gekappt. Damit können Hilfslieferungen nur noch über den Bab-al-Hawa-Grenzübergang von der Türkei in den von Rebellen gehaltenen Nordwesten Syriens erfolgen. Das entsprechende Mandat endet am 10. Juli.

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Russland unter Druck

Russland geriet zuletzt unter starken Druck der UN, den USA und anderen, die vor den Folgen für über eine Million Syrer warnen, sollten alle Grenzübergänge geschlossen werden. Russland hat erklärt, dass die Hilfe über die Konfliktlinien innerhalb Syriens geliefert werden sollte, um die Souveränität der Regierung über das gesamte Land zu stärken.

Der Resolutionsentwurf, der von Norwegen und Irland in Umlauf gebracht wurde, würde den Bab-al-Hawa-Übergang beibehalten und Hilfslieferungen über den Al-Yaroubiya-Übergang vom Irak in den hauptsächlich kurdisch kontrollierten Nordosten von Syrien wiederherstellen, der im Januar 2020 geschlossen wurde.

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Lebensmittel für 1,4 Millionen Menschen

Er würde die Regelung für ein Jahr festschreiben, statt bisher wie von Russland gefordert nur für sechs Monate. Es wurde erwartet, dass der Sicherheitsrat den Resolutionsentwurf Anfang der kommenden Woche debattiert.

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Der ehemalige UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock sagte dem Rat letzten Monat, dass Hilfslieferungen über Konfliktlinien hinweg die grenzüberschreitenden Lieferungen nicht ersetzen könnten. Die grenzüberschreitende Operation in Bab al-Hawa sei „eine Lebensader“. Ohne sie müssten Lebensmittellieferungen für 1,4 Millionen Menschen pro Monat eingestellt werden.

RND/AP

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