Umweltbundesamt-Präsidentin: Klimapaket reicht nicht

  • Die Kritik am Klimapaket der Bundesregierung reißt nicht ab.
  • Zweifel kommen vom Bundesumweltamt, aber auch aus den Länderregierungen.
  • FDP-Vize Wolfgang Kubicki warnt die Klima-Aktivisten hingegen vor ihrem Rigorismus.
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München. Die Kritik an den Klimabeschlüssen der großen Koalition reißt nicht ab. Das Umweltbundesamt hat Zweifel, dass die Beschlüsse ausreichen, die Klimaziele für 2030 zu erreichen. Es sei zwar gut, dass nun Fliegen teurer und Bahnfahren billiger werde, sagte die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, der Süddeutschen Zeitung. "Das wird aber nicht reichen - es müssen deutlich mehr Angebote zur Förderung des klimaschonenden Verkehrs folgen."

Sie erwarte von der geplanten Bepreisung von Kohlendioxid keinerlei Lenkungswirkung, sagte Krautzberger. Diese Kritik teilt der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Er sagte: "Besser wäre es, zügig ein höheres Niveau beim CO2-Preis zu erreichen und mit dem Erlös den Strompreis nachhaltig zu senken." Er habe sich mehr gewünscht, so Weil.

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Das Klimakabinett der Bundesregierung hatte sein Eckpunkte-Programm am Freitag vorgestellt. Dafür veranschlagt die Koalition mehr als 54 Milliarden Euro bis 2023. Geplant sind unter anderem die Einführung eines CO2-Preises, der fossile Brenn- und Kraftstoffe wie Heizöl, Benzin und Diesel teurer macht, sowie finanzielle Anreize für umweltfreundliches Verhalten.

Das Paket will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am heutigen Montag auch beim UN-Klimagipfel in New York vorstellen.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat der Klimaschutz-Bewegung unterdessen eine zu starre Haltung vorgeworfen. "Der Rigorismus der Klima-Bewegung wird irgendwann dazu führen, dass Konflikte nicht mehr friedlich ausgetragen werden, sondern im Zweifel gewalttätig", sagte der Bundestagsvizepräsident der Welt.

Viele Menschen seien jetzt schon genervt vom Auftreten der Fridays-for-Future-Bewegung. "Das Thema Klimaschutz überstrahlt momentan alles. Ich möchte auch, dass meine Enkel in einer lebenswerten Welt aufwachsen. Aber dass wir jetzt nur noch über Klimaschutz reden und alle anderen Themen ausblenden, halte ich für falsch und gefährlich."

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RND/cle/epd