• Startseite
  • Politik
  • Bis zum Ende der Woche: Umweltministerin Schulze kündigt neues Klimaschutzgesetz an

Bis zum Ende der Woche: Umweltministerin Schulze kündigt neues Klimaschutzgesetz an

  • Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will bis Ende der Woche ein neues Klimaschutzgesetz vorlegen.
  • In einem Interview mit dem „Spiegel“ sagte sie, dass der Gesetzentwurf ein neues deutsches Klimaziel für 2030 vorsehen werde.
  • Ziel sei, die CO₂-Emissionen bis 2030 um 62 bis 68 Prozent – statt wie bisher 55 Prozent – im Vergleich zu 1990 zu senken.
Anzeige
Anzeige

Berlin. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat im „Spiegel“ angekündigt, bis zum Ende der Woche den Entwurf für eine Novelle des Klimaschutzgesetzes vorzulegen. Darin soll auch ein neues Einsparziel für die Reduktion der Treibhausgase enthalten sein.

Bislang ist vorgesehen, die CO₂-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. „Wir arbeiten daran, schon in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf vorzulegen, der auch ein neues deutsches Klimaziel für 2030 vorsehen wird“, sagte Schulze dem „Spiegel“.

Bis zu 68 Prozent CO₂-Einsparung bis 2030

In der Höhe wolle sie sich von ihren eigenen Sachverständigen leiten lassen. „Die Experten schätzen, dass das Ziel zwischen 62 und 68 Prozent liegen sollte. Ich nehme diesen Expertenrat sehr ernst.“

Anzeige

Man wolle mehr Generationengerechtigkeit und mehr Planungssicherheit, wie der Weg in die Klimaneutralität aussehen soll. „Und wir wollen dabei die Wirtschaft grundlegend umbauen und modernisieren, aber nicht abwürgen. Dafür werden wir uns auch diese Zahlen genau ansehen und an die neuen Bedingungen anpassen“, so Schulze.

Anzeige

Die Ministerin reagiert damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Donnerstag, das das von ihrem Ministerium verantwortete Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig hält und konkrete Klimaziele bis 2050 anmahnt.

Video
Klimaschutzurteil: Bundesverfassungsgericht verdonnert Bund zu Nachbesserungen
1:31 min
Die Politik muss beim Klimaschutz nachbessern, um die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu schützen, urteilte das Bundes­verfassungs­gericht.  © dpa

Auch Vorgaben für erneuerbare Energien geplant

Als Reaktion will Schulze mit dem Koalitionspartner CDU neben jahresgenauen Einsparzielen bis 2050 auch neue Strommengen für den Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2030 festlegen.

Sie fordert dazu den zuständigen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf, einen neuen Vorschlag vorzulegen. „Ich habe dazu im Winter einen Vorschlag gemacht, wonach das Ausbautempo bei Wind- und Solaranlagen in den 20er-Jahren im Vergleich zu den bisherigen Planungen verdoppelt würde“, sagte Schulze dem „Spiegel“.

Anzeige

Die Union habe das blockiert. „Vielleicht holt Peter Altmaier meinen Vorschlag ja jetzt doch wieder aus seinem Papierkorb“, sagte Schulze.

RND/sas

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen