Nach umstrittener Rede: Gegenwind und Unterstützung für UN-Generalsekretär
New York/Tel Aviv. Bei einer Sitzung des Weltsicherheitsrates ist es zu einem Eklat zwischen Israel und UN-Generalsekretär António Guterres gekommen. Guterres verurteilte am Dienstag bei der Sitzung in New York die Angriffe von Terroristen im Auftrag der islamistischen Hamas auf Israel erneut auf Schärfste. Er sagte auch mit Blick auf die 56 Jahre dauernde „erdrückende Besatzung“ durch Israel: „Es ist wichtig zu erkennen, dass die Angriffe der Hamas nicht im luftleeren Raum stattfanden.“
Guterres kritisierte Israels Angriffe auf den Gazastreifen. „Der Schutz der Zivilbevölkerung bedeutet nicht, mehr als eine Million Menschen zur Evakuierung in den Süden zu befehlen, wo es keine Unterkünfte, keine Nahrung, kein Wasser, keine Medikamente und keinen Treibstoff gibt, und dann den Süden selbst weiter zu bombardieren“, sagte Guterres.
Israels UN-Botschafter fordert Guterres zum Rücktritt auf
Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen forderte Guterres angesichts der Äußerungen zum Rücktritt auf. Guterres‘ Aussage, die Terrortat der Hamas sei im Kontext der jahrzehntelangen Unterdrückung der Palästinenser durch die Israelis zu sehen, sei eine „reine Blutverleumdung“, sagte Gilad Erdan. Das Leid der israelischen Zivilbevölkerung sei dem UN-Chef egal. „Ich denke, dass der Generalsekretär zurücktreten muss“, sagte Erdan.
Zuvor hatte bereits der israelische Außenminister Eli Cohen sein geplantes Treffen mit Guterres abgesagt. Cohen schrieb auf X (früher Twitter): „Ich werde den UN-Generalsekretär nicht treffen. Nach dem 7. Oktober gibt es keinen Platz mehr für eine ausgewogene Position.“ Ein Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem bestätigte die Absage.
Ein UN-Sprecher sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, man könne die Absage des Treffens nicht bestätigen. Man habe lediglich die Nachricht Cohens auf der Plattform X gesehen. Weiter wollte der Sprecher die Situation nicht kommentieren.
Nach Angaben aus Diplomatenkreisen hatten einige arabische Delegationen bei der Rede Cohens den Raum verlassen, darunter jene aus Algerien und Libyen. Vertreter Jordaniens, Ägyptens, Saudi-Arabiens und der Vereinten Arabischen Emirate seien aber sitzen geblieben.
Israels Botschafter kündigt Visa-Stopp für UN an
Nun hat Gilad Erdan darüber hinaus angekündigt, dass sein Land keine Visa mehr für Mitarbeiter der UN ausstellen wolle. „Es ist Zeit, ihnen eine Lektion zu erteilen“, sagte Erdan am Mittwoch dem israelischen Armee-Radio. Sollte die Ankündigung Erdans wirklich in die Tat umgesetzt werden, ist noch unklar, was das für die Einsätze der UN im Westjordanland und im Gazastreifen bedeuten würde.
Auch Kritik von UN-Botschafter Gilad Erdan und Holocaust-Gedänkstätte
Auch UN-Botschafter Gilad Erdan verurteilte die Äußerungen von Guterres scharf. Die Aussage, dass „der mörderische Terrorangriff der Nazi-Hamas nicht im luftleeren Raum stattfand“, sei eine Rechtfertigung von Terror und Mord, warf Erdan Guterres vor. Guterres habe eine „verzerrte und unmoralische Sicht“ des am 7. Oktober von Hamas-Terroristen in Israel verübten Massakers, schrieb Erdan in einem X-Post. Israel beklagte nach dem Angriff mehr als 1400 Tote.
Guterres sagte, das palästinensische Volk habe miterlebt, wie sein Land durch Siedlungen dezimiert und von Gewalt heimgesucht worden sei. Die Hamas-Angriffe könnten die „kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes nicht rechtfertigen“, sagte er.
Auch die israelische Holocaust-Gedenkstätte YadVashem meldete sich nun zu Wort und kritisierte den UN-Generalsekretär für seine Äußerungen. Vorsitzender Dani Dajan sagte am Mittwoch zu der Kontroverse: „Das Massaker an Juden durch die Hamas am 7. Oktober war völkermörderisch in seiner Absicht und unermesslich brutal in seiner Form.“ Es unterscheide sich teilweise vom Holocaust, „weil die Juden heute einen Staat und eine Armee haben“, sagte er. „Wir sind nicht wehrlos und von der Gnade anderer abhängig.“
Das Massaker habe jedoch „die Ernsthaftigkeit von Staats- und Regierungschefs, Intellektuellen und Influencern auf die Probe gestellt, die nach Yad Vashem kommen und „Nie wieder“ schwören“, sagte Dajan. „Jene, die „verstehen“ wollen, einen rechtfertigenden Kontext suchen, die Täter nicht kategorisch verurteilen und nicht zur bedingungslosen und sofortigen Freilassung der Geiseln aufrufen, haben den Test nicht bestanden. UN-Generalsekretär António Guterres hat den Test nicht bestanden.“
Der frühere Entwicklungsminister Dirk Niebel kritisierte die Aussagen von Guterres in der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag) ebnenfalls scharf. „António Guterres versteckt nicht mal mehr, dass er zu einer Marionette degradiert wurde“, sagte Niebel. Zugleich warf er Außenministerin Annalena Baerbock vor, nicht angemessen auf Guterres‘ Äußerungen reagiert zu haben. „Annalena Baerbock hätte seinen steilen Thesen zur Täter-Opfer-Umkehr in UN-Sicherheitsrat massiv entgegentreten müssen“, sagte Niebel.
