Berlin. Andrij Melnyk (46) ist seit 2015 Botschafter der Ukraine in Berlin. In der Auseinandersetzung mit Russland und im Streben seines Landes nach Westen, meldet sich der Völkerrechtler immer wieder zu Wort. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sprach mit ihm darüber, was die Ukraine sich von der Ampel erhofft.

Herr Melnyk, Russland hat mit der Befüllung der Ostseepipeline Nord Stream 2 begonnen. Irgendwann wird wohl russisches Erdgas nach Deutschland fließen. Hat die Ukraine Frieden mit dem Projekt gemacht?

Nein, ganz im Gegenteil. Die Sache ist noch lange nicht erledigt, sowohl politisch als auch aus rechtlicher Sicht. Wir waren schockiert, dass ausgerechnet am letzten regulären Arbeitstag der alten Bundesregierung das Wirtschaftsministerium seine Unbedenklichkeitserklärung zu Nord Stream 2 abgegeben hat.

Obwohl es noch bis Januar 2022 Zeit im Zertifizierungsprozess gäbe, wollte man offensichtlich Fakten schaffen, wohl aus Sorge, dass vielleicht die Grünen oder die FDP während der Koalitionsverhandlungen noch anders entscheiden und neue Hürden aufbauen oder das Projekt gar auf Eis legen könnten. Dieser Vorgang ist eklatant. Und Nord Stream 2 selbst bleibt ein Messer im Rücken der Ukraine, was einen enormen Vertrauensverlust gegenüber Deutschland für die nächsten Jahrzehnte nach sich zieht.

Das heißt, die Ukraine ist verstimmt wegen dieses Vorgehens?

Es ist noch milde ausgedrückt. Das ist zwar eine souveräne Entscheidung der Bundesregierung, die wir mit Besorgnis zur Kenntnis nehmen. Aber andere Länder, wie die baltischen Staaten oder Polen und Tschechien, sind in der Frage konsultiert worden, die Ukraine dagegen nicht. Das ist kein guter Stil, denn unsere Interessen sind massivst betroffen.

Mit dieser Ignoranz verletzt die Bundesrepublik aber auch ihre Verpflichtungen laut dem EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen. Deshalb hat jetzt auch unser Gaskonzern Naftogaz gefordert, im Zertifizierungsprozess der Bundesnetzagentur dringend angehört zu werden, um eins zu beweisen: Diese Pipeline ist brandgefährlich, sie widerspricht dem EU-Recht und darf daher nie in Betrieb gehen, Punkt.

Umstrittene Ostseepipeline: Weiterbau von Nord Stream 2 genehmigt

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie hat den sofortigen Weiterbau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 in deutschen Gewässern genehmigt.

© Quelle: dpa

Die Ukraine ist besorgt, dass sie bald nach Inbetriebnahme von Nord Stream 2 die Transitgebühren für russisches Gas einbüßt, das jetzt noch auf dem Landweg transportiert wird.

Es geht nicht nur darum, obwohl der Ukraine dadurch jährlich bis zu 3 Milliarden Euro oder knapp 9 Prozent der Haushaltsausgaben fehlen würden. Das wäre verheerend für unsere Wirtschaft. Deutschland hat sich ja verpflichtet, mit Moskau zu verhandeln, dass es über 2024 hinaus für mindestens weitere zehn Jahre Gastransit über die Ukraine geben wird. Ob das ohne Verzögerungen noch 2022 gelingt, wäre ein weiterer Test für die Glaubwürdigkeit Berlins.

„Von Berlin im Stich gelassen“

Auf der anderen Seite bleibt bei uns der bittere Beigeschmack, von Berlin auch geopolitisch im Stich gelassen worden zu sein, vor allem was die Sicherheit der Ukraine betrifft. In Moskau reibt man sich die Hände und sagt: Ihr habt euch dem Westen angenähert, was habt ihr jetzt davon? Keine EU-Beitrittsperspektive, keine Nato-Mitgliedschaft und weiterhin einen unerträglichen Kriegszustand in der Ostukraine.

Nord Stream 2 ist vielleicht der größte geopolitische Fehler der scheidenden Regierung, den die kommende Koalition unbedingt rückgängig machen muss, um das verspielte Vertrauen noch zurückzugewinnen.

Mehr zum Thema

 

Visafreiheit, Green Deal und Nord Stream 2 – wie geht es weiter mit der deutschen Russland-Politik?

 

Steinmeier: Deutschlands Krieg gegen die Sowjetunion war „mörderische Barbarei“

 

Polen und Ukraine kritisieren Nord-Stream-Deal von Merkel und Biden

Stichwort EU- und Nato-Mitgliedschaft – welchen Zeitpunkt halten Sie denn für realistisch?

Für unsere Integration in die EU gibt es ja ein Assoziierungsabkommen seit 2014 und einen ambitionierten nationalen Umsetzungsplan mit knapp 2000 Benchmarks. Wenn wir diese robusten Verpflichtungen erfüllt haben, und heute liegt die Realisierungsquote bei über 50 Prozent, dann stehen wir 2025/26 nicht schlechter oder sogar viel besser da als Rumänien oder Bulgarien zum Zeitpunkt ihres EU-Beitritts.

