Umstrittener Justiz-Umbau: Barley will Polen bestrafen

  • Das polnische Parlament hat ein Maulkorb-Gesetz gegen die Richter im eigenen Land erlassen.
  • Die Europäische Union schlägt deswegen laut Alarm.
  • Es brauche neue Mechanismen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU und Finanzsanktionen, fordert die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley.
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Brüssel. Die jüngsten Eingriffe der nationalkonservativen Regierung in Warschau in das polnische Justizsystem sind von der EU in Brüssel scharf kritisiert worden. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments forderte neue Mechanismen, um die Rechtsstaatlichkeit in der EU zu schützen.

„Dabei ist die Frage der finanziellen Sanktionen entscheidend“, sagte die frühere deutsche Justizministerin Katarina Barley (SPD) dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND). Das von der nationalkonservativen Partei PiS dominierte Warschauer Parlament hatte zuvor den Richtern im Land einen Maulkorb verpasst.

"Ein schwerer Schlag"

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Barley sagte: „Die PiS-Regierung missachtet damit einmal mehr den Grundsatz der Gewaltenteilung. Sie entfernt sich immer weiter vom Boden unserer europäischen Grundwerte.“

Das Maulkorb-Gesetz für Richter sei „ein schwerer Schlag gegen die Unabhängigkeit der Justiz in Polen“. Richter würden in ihrer freien Meinungsäußerung beschränkt und der Vorrang des Europarechts infrage gestellt, so die Europaabgeordnete weiter.

Das polnische Parlament hatte ein umstrittenes Gesetz zur Disziplinierung von Richtern verabschiedet. Es sieht vor, dass Richter mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters oder eines Gerichts infrage stellen. Sie dürfen sich auch nicht politisch betätigen. Das Gesetz muss noch von Präsident Duda unterzeichnet werden. Er hat das allerdings bereits angekündigt.

Rechtsmittel gefordert

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Für die Vizepräsidentin des Europaparlaments ist klar: „Die PiS- Regierung will ihre Einflussnahme auf die Justiz damit gesetzlich zementieren.“ Zwar setze sich die Justiz in Polen auch selbst gegen die politische Einflussnahme zur Wehr, sagte Barley. Doch es sei „erschütternd, dass das Justizministerium nun angekündigt hat, ein Urteil des Obersten Gerichtshofes nicht zu respektieren“.

Die EU-Kommission dürfe nicht untätig bleiben, sagte Barley: „Ich erwarte, dass sie Rechtsmittel gegen das Gesetz einlegt, sobald der polnische Präsident es unterzeichnet hat.“ Die EU dürfe „gegenüber den Provokationen der PiS-Regierung nicht abstumpfen“.

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Die Brüsseler Behörde hat bereits beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine einstweilige Verfügung gegen Polen beantragt. Weil die PiS-Regierung in Warschau seit mehreren Jahren das polnische Justizsystem umbaut, laufen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren und Klagen beim EuGH.

Auch Ungarn im Visier

Dass es neue Mechanismen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit brauche, zeige sich auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten, sagte die SPD-Europaabgeordnete. Dazu zähle das von Viktor Orbán regierte Ungarn. „Bisher haben sich Polen und Ungarn - wenn auch zähneknirschend - an Urteile des Europäischen Gerichtshofes gehalten. Die Frage ist wie lange noch“, so Barley. Dabei sei die Einhaltung „unserer gemeinsamen Werte, allen voran der Unabhängigkeit der Justiz, für den Zusammenhalt der EU entscheidend“.

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