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Geheimdienst soll laut ukrainischer Regierung russische Putschpläne aufgedeckt haben

  • Wie die ukrainische Regierung erklärte, sei den Informationen zufolge der Sturz der Regierung für die kommende Woche geplant gewesen.
  • Bisher sind kaum Details bekannt, Präsident Selenskyj verwies jedoch auf eine mögliche Verwicklung des reichsten Oligarchen der Ukraine, Rinat Achmetow.
  • Der Kreml wies die ukrainischen Vorwürfe zurück.
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Ukrainische Geheimdienste haben nach Angaben der Regierung Pläne für einen von Russland unterstützten Staatsstreich aufgedeckt. Der Sturz der Regierung sei für die kommende Woche geplant gewesen, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag auf einer Pressekonferenz in Kiew. Er nannte nur wenige Details, verwies aber auf eine mögliche Verwicklung des reichsten Oligarchen der Ukraine, Rinat Achmetow.

Der ukrainische Geheimdienst verfüge über Tonaufnahmen eines mutmaßlichen Treffens zwischen russischen und ukrainischen Beamten, bei dem ein Putschplan besprochen worden sei, sagte der Präsident. Finanziert werde das Vorhaben von Achmetow, dessen Vermögen auf 7,5 Milliarden Dollar geschätzt wird. „Er wird in diesen Krieg hineingezogen. Ich glaube, er hat ihn begonnen, und ich glaube, dass dies ein großer Fehler ist“, sagte Selenskyj. Er wollte keine weiteren Einzelheiten nennen, sondern erklärte lediglich, er habe nicht vor, das Land zu verlassen.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies die Vorwürfe am Freitag vor Journalisten in Moskau zurück. „Russland hatte nicht vor, sich einzumischen“, sagte Peskow. „Russland tut solche Dinge nie.“

Besorgnis in der Ukraine und im Westen

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In den vergangenen Wochen zeigten sich ukrainische und westliche Beamte besorgt über einen russischen Truppenaufmarsch in der Nähe der ukrainischen Grenze. Sie befürchteten, dies könnte auf Pläne Moskaus für eine Invasion im vormals sowjetischen Nachbarland hindeuten. Der Kreml betonte, er habe keine derartigen Absichten.

Selenskyj erklärte, die Ukraine habe ihre Grenzen vollständig unter Kontrolle und sei auf jede Eskalation des Konflikts mit Russland vorbereitet. Sein Büroleiter Andrij Jermak werde auf Ersuchen des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und Bundeskanzlerin Angela Merkel bald mit den russischen Behörden in Kontakt treten.

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US-Präsident Joe Biden feiert momentan Thanks Giving auf der Insel Nantucket, die zum Bundesstaat Massachusetts gehört. © Quelle: Carolyn Kaster/AP/dpa

US-Präsident Joe Biden sagte, ihn erfüllten Selenskyjs Angaben mit Sorge. Er bekräftigte in Nantucket, wo er das Wochenende verbringt, die Unterstützung der USA für die Souveränität und Selbstbestimmung der Ukraine.

Biden sagte, er erwarte mit Selenskyj und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „in aller Wahrscheinlichkeit“ zu reden. Die Abteilungsleiterin im Außenministerium für Europäische und Eurasische Angelegenheiten, Karen Donfried, sagte, man stehe im Kontakt mit der ukrainischen Regierung, um weitere Informationen zu erhalten.

Jens Stoltenberg warnt Russland vor einem Einmarsch in der Ukraine. © Quelle: Olivier Matthys/AP/dpa

Warnung an Russland

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte Russland am Freitag, dass jeder Versuch, in die Ukraine einzumarschieren, eine Reaktion nach sich ziehen werde. „Wenn Russland Gewalt gegen die Ukraine anwendet, wird das einen Preis und Konsequenzen haben“, sagte Stoltenberg vor einem Treffen der Nato-Außenminister in Lettland, das am Dienstag beginnen sollte. Er äußerte sich nicht dazu, wie die Folgen einer solchen Invasion aussehen könnten.

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Moskau stationierte nach Angaben der Ukraine nach einem Manöver im Westen Russlands Anfang des Jahres rund 90 000 Soldaten in der Nähe der gemeinsamen Grenze. Einheiten der russischen Armee halten sich demzufolge in der Nähe von Jelnja, etwa 260 Kilometer nördlich der Grenze, auf. Moskau weigert sich, Einzelheiten über Truppenbewegungen auf seinem eigenen Territorium zu nennen.

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Keine Gewissheit über russische Absichten

„Diese militärische Aufrüstung ist unprovoziert und unerklärt. Sie erhöht die Spannungen und birgt die Gefahr von Fehleinschätzungen“, sagte Stoltenberg. Er räumte ein, dass es keine Gewissheit über die Absichten Russlands gebe, sagte aber, dass „dies eine militärische Aufrüstung durch ein Land ist, das schon einmal in die Ukraine eingedrungen ist“.

Russland annektierte 2014 die ukrainische Halbinsel Krim, nachdem der prorussische Präsident des Landes durch Massenproteste gestürzt worden war. Wochen später stellte sich Russland hinter einen separatistischen Aufstand im Osten der Ukraine.

RND/AP

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