Eine Nato-Mitgliedschaft halte ich in den nächsten zehn Jahren, also bis 2030, für realistisch, die dazu nötigen hohen Standards implementieren wir entschlossen schon seit Langem. Ein EU-Betritt der Ukraine erscheint uns innerhalb von 15 Jahren nicht nur möglich, sondern auch erforderlich.

Was muss der Westen dafür tun?

Der politische Schlüssel dazu liegt in Berlin. Ein einziger Satz im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung, dass Deutschland der Ukraine die EU- und Nato-Mitgliedschaft in Aussicht stellt, wäre ein geopolitischer Durchbruch.

Dieser Meilenstein würde übrigens die deutschen Steuerzahler und -zahlerinnen gar nichts kosten, dafür hätte diese mutige Entscheidung der Ampelkoalition weitreichende friedensstiftende Auswirkungen, die alle Sanktionen gegen Russland übertreffen würden.

Putin hat mit diesem für uns Ukrainer zentralen Anliegen eine rote Linie gezogen und Deutschland scheint diese aus purer Angst akzeptiert zu haben. Das ist ein Skandal. In einer demokratischen und wirtschaftlich erfolgreichen Ukraine als Bestandteil der westlichen Wertegemeinschaft sieht ja der Kremlchef eine Gefahr für sein totalitäres Gewaltregime. Die Aufnahme der Ukraine in die EU und Nato wäre also auch ein positives Signal an die unterdrückte Zivilgesellschaft in Russland, die nach Demokratie und Freiheit trachtet.

Ukraine: Merkel und Biden mahnen Russland

Von Russland sei der Abbau der jüngsten Truppenverstärkungen im Osten der Ukraine zu erwarten, so Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwochabend.

© Quelle: Reuters

Die EU hat in den letzten fünf Jahren mit Krediten und Programmen rund 15 Milliarden Euro für die Ukraine bereitgestellt. Dennoch ist Kiew nach einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes (ECA) bislang bei der Korruptionsbekämpfung kaum vorangekommen. Der ECA-Bericht beklagt, dass viel Geld immer noch unter Oligarchen, korrupten Staatsdienern und Juristen aufgeteilt wird.

Wenn ich so etwas lese über mein Heimatland, bricht es mir das Herz. Der Bericht war auch für die ukrainische Öffentlichkeit ein herber Schlag. Seit der Revolution der Würde 2013/14 haben wir viele wirksame Mechanismen aufgebaut, um diesem Missstand entgegenzuwirken.

Mit dem Antikorruptionsbüro (NABU) wurde extra eine mächtige Behörde geschaffen, die sich nur mit der Verfolgung solcher Straftaten beschäftigt. Wir haben sogar ein Antikorruptionsgericht eingerichtet als besonderen Zweig der Gerichtsbarkeit, was einmalig ist. Die Richter wurden in einem transparenten Verfahren ausgewählt, indem ein Gremium von sechs anerkannten internationalen Experten ein Vetorecht in Bezug auf die Integrität von Kandidaten besaß. Sowohl NABU-Ermittler als auch neue Richter verdienen ein Vielfaches von dem, was ein Diplomat bekommt, um eben nicht korruptionsanfällig zu sein.

Der politische Wille ist ungebrochen, und auch in der Bevölkerung gibt es den großen Wunsch, die Korruptionsbekämpfung noch vehementer voranzutreiben. Man kann nicht über Nacht ein Übel ausrotten, das über Jahrzehnte gewachsen ist. Wir müssen trotzdem weiter harte Bandagen anlegen.

Mehr zum Thema

 

Nato schmiedet neuen Masterplan zur Russland-Abschreckung

 

Ostukraine: Armee setzt erstmals Kampfdrohne ein - trotz Verbots

 

Ukrainischer Gaskonzern Naftogaz will Mitsprache bei Nord Stream 2

Im Zuge der Enthüllungen der Pandora Papers sind auch Vorwürfe gegen den ukrainischen Präsidenten aufgetaucht. Wolodymyr Selenskyj soll von Geschäften mit Offshore-Firmen profitiert haben.

Der Präsident hat dazu sofort persönlich in einem TV-Interview Stellung genommen und diesen Vorwurf zurückgewiesen. Er hat ausdrücklich betont, dass sich diese journalistische Recherche auf die Ereignisse von 2012 bezieht, also lange bevor er als Staatschef 2019 gewählt wurde, und dass sie nichts Neues enthüllt.

Ich darf erinnern: Damals war Wolodymyr Selenskyj ein erfolgreicher Geschäftsmann, er leitete ein Unternehmen aus dem Entertainmentbereich, „Quartal 95″, das populäre Comedyshows für TV-Kanäle sowie Filme produzierte.

