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UN kritisiert Russland: Menschenrechtsverletzungen auf der Krim

Russlands Präsident Wladimir Putin wegen Menschenrechtsverletzungen auf der Krim in der Kritik.

Kiew.Die Vereinten Nationen haben Russland auf der 2014 annektierten ukrainischen Halbinsel Krim massive Verletzungen der Menschenrechte vorgeworfen. In mindestens sechs Fällen seien vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB Menschen gefoltert worden, steht in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht von Anfang August.

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Ein freier Journalist sei zu einem „Geständnis“ über eine angebliche Zusammenarbeit mit ukrainischen Geheimdiensten gezwungen worden. Dieses sei später im russischen Staatsfernsehen präsentiert worden.

UN-Kritik an Russland auf der Krim

Als Besatzungsmacht dürfe Moskau auch nicht die Ansiedlung von eigenen Staatsbürgern im besetzten Gebiet fördern, betonten die Autoren des UN-Berichts. Den offiziellen russischen Statistiken zufolge seien seit 2014 etwas mehr als 200.000 russische Staatsbürger aus anderen Gebieten auf die Krim gezogen. Das entspreche etwa neun Prozent der Bevölkerung von 2014. Gleichzeitig sind in der Ukraine knapp 50.000 ehemalige Krimbewohner als Flüchtlinge registriert. Kiew wirft Moskau regelmäßig einen gezielten Bevölkerungsaustausch zur Festigung der russischen Oberhoheit auf der Halbinsel vor.

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Seit dem Beginn der russischen Übernahme der Schwarzmeerhalbinsel im März 2014 wurden laut dem Bericht zudem keine Ermittlungen zum Verschwinden von 43 Menschen aufgenommen. Elf davon bleiben bis heute vermisst. Mindestens ein Entführter wurde demnach nachweislich getötet.

Kritik an Urteilen auf der Krim

Darüber hinaus würden Gegner der Annexion von den örtlichen Machthabern in Abwesenheit ohne die Möglichkeit einer angemessenen Verteidigung verurteilt. Urteile seien auf der Basis von Aussagen anonymer Zeugen verhängt und der Zugang zu Anwälten beschränkt worden. Mit willkürlichen Verhaftungen und Razzien würden dem Bericht zufolge die russischen Behörden auch gegen Vertreter von Religionsgemeinschaften der muslimischen Minderheit der Krimtataren und den in Russland verbotenen Zeugen Jehovas vorgehen.

Die Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel Krim wurde nur von wenigen Staaten anerkannt. International wird das Gebiet weiter als Teil der Ukraine angesehen.

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RND/dpa

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