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Polens Präsident Duda legt Veto gegen umstrittenes Mediengesetz ein

  • Polens Präsident Andrzej Duda hat ein umstrittenes Mediengesetz verhindert.
  • Dieses sollte nichteuropäischen Unternehmen verbieten, mehr als 49 Prozent Anteile an einem Fernseh- oder Radiosender in Polen zu halten.
  • Die US-Regierung bezeichnet das Veto als „positives Signal“.
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Warschau. Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen ein Mediengesetz eingelegt. Die Gesetzesvorlage, die es einem nichteuropäischen Unternehmen verbietet, einen Anteil von mehr als 49 Prozent an einem Fernseh- oder Radiosender in Polen zu halten, sei unbeliebt, sagte Duda am Montag. Das Gesetz hätte bei Inkrafttreten dem Ruf des Landes als Unternehmensstandort geschadet, argumentierte er.

Gemäß dem Gesetz hätte das US-Unternehmen Discovery Inc. seinen Mehrheitsanteil am polnischen Fernsehsender TVN abgeben müssen. TVN ist der größte Privatfernsehsender in Polen. Den Befürwortern des Gesetzes wurde vorgeworfen, damit TVN zum Schweigen bringen zu wollen. Der Sender hat häufig kritisch über die polnischen Behörden berichtet.

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Vertreter der Regierung argumentierten, um die nationale Sicherheit zu schützen, dürfe es nicht erlaubt werden, dass nichteuropäische Unternehmen polnische Unternehmen kontrollieren, die zur öffentlichen Meinungsbildung beitrügen. Duda teilte mit, er sei ebenfalls der Ansicht, dass es eine Begrenzung der ausländischen Anteile an Medienunternehmen geben sollte.

Viele andere demokratische Länder wie die USA, Frankreich und Deutschland hätten Gesetze dafür, sagte er. Die Gesetzesvorlage wurde von der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit unterstützt, an deren Politik sich Duda orientiert. Discovery hatte damit gedroht, Polen vor einem internationalen Schiedsgericht zu verklagen.

US-Regierung: Veto ist „positives Signal“

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Die US-Regierung begrüßte das Veto des polnischen Präsidenten. Es sei ein „positives Signal“, bevor Polen zum Jahreswechsel den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von Schweden übernehme, erklärte der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, am Montag. US-Präsident Joe Biden habe Dudas Weigerung, das Gesetz in dieser Form zu unterzeichnen, mit Wohlwollen aufgenommen. Sullivan hatte zuvor mit Paweł Soloch, Chef des Nationalen Sicherheitsbüros in Polen, und Dudas außenpolitischem Berater Jakub Kumoch telefoniert.

Sowohl die US-Regierung als auch die EU-Kommission hatten das kurz vor Weihnachten vom Parlament in Warschau verabschiedete Gesetz als Gefahr für die Medienfreiheit eingestuft.

Eine freie und unabhängige Presse mache eine Demokratie stärker, hatte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, im Sommer gesagt. Polen als wichtiger Nato-Partner müsse sein Engagement für diese Grundsätze unter Beweis zu stellen.

RND/AP/dpa

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