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  • Umweltschutz: Der Bund will künftig nur noch klimaneutrale Beschaffungsaufträge vergeben

Klimaneutral bis 2030: Bund will nur noch energieeffiziente Produkte und Leistungen kaufen

  • Das Bundeskabinett will am Mittwoch eine neue Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen beschließen.
  • Mithilfe einer „Negativliste“ soll bei öffentlichen Aufträgen künftig noch mehr auf Energieeffizienz geachtet werden.
  • Der Bund rechnet dabei mit Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe.
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Berlin/Hannover. Der Bund will beim Klimaschutz in Europa eine Vorreiterrolle einnehmen. Wie aus einer Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung hervorgeht, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, soll bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der Klimaschutz künftig im Fokus stehen. Mit der Vorschrift werden Bundesbehörden künftig verpflichtet, bei Beschaffungen auch „unterhalb der EU-Schwellenwerte“ zu bleiben. Das „Handelsblatt“ hatte zuerst über die entsprechende Verwaltungsvorschrift berichtet, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will, um damit den Weg für das selbst gesetzte Ziel einer klimaneutralen Bundesverwaltung bis zum Jahr 2030 ebnen.

Dass der Fiskus bei Beschaffungen ein erhebliches Gewicht hat, zeigen Zahlen der Industriestaaten-Organisation (OECD), die in Deutschland von einem jährlichen Beschaffungsvolumen von 500 Milliarden Euro ausgeht. Dies entspricht etwa 15 Prozent des deutschen Bruttoinlandprodukts (BIP) und 35 Prozent der gesamten Staatsausgaben.

Beschaffungskriterien schon heute hoch

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Zwar werden laut OECD etwa 78 Prozent aller öffentlichen Aufträge durch die Länder und Kommunen getätigt. Dennoch ist der Bund damit einer der größten Auftraggeber in Deutschland und hat damit erheblichen Einfluss auf die Umwelt. Dieser Verantwortung will der Bund nun gerecht werden und das eigene Ziel der Klimaneutralität erreichen und parallel innovative und klimafreundliche Technologien am Markt wettbewerbsfähig machen.

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Mit der seit 2008 geltenden „Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Leistungen“ (AVV EnEff) bestehen schon heute besondere Kaufkriterien. So ist bei Beschaffungen „grundsätzlich die höchste verfügbare Effizienzklasse“ im Sinne der Energieverbrauchskennzeichnung Bedingung. Die bisherige Vorschrift wurde nun zu einer „Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen“ (AVV Klima) weiterentwickelt. Die Energieeffizienz bleibt dabei aber weiter einer der wichtigsten Faktoren.

AVV Klima folgt Vorgaben aus Klimaschutzgesetz

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Die neue Verwaltungsvorschrift ist eine Reaktion auf das im Sommer verschärfte Klimaschutzgesetz von 2019. Genauer auf den Paragrafen 13 Absatz 2, in dem es heißt: „Der Bund prüft bei der Planung, Auswahl und Durchführung von Investitionen und bei der Beschaffung, wie damit jeweils zum Erreichen der nationalen Klimaschutzziele (...) beigetragen werden kann.“ Während die Bundesverwaltung bis 2030 klimaneutral sein möchte, ist die Zielvorgabe der bundesweiten Klimaneutralität auf 2045 ausgerichtet.

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Eine weitere Vorgabe aus Paragraf 13, die vorschreibt, der Vermeidung oder Verursachung von Treibhausgasemissionen in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung regelmäßig einen CO2-Preis zugrunde zu legen (CO2-Schattenpreis), wurde ebenfalls übernommen. Der Bund will damit die zukünftigen Beschaffungskosten voraussagend berechnen und berücksichtigen können.

Jährliche Mehrkosten von 200 bis 300 Millionen Euro

Die weiterentwickelte Verwaltungsvorschrift enthält erstmals eine „Negativliste“, um die neuen Vorgaben für die Praxis anwendbar zu machen. Diese enthält Produkte und Leistungen, die künftig nicht mehr beschafft werden dürfen. Dazu zählen etwa bestimmte Baustoffe, die teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe und teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe enthalten. Dabei handelt es sich um sogenannte F-Gase, die laut der Deutschen Umwelthilfe besonders klimaschädlich sind. Wegen ihrer langwierigen Zersetzungszeit haben sie ein bis zu 24.000-mal höheres Treibhauspotenzial als CO2.

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Auch in Kühl- und Gefriergeräte werden F-Gase als halogenierte Kältemittel genutzt, weshalb diese genauso wie besonders stark stromverbrauchende Klimaanlagen sowie Gas-Heizpilze oder Einweggeschirr- und besteck in Kantinen und Mensen sowie bei Großveranstaltungen auf der Liste stehen.

Da klimaschonendere Lösungen häufig auch mit höheren Kosten verbunden sind, rechnet der Bund bei einem jährlichen Beschaffungsvolumen von 20 bis 30 Milliarden Euro mit Mehrkosten von etwa „200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr“. Diese hätten aber keine Auswirkungen auf die Länderhaushalte. Wird die AVV Klima am Mittwoch beschlossen, soll sie planmäßig am 1. Januar 2022 in Kraft treten.

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