Heusgen: „Guterres ist ein sehr besonnener Mann“
Rückenwind erhielt Guterres allerdings vom Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen. „Guterres ist ein sehr besonnener Mann“, sagte Heusgen am Dienstagabend im Heute-Journal. „Wenn er auf die (...) 56 Jahre Besatzung der Palästinenser-Gebiete hinweist, dann ist (das) genau das, was in geltendem Völkerrecht in Uno-Resolutionen genauso drinsteht. Die letzte Resolution sagt, dass die Besatzung eine flagrante Verletzung des Völkerrechts ist.“
Heusgen forderte eine Rückkehr zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Dabei soll ein unabhängiger Staat Palästina neben Israel entstehen. Die Hamas spricht Israel allerdings das Existenzrecht ab. Heusgen bezeichnete die Massaker der Hamas mit mindestens 1400 Toten als „Hamas-Aktion“.
Israels Außenminister lehnte eine Feuerpause mit drastischen Worten ab. „Sagen Sie mir: Was ist Ihre verhältnismäßige Reaktion auf die Tötung von Babys, die Vergewaltigung und Verbrennung von Frauen und die Enthauptung eines Kindes? Wie kann man einem Waffenstillstand mit jemandem zustimmen, der geschworen hat, Sie zu töten und die eigene Existenz zu zerstören?“, rief Cohen. „Wir haben uns nicht für diesen Krieg entschieden, haben aber keinen Zweifel daran, dass wir gewinnen werden.“ Die Hamas seien „die neuen Nazis“.
Blinken: „Ein Zivilist ist ein Zivilist“
Die USA stärkte Israel den Rücken. „Wir müssen das Recht jeder Nation bekräftigen, sich zu verteidigen und zu verhindern, dass sich solcher Schaden wiederholt“, sagte US-Außenminister Antony Blinken. „Kein Mitglied dieses Rates, keine Nation in diesem gesamten Gremium könnte oder würde das Abschlachten seines Volkes tolerieren.“
Blinken betonte, dass die Hamas nicht das palästinensische Volk vertritt. Palästinensische Zivilisten könnten nicht für das Blutbad der Hamas verantwortlich gemacht werden und müssen geschützt werden. „Es gibt keine Hierarchie, wenn es um den Schutz von zivilem Leben geht. Ein Zivilist ist ein Zivilist ist ein Zivilist, unabhängig von seiner Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Alter, Geschlecht oder Glaube“, sagte Blinken.
UN-Hilfswerk muss möglicherweise Arbeit in Gaza einstellen
Das Hilfswerk für die Palästinenser (UNRWA) wird möglicherweise sämtliche Unterstützungen für die Menschen im abgeriegelten Gaza-Streifen in der Nacht zum Donnerstag einstellen müssen. Ohne neue Lieferungen von Treibstoffen könnten die UNRWA-Aktivitäten nicht aufrechterhalten werden, teilte das UN-Büro zur Koordinierung humanitärer Hilfe am Mittwoch in Genf mit.
Im Gaza-Streifen sei die normale Stromversorgung vollständig ausgefallen, so dass Krankenhäuser und Wasserversorgungseinrichtungen auf mit Treibstoff betriebene Notstromaggregate angewiesen seien. Zudem gehe der Treibstoff für Fahrzeuge der UNRWA zur Neige, hieß es.
Notversorgung reicht längst nicht aus
In den vergangenen Tagen erreichten einige Dutzend Lastkraftwagen mit Lebensmitteln, Wasser und Medizin über Ägypten den Gaza-Streifen. Nach UN-Angaben sind diese Lieferungen aber nur ein Bruchteil der benötigten Menge, um die notleidenden Menschen zu versorgen. Zudem habe sich kein Treibstoff unter den Lieferungen befunden. Vor Beginn des aktuellen Nahost-Krieges zwischen der Terrorgruppe Hamas und Israel hätten pro Tag rund 500 Lkw mit Hilfsgütern Gaza erreicht.
Nach UN-Schätzungen sind innerhalb des Gaza-Streifens 1,4 Millionen Menschen vor der Gewalt geflüchtet, von denen fast 590.000 in 150 UNRWA-Notunterkünften untergebracht seien. Die Überbelegung sei ein wachsendes Problem, die durchschnittliche Zahl der Binnenvertriebenen pro Unterkunft habe das 2,6-Fache der vorgesehenen Kapazität erreicht.
Am 7. Oktober hatte die radikalislamische Hamas, die den Gaza-Streifen beherrscht, mit Raketen und Terrorkommandos Israel angegriffen, viele Menschen getötet und weitere verschleppt. Israel reagierte mit heftigem Beschuss und der Abriegelung des Gebietes.
RND/dpa
