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Umgang mit Uiguren

US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen China

Die USA hatten gerade erst ihren diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele angekündigt. Nun verhängen sie weitere Sanktionen gegen China.

Washington. Die US-Regierung verhängt wegen Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit Uiguren in der chinesischen autonomen Region Xinjiang neue Sanktionen gegen mehrere chinesische Biotechnologie- und Überwachungsfirmen sowie Regierungseinrichtungen.

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Das Handelsministerium zielt mit Sanktionen auf Chinas Akademie für Militärmedizinische Wissenschaften und deren elf Forschungsinstitute, die daran arbeiten, das chinesische Militär mit Biotechnologie zu unterstützen. Der Schritt soll amerikanische Unternehmen daran hindern, ohne Lizenz Komponenten nach China zu verkaufen.

Auch Finanzministerium könnte Sanktionen verhängen

Die Forschung im Bereich der Biotechnologie und der medizinischen Innovation „kann Leben retten“, erklärte die Handelsministerin Gina Raimondo in einer Mitteilung. „Leider nutzt die Volksrepublik China diese Technologien, um die Kontrolle über ihr Volk auszuüben und Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten zu unterdrücken“, erklärte sie. „Wir können es nicht zulassen, dass US-Güter, Technologien und Software, die medizinische Wissenschaft und biotechnologische Innovation unterstützen, für Zwecke umgenutzt werden, die den nationalen Sicherheitsinteressen der USA zuwiderlaufen.“

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Nach US-Olympia-Boykott: Weitere Staaten bringen Absage ins Spiel

Die USA hatten am Montag angekündigt, die Winterspiele 2022 in China zu boykottieren. Nun denken offenbar weitere Länder darüber nach.

Das Finanzministerium sollte nach Angaben eines hochrangigen Regierungsbeamten, der anonym bleiben wollte, ebenfalls in mehreren Fällen Sanktionen verhängen.

DNA-Proben von allen Bewohnern Xinjangs

Der Beamte, der das Vorgehen des Handelsministeriums beschrieb, erklärte, US-Geheimdienste hätten festgestellt, dass Peking in Xinjiang als Teil einer systematischen Unterdrückung von Uiguren ein High-Tech-Überwachungssystem aufgebaut habe, das auf biometrische Gesichtserkennung setze und in dessen Rahmen DNA-Proben von allen Bewohnern Xinjiangs zwischen zwölf und 65 Jahren genommen worden seien.

Das Handelsministerium erklärte, eine Untersuchung durch mehrere Bundesbehörden habe ergeben, dass die chinesische Akademie für Militärmedizinische Wissenschaften und die Forschungsinstitute biotechnologische Prozesse nutzten, um das chinesische Militär und militärische Endnutzer zu unterstützen. Das Finanzministerium hatte in der vergangenen Woche ein Verbot von US-Investitionen in die chinesische Gesichtserkennungs-Firma SenseTime verboten - wegen Sorgen, dass die Technologie für die Unterdrückung von Uiguren eingesetzt werde.

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US-Regierung erhöht den Druck

Das Weiße Haus hatte in der vergangenen Woche bekanntgegeben, dass es einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking im kommenden Jahr plant, und sich dabei auf „ungeheuerliche Menschenrechtsverletzungen und Gräueltaten in Xinjiang“ berufen. US-Athleten werden an den Wettbewerben teilnehmen, doch entsendet die US-Regierung nicht die sonst übliche Delegation von Würdenträgern.

Die US-Regierung erklärte in dieser Woche zudem, sie unterstütze überparteiliche Gesetzgebung, die ein Verbot für Importe aus Xinjiang vorsieht, außer Unternehmen können nachweisen, dass die Güter nicht unter Zwangsarbeit entstanden. China bestreitet jedes missbräuchliche Verhalten in Xinjiang und sagt, die unternommenen Schritte seien notwendig, um gegen Terrorismus und eine separatistische Bewegung zu kämpfen.

RND/AP

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