Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

Justizminister Buschmann erklärt Völkerrecht

Buschmann: Ukraine darf auf russischem Territorium operieren

Justizminister Marco Buschmann (FDP) bei einer Regierungsbefragung im Bundestag.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) bei einer Regierungsbefragung im Bundestag.

Berlin. Um sich gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf ihr Staatsgebiet zu verteidigen, darf die Ukraine nach Auffassung von Bundesjustizminister Marco Buschmann in begrenztem Umfang auch in Russland militärisch agieren. „Im Kriegsvölkerrecht ist man sich einig: Wenn man Opfer eines Aggressors ist, darf man sich verteidigen“, betonte der FDP-Politiker am Mittwoch während einer Befragung im Bundestag.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

+++ Lesen Sie alle aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine in unserem Liveblog +++

Er fügte hinzu: „Das schließt jetzt nicht einen Gegenschlag ein, der das ganze gegnerische Territorium erobert, aber natürlich darf man in Reaktion darauf auch in Grenzbereichen natürlich auf gegnerischem Territorium operieren.“ Buschmann sagte weiter: „Das wäre ja verrückt, wenn derjenige, der sich völkerrechtsgemäß verhält, gefesselter in den Konflikt gehen müsste als der illegitime Aggressor.“

Schwere Waffen: Deutschland liefert Ukraine Panzerhaubitzen

Die Ukraine wird mit insgesamt 12 Panzerhaubitzen ausgerüstet, um gegen die russischen Angreifer bestehen zu können. Davon kommen sieben aus Deutschland.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Russische Behörden vor allem in den Regionen Belgorod, Kursk, Brjansk und Woronesch hatten wiederholt einen Beschuss von ukrainischer Seite beklagt. Die Ukraine weist die Vorwürfe, Ziele wie Munitionsdepots oder Kraftstofflager im großen Nachbarland beschossen zu haben, in der Regel zurück. Russland hatte gedroht, Kommandostellen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew als Ziele seiner Raketenangriffe ins Visier zu nehmen, sollte der Beschuss nicht aufhören.

In Belgorod war Anfang April ein Öllager in Brand geraten. Zwei ukrainische Kampfhubschrauber sollen dazu in den russischen Luftraum eingedrungen sein und das Depot beschossen haben. Allein im Gebiet Belgorod sollen durch Attacken von ukrainischer Seite seit dem Beginn von Russlands Angriffskrieg auf das Nachbarland vor mehr als zwei Monaten rund 200 Gebäude beschädigt worden sein. Überprüfbar waren die russischen Angaben nicht.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen