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Umstrittenes Notstandsgesetz: Von der Leyen droht Orban mit Konsequenzen

  • Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat sich während der Corona-Krise mit umfassenden Sondervollmachten ausstatten lassen.
  • Ursula von der Leyen zeigt sich aufgrund des umstrittenen Notstandsgesetz besorgt.
  • Die EU-Kommissionspräsidentin schließt ein “Vertragsverletzungsverfahren” gegen Ungarn nicht mehr aus.
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Berlin. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in der Diskussion über das umstrittene ungarische Notstandsgesetz in der Corona-Krise erneut mögliche Konsequenzen angedroht. "Ich bin bereit zu handeln, wenn die Einschränkungen das erlaubte Maß übersteigen", sagte von der Leyen der "Bild am Sonntag". "Dann drohen Vertragsverletzungsverfahren."

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Der rechtsnationale ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte sich Ende März vom Parlament in Budapest mit umfassenden Sondervollmachten zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie ausstatten lassen. So kann er ohne zeitliche Befristung und gegebenenfalls ohne parlamentarische Kontrolle auf dem Verordnungsweg regieren. Das Notstandsgesetz hatte im In- und Ausland Kritik und Besorgnis ausgelöst.

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Grundsätzlich sei es in Ordnung, wenn Mitgliedstaaten der EU mit Notfallmaßnahmen auf die Krise reagieren, sagte von der Leyen. "Aber: Die Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein, zeitlich begrenzt, demokratisch kontrolliert." Die Kommission beobachte das in allen Staaten, "aber bei Ungarn sehen wir aufgrund von kritischen Erfahrungen der Vergangenheit besonders genau hin".

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Von der Leyen hatte schon Anfang des Monats gesagt, sie sei "insbesondere über die Situation in Ungarn besorgt", und erklärt: Falls nötig, werde die EU-Kommission handeln. Die Kommission werde es prüfen.

RND/dpa/ka

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