Umweltministerin gerät in Sachen Tempolimit unter Druck
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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Montag in der Bundespressekonferenz.
© Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin. Svenja Schulze gab sich am Montag von aller Kritik scheinbar ungerührt. So wie die Bundesregierung eine Kohlekommission eingesetzt habe, so habe sie auch eine Verkehrskommission eingesetzt, die Vorschläge zur Senkung des CO2-Ausstoßes machen solle, sagte die sozialdemokratische Bundesumweltministerin zu ihrem Interview bei "Berlin direkt" am Sonntagabend im ZDF und fuhr dann fort: "Wir haben vereinbart, dass wir einzelne Maßnahmen nicht vorher kommentieren, sondern uns das Gesamtkonzept angucken. Ich halte mich daran. Das fällt mir sehr schwer. Das hat man, glaube ich gemerkt."
Der tapfere ZDF-Kollege Thomas Walde hatte Schulze zuvor immer die gleiche Frage gestellt, nämlich welche Maßnahmen sie für richtig halte. Das ähnelte freilich dem Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln. Denn Walde fragte – und Schulze antwortete fröhlich nicht. Tatsächlich ist die 50-Jährige, die Germanistik und Politologie studierte, als Unternehmensberaterin tätig war und später als nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin, in einer verzwickten Lage.
SPD-Beschlusslage ohne große Relevanz
Einerseits ist es Schulzes Job, für die Umwelt zu streiten. In dieser Funktion war sie am Jahresende bei der Klimakonferenz im polnischen Kattowitz. In dieser Funktion stritt sie am Montag auch für Stickoxid-Grenzwerte, die zuletzt von einigen Lungenfachärzten in Zweifel gezogen worden waren. Die Ministerin warb für eine Versachlichung der Debatte, verwies unter anderem darauf, dass die USA doppelt so hohe Grenzwerte hätten wie die EU – und dass unter der schlechten Luft in erster Linie soziale Schwache an den Hauptstraßen der großen Städte litten. Das klang recht engagiert.
Andererseits ist Schulzes Profil als Umweltpolitikerin ausbaufähig. Da ragt sie an einschlägige SPD-Größen wie Erhard Eppler oder Hermann Scheer nicht heran. Ohnehin ist die geborene Düsseldorferin vor ihrer Berufung nach Berlin nie als Ökologin in Erscheinung getreten. Eher scheint es, als solle sie wie Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Automobilindustrie schonen – und die zahlreichen Autofahrer unter den SPD-Wählern.
Sozialdemokraten schweigen am liebsten zum Tempolimit
So sagte Schulze am Montag mit Blick auf den Diesel: „Ich will nach wie vor keine Fahrverbote.“ Und mit Blick auf ein Tempolimit sagte sie wenig später auf Nachfrage, wenn das Konzept der Verkehrskommission ein Tempolimit empfehle, „bin ich eine der ersten, die da mitdiskutiert und die dafür ist. Die Partei hat da eine ganz klare Beschlusslage.“ Diese Beschlusslage von 2007 besagt, dass die Sozialdemokraten ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen wollen. Nur schweigen sie darüber am liebsten.
Schulze hat am Montag übrigens auch gesagt: „Sobald das Konzept (der Verkehrskommission) vorliegt, bin ich gerne bereit, es zu diskutieren.“ Scheuer tut das längst. Er sagte in Sachen Tempolimit, die Idee sei „gegen jeden Menschenverstand“ gerichtet.
Von Markus Decker/RND
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