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Umweltministerin zu Atomstreit mit EU: „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) pocht auf einen besseren Hochwasserschutz.

Frau Lemke, in diesen Tagen soll die Entscheidung der EU zur Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltige Energie­formen fallen. Was wird die deutsche Regierung tun, wenn die EU Atomkraft als nachhaltig erklärt?

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Entscheidend ist, dass sich die Bundes­regierung geschlossen und klar gegen die Aufnahme von Atom­kraft in die Taxonomie ausgesprochen hat. Das gilt auch für den langfristigen Einsatz von Erdgas. Das sehen auch eine Reihe anderer EU-Staaten so. Jetzt warten wir ab, wie die Kommission darauf reagiert. Dann entscheiden wir über das weitere Vorgehen.

Die Mehrheits­meinung in der EU ist gegen die deutsche Haltung. Welche Handhabe hat die Bundes­­regierung gegen die Entscheidung der EU?

So eindeutig ist das Meinungs­bild in der EU keineswegs. Im Europäischen Parlament wächst der Unmut über die Vorgehens­weise der EU-Kommission zusehends. Gerade haben die wichtigsten EU-Expertinnen und -Experten für nachhaltige Finanzen die Vorschläge der Kommission rundweg abgelehnt. Das ist ein Rückschlag für die Kommission. Banken, Versicherungen und Finanz­fachleute sprechen sich ebenso dagegen aus. Wir sind also in einer wesentlich intensiveren Debatte als viele erwartet hatten. Ich hoffe daher sehr, dass die Kommission sich jetzt genügend Zeit nimmt, alle Stellungnahmen ausreichend zu prüfen. Die EU-Kommission muss in ihre Entscheidung zudem einbeziehen, dass einige EU-Staaten gegen die Entscheidung, Atom­kraft und Erd­gas als nachhaltig zu deklarieren, vor Gericht ziehen werden. Das letzte Wort ist daher noch nicht gesprochen.

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RND erklärt: Atomkraft und Gas – wie nachhaltig sind sie wirklich?

Geht es nach der EU-Kommission, sollen sie „nachhaltig“ sein: Kernenergie und Erdgas. RND erklärt: Wie kommt diese Einstufung zustande? Und wie geht es weiter?

Die Bundes­regierung kennzeichnet in der Stellung­nahme Erd­gas als Übergangs­lösung. Da war sie nicht klar.

Unsere Position ist abgewogen: Erd­gas brauchen wir übergangsweise – so lange bis wir die Energie­versorgung vollständig auf Sonne und Windkraft umgestellt haben. Übergangs­technologien sind also wichtig für unsere Energie­sicherheit. Damit sind sie aber noch lange nicht nachhaltig. Das sieht die Kommission leider anders und schwächt damit die Taxonomie – unser wirksamstes Mittel gegen Green­washing – erheblich ab.

In den Flut­gebieten in Rheinland-Pfalz und NRW werden die zerstörten Häuser wieder­aufgebaut. Wäre es nicht besser, vorher den Hochwasser­schutz sicher­zustellen?

Diese Katastrophe mit mehr als 180 Todes­opfern und Schäden in Milliarden­höhe war so gravierend, dass Bund und Länder derzeit gemeinsam eine Strategie für die Zukunft entwickeln. Wir wollen verstärkt in Vorsorge- und Anpassungs­maßnahmen investieren und die regionalen Besonderheiten berücksichtigen. In engen Fluss­tälern können das zum Beispiel Rückhalte­becken oder Zisternen sein. Genauso wollen wir den natürlichen Rückhalt im Einzugs­gebiet oberhalb der Fluss­täler sichern. Zugleich müssen unsere Prognosen besser werden. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte brauchen genauere Daten über mögliche Starkregen­ereignisse. Auch den Hochwasser- und Katastrophen­schutz müssen Bund und Länder enger miteinander verzahnen.

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Nach der Flut gab es scharfe Kritik, es sei nicht rechtzeitig gewarnt worden. Wie lassen sich Überschwemmungen denn besser prognostizieren?

Wetter­vorhervorsagen sind bereits ein sehr ausgereiftes System, und es hat ja Warnungen gegeben. Was aber fehlte, waren zusätzliche genaue Prognosen, wie sich welche Regen­mengen in einem bestimmten Flusstal verhalten. Kommunen sollen am Ende Starkregen­hinweiskarten und darauf aufbauende Gefahren­karten haben, die Fachleute mit ihnen und den Ländern gemeinsam ausarbeiten. Klar ist aber auch, auch mit den besten Daten, werden wir Katastrophen nicht komplett verhindern können.

Und dann sollen auch Maßnahmen greifen, wenn eine bestimmte Stufe erreicht ist?

Wenn wir die Klima­anpassungs­strategie erneuert und das geplante Klima­anpassungs­gesetz verabschiedet haben, dann können wir alle, die sich in Deutschland für Klima­vorsorge einsetzen, noch besser unterstützen. Mit dem Gesetz rechne ich 2023.

Die Koalition hat sich vorgenommen, jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen zu schaffen – wie passt das mit Umwelt­schutz und der Zurück­haltung bei Flächen­versiegelung zusammen?

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Die Flächen­versiegelung werden wir verringern. Dazu hat sich die gesamte Bundes­regierung verpflichtet. Wir benötigen aber auch mehr Wohnungs­bau, vor allem sozialen Wohnungs­bau. Der lässt sich auch natur­verträglich und flächen­sparend gestalten.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) im Interview mit der stellvertretenden RND-Chefredakteurin und Leiterin des Hauptstadtbüros, Eva Quadbeck, und RND-Volontärin Alisha Mendgen.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) im Interview mit der stellvertretenden RND-Chefredakteurin und Leiterin des Hauptstadtbüros, Eva Quadbeck, und RND-Volontärin Alisha Mendgen.

