Ministerpräsidentin in der Kritik

Umfrageabsturz für Schwesig: MV-Regierungschefin verliert massiv Rückhalt

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, beantwortet bei einer Pressekonferenz die Fragen von Journalisten (Archivbild).

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, beantwortet bei einer Pressekonferenz die Fragen von Journalisten (Archivbild).

Rostock. Die Regierungsparteien in Mecklenburg-Vorpommern verlieren an Zustimmung: Eine aktuelle, repräsentative Wahlumfrage im Auftrag des NDR zeigt, dass die SPD und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig stark an Rückhalt ihrer Wählerschaft eingebüßt haben.

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Laut den Auswertungen des Instituts Infratest Dimap gaben 46 Prozent an, weniger oder gar nicht zufrieden mit der Regierungschefin zu sein. 49 Prozent antworteten, mit ihrer Arbeit zufrieden oder sehr zufrieden zu sein.

Zum Vergleich: Noch im November 2020 lag dieser Wert bei 75 Prozent. Zur Landtagswahl im September 2021 waren es immerhin noch 67 Prozent. Zum Vergleich: Bundesweit schneiden laut Infratest Dimap lediglich ihre Amtskollegen in Sachsen (48 Prozent), Berlin (40 Prozent) und Nordrhein-Westfalen (48 Prozent) in den letzten Umfragen noch schlechter ab in der Wählergunst.

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Schwesig steht aus mehreren Gründen in der Kritik

Auch die Gründe für diese negative Entwicklung bei der Popularität sind in der Umfrage thematisiert. Zuletzt war Schwesig auf Grund ihrer Haltung zu Russland, ihrer Bemühungen um Nord Stream 2 und vor allem der gegründeten Klimastiftung immer mehr in die Kritik geraten.

Auffällig: Die Mehrheit der Befragten stößt sich offenbar nicht so sehr am Bau der Gaspipeline. Denn 35 Prozent bezeichneten die Entscheidung damals als richtig und heute auch. Weitere 36 Prozent sagen, dass sie es heute zwar als falsch ansehen, vorher jedoch befürworteten – wie die Ministerpräsidentin auch. Anders sieht es bei der gegründeten Klimastiftung aus. Die meisten Wähler fanden sie „von Beginn an falsch“ (35 Prozent). Lediglich 25 Prozent stimmten früher zu und stehen auch heute dahinter.

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Die Klimastiftung war Anfang 2021 gegründet worden. Sie steht unter anderem in der Kritik, neben dem Klimaschutz vor allem den Zweck zu bedienen, die Fertigstellung der Erdgaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee abzusichern, der durch US-Sanktionen bedroht war.

Befragte sehen derzeit keinen Grund für Rücktritt

Schwesigs Popularität mag im Sinkflug sein, aber das Thema Rücktritt sehen die meisten Bürger nicht als gerechtfertigt an. Trotz der Vorwürfe in Verbindung mit Nord Stream 2 sehen 72 Prozent aktuell keinen Anlass für personelle Konsequenzen, eine Haltung, die unter den Anhängern aller Parteien überwiegt. Nur jeder Fünfte betrachtet es als Rücktrittsgrund (21 Prozent).

Neben der Ministerpräsidentin hat aber auch die rot-rote Landesregierung insgesamt schlechter abgeschnitten. Tragende Säule des SPD-Erfolges bei der letzten Landtagswahl bildete die Beliebtheit der Ministerpräsidentin. Die SPD erreichte in Mecklenburg-Vorpommern im September 2021 mit 39,6 Prozent der Zweitstimmen ihr historisch zweitbestes Landtagswahlergebnis. Aktuell bliebe laut Umfrage die SPD von diesem Wählerrückhalt weit entfernt, wäre aber mit 30 Prozent erneut stärkste Kraft.

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Mit der Arbeit des Kabinetts aus SPD und Linken sind 47 Prozent der Wahlberechtigten zufrieden, 49 Prozent äußern sich kritisch. Besser abschneiden als zur Landtagswahl würden AfD und CDU. Die Christdemokraten kämen damit auf ein Plus von 5,7 Prozentpunkten, die AfD auf 2,3 Prozentpunkte. Auch die Grünen sind im Aufwind, sie kämen auf 11 statt 6,3 Prozent. Die Linken – als Teil der Landesregierung – lägen jetzt bei 9 Prozent (vorher 9,9). Die FDP, im vergangenen Herbst neu in den Schweriner Landtag eingezogen, würde mit aktuell 4 Prozent wieder an der Mandatsschwelle scheitern. Bei einem Wahlausgang entsprechend der Sonntagsfrage wäre das derzeitige Regierungsbündnis von SPD und Linken ohne Mehrheit.

Dieser Artikel erschien zuerst bei der Ostsee-Zeitung.

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