Pandora Papers: Datenlecks bringen Politiker in Erklärungsnot

Intransparente Trusts, Stiftungen und Briefkastenfirmen: Erneut haben investigative Journalisten brisante Unterlagen zugespielt bekommen.

© Quelle: dpa

Wie er selbst klargestellt hat, wurden damals ukrainische Betriebe regelrecht gezwungen, rechtliche Mittel in anderen Staaten zu benutzen, einschließlich Offshore-Firmen, um ihr Vermögen vor dem Zugriff der Staatsmacht während der autoritären Janukowytsch-Zeit zu sichern, die damals ohne Grund Bankkonten willkürlich einfrieren konnte. Es gab ja keine Rechtssicherheit.

Selenskyjs Transparenz

Was in diesem Fall zählt, ist, dass Präsident Selenskyj seit seiner Amtseinführung keine Geschäftstätigkeit führt und sein Vermögen, alle Ein- und Auskünfte jedes Jahr, in einer für die Öffentlichkeit zugänglichen E-Declaration offenlegt.

Darüber hinaus hat er mit seiner Partei „Diener des Volkes“, die über eine parlamentarische Mehrheit verfügt, noch 2020 das sogenannte Anti-Offshore-Gesetz auf den Weg gebracht, das am 1.1.2022 in Kraft tritt und die Benutzung von diesen Instrumenten unnötig machen wird, um die ukrainische Wirtschaft von dieser Geißel zu befreien.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 6. Oktober die Gedenkstätte Babyn Jar in Kiew besucht, wo 1941 fast 34.000 Juden Opfer eines deutschen Massakers wurden. Im Vorfeld hatten Sie die deutsche Erinnerungspolitik kritisiert. Worum geht es Ihnen?

Es geht uns darum, dass die Ukraine endlich als selbstständiges Subjekt in der deutschen Erinnerungskultur wahrgenommen wird und nicht als Anhängsel von Russland. Als der Bundespräsident in einem Interview daran erinnerte, dass sich in diesem Jahr der Überfall Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion zum 80. Mal jährt, sprach er von mehr als 20 Millionen Opfern.

Kritik an Steinmeier

Und dann sagte er etwas Haarsträubendes, dass die Energiebeziehungen – gemeint war die russische Pipeline Nord Stream 2 – „fast die letzte Brücke“ sei, die Europa mit Russland noch verbinde, und dass gerade wegen dieser „anderen Dimension“, dieses „größeren Bildes“ – nämlich der NS-Verbrechen im deutschen Vernichtungskrieg gegen die UdSSR –, man diese nicht auch noch „ersatzlos abbrechen“ solle.

Wir Ukrainer finden diese befremdliche Art historischer Rechtfertigung eines gefährlichen geopolitischen Projekts von Putin völlig fehl am Platze. Das klingt so absurd und abwegig, als sei Nord Stream 2 Teil der Wiedergutmachung für die Nazigräueltaten. Von den über 20 Millionen ermordeten Sowjetbürgern waren ja mindestens acht Millionen Ukrainer, darunter fünf Millionen Zivilisten.

Und was bekämen meine Landsleute heute von dieser Pipeline? Eine neue gewaltige Bedrohung im blutigen Feldzug, den Putin seit über sieben Jahren gegen die Ukraine führt und der länger als der Zweite Weltkrieg dauert!

Das heißt, die Ukraine fühlt sich in der deutschen Erinnerungspolitik nicht genug gewürdigt.

Ja, so ist es. Polen hatte knapp sechs Millionen Tote zu beklagen im Zweiten Weltkrieg und bekommt jetzt ein eigenes Denkmal in Berlin. Wir begrüßen diesen späten Schritt der Gerechtigkeit. Nur: Ich will nicht die NS-Opfer gegeneinander aufrechnen, aber mit seinem Beschluss, einen Erinnerungsort nur für Polen einzurichten, hat der Bundestag bewusst die Büchse der Pandora geöffnet.

Man wollte damit auch die Reparationsforderungen der Polen abwenden und sie gleichzeitig als wichtigen EU-Partner hofieren, um einen Polexit zu verhindern. Ich weiß aus persönlichen Gesprächen, dass die Mehrheit der SPD-Fraktion und ein großer Teil der CDU/CSU-Fraktion gegen ein separates Polen-Mahnmal waren. Dennoch hat die GroKo vor genau einem Jahr diesen Entschluss gefasst. Das war vor allem eine machtpolitische, keine gedenkpolitische Entscheidung.

Nach diesem Schritt wollen auch wir von der Bundesrepublik als die Nation wahrgenommen werden, die zu den größten Naziopfern gehört. Warum soll es nicht auch einen würdigen Platz des Gedenkens für die Ukraine geben mitten in Berlin? Wir rufen daher die nächste Koalition auf, diesem legitimen Wunsch der Ukrainer zuzustimmen. Wir hoffen, dass der Bundestag keine Doppelstandards dulden und eine Erinnerungsstätte für acht Millionen Ukrainer errichten wird.