Wie genau?

Erstens gibt es gute Alternativen zum Neubau, beispielsweise die Bestands­entwicklung sowie bessere Nutzungs­konzepte für leerstehende Wohn- und Gewerbe­bauten und brach­liegende Flächen. Zweitens muss die innerörtliche Entwicklung Vorrang haben vor neuer Flächen­versiegelung im Außenbereich. Das fördert lebens­werte Innen­städte und hilft der biologischen Vielfalt. Besonders sensible Gebiete können auch ganz aus der Bebauung heraus­genommen werden. Zudem geht es beim Wohnungs- und Städte­bau um Durch­lüftung, begrünte Fassaden und Dächer und das Schwammstadt­konzept, also mehr Durchlässigkeit von Wasser in den Städten abseits von Siedlungen. Beim Flächen­schutz ist es entscheidend, in Renaturierungs­maßnahmen zu investieren. So kann in Auen, Deichen und Mooren im Sinne des Hoch­wasser-, Arten- und Klima­schutzes besser Wasser gespeichert und Kohlen­stoff gebunden werden. Es ist höchste Zeit, dass wir nicht mehr gegen die Natur arbeiten, sondern die vorhandenen Synergien zwischen Klima- und Natur­schutz nutzen.

Mehr als 90 Prozent der Moore in Deutschland sind trocken­gelegt. Wie viel Prozent davon sollen renaturiert werden?

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Unser Anspruch ist es, bis zum Jahr 2030 die jährlichen Treibhausgas­emissionen aus Mooren um mindestens fünf Millionen Tonnen zu senken. Mir geht es aber nicht darum, nur bessere Zielvorgaben zu diskutieren. Ich will, dass wir schnell in die Umsetzung kommen. Wir haben vor Kurzem vier langfristige Modell­projekte gestartet, die uns zeigen werden, wie wir auf dem Weg einer klima­verträglichen Bewirtschaftung von wieder­vernässten Moor­böden vorankommen können.

Für die Renaturierung von Mooren müssen Sie jedoch auf landwirtschaftliche Flächen zurückgreifen. Das wird manchen Landwirten nicht gefallen.

Zur Umsetzung der Maßnahmen auf Moorböden werden wir ein Set von Förder­maßnahmen anbieten, was den unterschiedlichen Anforderungen der Landwirte und den regionalen Besonderheiten Rechnung trägt und gleichzeitig neue wirtschaftliche Perspektiven schafft. Trotzdem wird die Umsetzung alle Beteiligten vor besondere Heraus­forderungen stellen. Hier brauchen wir ein Umdenken auf breiter Basis. Es gab leider über zu viele Jahre ein ökonomisches Anreiz­system, das intensiven Ackerbau belohnt hat und extensive Moor­bewirtschaftung nicht. Das war schlecht fürs Klima und den Moor­schutz. So können wir nicht mehr wirtschaften und daher setze ich mich für eine Neuausrichtung der Förder­instrumente in der Landwirtschaft ein.

Wie wollen Sie die Landwirte mitnehmen?

Wie schon erwähnt, wird dies teilweise über finanzielle Anreize funktionieren. Grundsätzlich müssen wir aber das gesamte Anreiz­system im Agrar­bereich anpassen: Wer derzeit landwirtschaftliche Flächen bewirtschaftet, bekommt dafür bisher Förder­gelder pro Hektar. Diese Förderung nach dem Gießkannen­prinzip muss auslaufen. Künftig soll gelten: öffentliches Geld für öffentliche Leistungen.

In der Vergangenheit haben sich das Bundes­umwelt- und -agrar­ministerium in diesem Thema verhakt. Ist das nun ausgeschlossen, weil mit Cem Özdemir ein Grüner das Landwirtschafts­ressort führt?

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Zwischen dem Bundes­umwelt- und dem -agrarministerium werden weiter bestimmte Punkte diskutiert werden. Der Unterschied ist, dass am Ende Lösungen stehen werden: wir wollen dabei beide gemeinsam etwas für die Natur und die Landwirte voranbringen – das destruktive Gegeneinander der letzten Jahre darf es nicht mehr geben. Dafür haben wir keine Zeit mehr.

Die Windkraft soll massiv ausgebaut werden. Wie wollen Sie den Artenschutz gewährleisten?

Der Blick sollte nicht bloß in Richtung Windkraft gehen. Der Ausbau von Windkraft ist nicht das Hauptproblem des Arten- und Natur­schutzes. Ein ganz wesentlicher Treiber für den Artenverlust sind die agrarpolitischen Rahmen­bedingungen, die auf intensive Landwirtschaft mit hohem Stickstoff- und Pestizideinsatz setzen. Für den Artenschutz müssen wir deshalb hier ansetzen und zusätzlich vor allem Böden, Auen und Moore renaturieren. Bei der Windkraft ist die Auswahl der Flächen ganz entscheidend. Werden Standorte klug ausgewählt und Artenschutz­belange frühzeitig berücksichtigt, lassen sich viele Konflikte von vornherein vermeiden.

Wird die Windkraft und die Gefahr für Arten­vielfalt zu hoch gehängt?

Für bestimmte Arten können Windenergie­anlagen tatsächlich ein erhebliches Risiko darstellen. So hat Deutschland bei Rotmilanen eine besondere Verantwortung für deren Schutz. Klima- und Arten­schutz müssen gleichzeitig und gemeinsam gelöst werden. Dazu bin ich im Austausch mit Robert Habeck. Wir werden beides unter einen Hut bekommen – den natur­verträglichen Ausbau der Windkraft und den Schutz der Arten­vielfalt.

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