Washington. Erst gab es nur eine kryptische Mail der scheidenden Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die die Abgeordneten zu einer „sehr besonderen“ Sitzung einlud. Dann veröffentlichte eine Nachrichtenseite den Scoop. Am Mittwochmorgen (deutsche Zeit) wurde es dann vom Weißen Haus bestätigt: Der ukrainische Präsident Wolo­dymyr Selenskyj soll am heutigen Mittwoch in Washington mit US‑Präsident Joe Biden und Mitgliedern des Kongresses zusammentreffen. Auch Selenskyj selbst bestätigte das Treffen kurz darauf in einem Tweet, in dem er schrieb: „Ich bin in die USA abgeflogen, um die Stabilität und Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken.“

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Die hochgeheime erste Auslandsreise Selenskyjs seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar hat das Zeug zum historischen Ereignis. In seiner Videoansprache am Dienstag hatte der Präsident erklärt, diese Woche sei für sein Land besonders wichtig, „um diesen Winter und das nächste Jahr zu überstehen“ und „die nötige Unterstützung zu bekommen, damit die ukrainische Flagge endlich auf allen Abschnitten unserer Grenze weht“. Just in jenem Moment steht in den USA, dem wichtigsten westlichen Unterstützer der Ukraine, eine politische Machtverschiebung an: Ab dem 3. Januar werden die Republikaner, die in Teilen weitere Hilfen für das osteuropäische Land ablehnen, die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen.

Washington bestätigt: Selenskyj auf dem Weg in die USA

Seit Kriegsbeginn am 24. Februar hat Selenskyj sein Land nicht verlassen.

© Quelle: dpa

USA wollen Patriot-System liefern

So dürfte der ebenso überraschende wie dramatische Besuch am 300. Kriegstag ein doppeltes Ziel verfolgen: Einerseits wird Präsident Biden bei einer Begegnung im Weißen Haus wohl die Entschlossenheit seiner Regierung bekräftigen, die Ukraine „so lange es nötig ist“ zu unterstützen. Als sichtbares Zeichen könnte er weitere 1,8 Milliarden Dollar Militärhilfen bereitstellen, zu denen auch das länger zurückgehaltene Luft­verteidigungs­system Patriot gehört. Andererseits dürfte der geplante Auftritt Selenskyjs vor beiden Häusern des Kongresses den politischen Druck für deren Zustimmung zu weiteren Hilfen enorm erhöhen. Biden will sich vom Parlament im Rahmen eines gewaltigen Ausgabenpaketes für das Jahr 2023 rund 45 Milliarden Dollar für die Ukraine bewilligen lassen.

Spekulationen, der Präsident könne hinter verschlossenen Türen seinen Gast zu Konzessionen und einer größeren Kompromissbereitschaft drängen, werden in Washington zurückgewiesen. Tatsächlich hatte Biden immer betont, dass allein die Ukraine über mögliche diplomatische Zugeständnisse entscheiden müsse und nicht über den Kopf des Landes hinweg verhandelt werde. Auch angesichts des derzeitigen brutalen Bombar­dements der zivilen Infrastruktur des Landes durch die russischen Truppen scheint es sehr unwahrscheinlich, dass Biden irgendeinen Druck auf Kiew ausübt.

Putin verstärkt Grenzschutz und Kontrolle der Gesellschaft

Ein Ende der russischen Invasion in der Ukraine ist auch nach zehn Monaten nicht in Sicht.

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Der Schatten der Trump-Erpressung

Nicht nur wegen des aktuellen Krieges spielt die Ukraine in der innenpolitischen Auseinandersetzung der USA eine herausgehobene Rolle. Bereits kurz nach seiner Wahl 2019 hatte Selenskyj nach Washington kommen wollen. Der damalige Präsident Donald Trump zögerte die Einladung aber ebenso wie die Auszahlung einer vom Kongress beschlossenen Militärhilfe in Höhe von 400 Millionen Dollar hinaus. Bei einem Telefonat im Juli 2019 forderte er dann von Selenskyj belastendes Material gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter und versuchte, den Ukrainer zu erpressen. Der Vorgang war Anlass des ersten Impeachment-Verfahrens gegen Trump.

Der letzte Besuch im September 2021: Joe Biden (rechts), Präsident der USA, hört Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj, Präsident der Ukraine, während eines Gespräches im Oval Office zu.

© Quelle: Evan Vucci/AP/dpa

Im September 2021 wurde Selenskyj dann endlich im Weißen Haus empfangen – von Trumps Nachfolger Joe Biden. Damals forderte der Gast vom US‑Präsidenten Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2, die Biden aber auch aus Rücksicht auf Deutschland versagte.

In den vergangenen Monaten seit Ausbruch des Krieges haben die beiden Staatschefs mehrfach telefoniert. Biden betrachtet es als großen politischen Erfolg, den Westen in der Unterstützung der Ukraine und dem mit Sanktionen erhärteten Widerstand gegen die Aggression des russischen Machthabers Wladimir Putin geeint zu haben. Die persönliche Begegnung von Biden und Selenskyj am Mittwoch wird von hohen Sicherheits­vorkehrungen begleitet.