Umweltministerin Schulze: Tempolimit könnte noch kommen

  • Das letzte Wort zum Tempolimit auf deutschen Autobahnen könnte noch nicht gesprochen sein, sagt Umweltministerin Svenja Schulze.
  • Aus Klimaschutzgründen könnte eine Höchstgeschwindigkeit erneut geprüft werden.
  • Gemeinsam mit Außenminister Heiko Maas wirbt Schulze außerdem für verschärfte EU-Klimaziele.
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Berlin. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen könnte aus Sicht von Umweltministerin Svenja Schulze auch in Deutschland wieder auf den Tisch kommen, wenn der Verkehr beim Klimaschutz nicht ausreichend vorankomme. Die SPD wolle ein Tempolimit auch aus Sicherheitsgründen, sagte die Sozialdemokratin am Donnerstag in Berlin, es sei aber in der Koalition mit der Union nicht umsetzbar - "jedenfalls im Moment nicht". In den kommenden Jahren werde jedes Jahr überprüft, ob der CO2-Ausstoß im Verkehr sinke. "Ich glaube nicht, dass da schon das letzte Wort gesprochen ist."

Die Niederlande führen Tempo 100 als Höchstgeschwindigkeit auf allen ihren Autobahnen ein. Das sei zwar eine "beschissene Maßnahme", jedoch sei das Tempolimit angesichts der notwendigen Senkung des Ausstoßes von Stickoxiden unumgänglich, hatte Ministerpräsident Mark Rutte am Mittwoch gesagt. In Deutschland dreht sich die Debatte meist um eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 120 oder 130 Kilometern pro Stunde.

Forderung nach ambitionierteren EU-Klimazielen

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Gemeinsam mit Außenminister Heiko Maas warb Schulze am Donnerstag außerdem für eine Verschärfung des Klimaschutzziels der EU für das Jahr 2030. "Die Europäische Union muss ihre Klimaziele für 2030 nächstes Jahr nachschärfen, und sie muss sie auch ehrgeiziger formulieren", sagte Maas in Berlin. Die EU müsse führen. Schulze sagte, Deutschland solle die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dabei unterstützen, das Ziel für das Einsparen von Treibhausgasen von derzeit 40 "auf 50 Prozent, vielleicht sogar auf 55 Prozent" anzuheben.

Am 2. Dezember beginnt die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Madrid. Das Klimaabkommen von Paris sieht vor, dass 2020 die Mitgliedsstaaten ihre Klimaschutzpläne nachschärfen - für Deutschland wäre das der EU-Plan.

Derzeit gilt in der EU das Ziel, bis 2030 den Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Verschiedene Länder - etwa die Niederlande - wollen das Ziel auf 55 Prozent anheben. Auch von der Leyen strebt dies an. Das 40-Prozent-Ziel wird die EU wohl übererfüllen, wenn bereits beschlossene Gesetze umgesetzt werden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits im August in Den Haag gesagt, sie könne den niederländischen Vorschlag, die Treibhausgase in der Europäischen Union bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken, "sehr gut mittragen". Öffentlich hatte die Bundesregierung das Thema aber nicht mit Nachdruck weiter verfolgt. Schulze sagte, die Position der Bundesregierung sei noch nicht abgestimmt.

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Was ein 55-Prozent-Ziel für Deutschland bedeuten würde, ist offen. Zwar hat Deutschland schon jetzt ein nationales Ziel von minus 55 Prozent bis 2030 - das sollte man aber nicht verwechseln. Das ist nach einer komplizierten internen Lastenteilung auf europäischer Ebene der deutsche Beitrag zum Erreichen des niedrigeren EU-Ziels.

Welthandel mit Verschmutzungsrechten

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Ein ehrgeizigeres EU-Ziel könnte also bedeuten, dass auch Deutschland mehr beitragen muss - wenn es bei den geltenden Regeln zur Lastenteilung für eine Senkung der Emissionen bei Verkehr, Gebäuden und Landwirtschaft bleibt. Die Klimaziele für Industrie und Energiewirtschaft sollen über den EU-weiten Emissionshandel erreicht werden.

Auf der Klimakonferenz sollen im Dezember vor allem Regeln ausgehandelt werden, nach denen Staaten untereinander mit Verschmutzungsrechten handeln können. Wenn das gelingt, könnte die EU also auch ihr Klimaziel erhöhen, indem sie dafür bezahlt, dass anderswo Treibhausgase eingespart werden.

Maas sagte, die aktuellen Beschlüsse der schwarz-roten Koalition zum Klimaschutz könnten andere Länder motivieren, diesen Weg zu gehen. "Trotz aller Diskussionen in Deutschland, ob das ausreichend ist, glaube ich, dass international die Beachtung groß sein wird." Deutschlands Glaubwürdigkeit habe in den vergangenen Jahren gelitten, weil es die Klimaziele nicht konsequent genug verfolgt habe.

RND/dpa

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