Wann reden wir mal über Putin?

  • Russland setzt den größten und bedrohlichsten Truppenaufmarsch seit der Krim-Annexion 2014 in Gang.
  • Doch die Deutschen diskutieren, rund um die Uhr, lieber über Laschet oder Lauterbach.
  • Lange wird sich der Versuch der Verdrängung nicht mehr durchhalten lassen. Ein Kommentar von Matthias Koch.
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Mal geht es um Laschet oder Söder. Dann wieder um Lauterbach oder Kubicki. Hingebungsvoll, vom Morgenmagazin bis Markus Lanz, kreist Deutschland mittlerweile im 24/7-Modus um sich selbst.

Eine unwillkommene Störung der Nabelschau bewirkte soeben eine Nachricht aus Brüssel: In einer Sondersitzung beschäftigten sich die Außen- und Verteidigungsminister der Nato mit dem Aufmarsch von 40.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine.

Ukraine? Viele Deutsche ziehen da nach wie vor die Stirn kraus, als sei das ein Spezialistenthema, etwas für außenpolitische Freaks oder Militärexperten.

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Die Entdeckung einer unschönen neuen Welt

In Wahrheit geht es in der Ukraine um die für alle Europäer größte politische Herausforderung der Gegenwart.

Einen vergleichbaren russischen Truppenaufmarsch gab es zuletzt im Jahr 2014, als Wladimir Putin die Krim annektierte. Es war ein spektakulärer Bruch des Völkerrechts, die erste gewaltsame Verschiebung von Staatsgrenzen in Europa seit dem Jahr 1945.

Greift Putin jetzt auch noch nach dem Osten der Ukraine – wo bereits Hunderttausende russische Pässe ausgeteilt wurden? Einmal mehr könnte Moskau behaupten, sein Militär müsse russische Bürger schützen.

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Triumph auf der Krim: Bei Feierlichkeiten am siebten Jahrestag der Annexion der Halbinsel wurden am 18. März dieses Jahres auf digitalen Schauwänden überlebensgroße Bilder des russischen Staatschefs gezeigt. © Quelle: imago images/ITAR-TASS

Dass Putin den Westen doch „nur testen“ wolle, hört man auch heute wieder. Doch mal ehrlich: Wer hat 2014 die freche Annexion der Krim vorhergesagt? Oder 2008 den Einmarsch mit rasselnden Panzern in Georgien?

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Wir biegen ein in eine Zone neuer historischer Enttäuschungen. Noch vor einem Jahr, zu Beginn der Pandemie, haben selbst ernannte Zukunftsforscher eine schöne neue Welt prophezeit, mit einer klüger gewordenen Menschheit, die nach der Viruswelle vielleicht endlich auf intelligentere Art weltweit zusammenarbeitet. Doch inzwischen ist klar: Diese Rechnung wurde ohne Russland und China gemacht.

Drohgebärden wie noch nie von Putin und Xi

Putin und Xi Jingpin registrieren aufmerksam die aktuellen Zeichen der Schwäche in den westlichen Demokratien, die Mischung aus Planlosigkeit, emotionalen Aufwallungen und Realitätsverlust. Beide Autokraten reagieren darauf völlig ungerührt und auf ihre ganz eigene Art: Durch Drohgebärden aller Art peinigen beide den Westen jetzt noch zusätzlich.

Häufiger denn je nähern sich in Europa russische Bomber mit ausgeschalteten Transpondern, also ohne die vorgeschriebene elektronische Identifizierung, dem Nato-Luftraum. Vor zwei Wochen steigerten sich Provokationen dieser Art auf nie da gewesene zehn Fälle an einem einzigen Tag, von der Nordsee bis zum Schwarzen Meer.

Im Südchinesischen Meer passieren ähnliche Dinge. Am Montag flogen gleich 25 chinesische Kampfjets auf einmal in die Luftüberwachungszone von Taiwan.

Alles nur Routine? Spielchen? Leider geht es um mehr. Zudem wächst in der westlichen Allianz die Sorge, Russland und China könnten vielleicht sogar gleichzeitig den nächsten Zug machen.

Was, wenn Russland mit einer Invasion der Ukraine beginnt – und China am gleichen Tag in Taiwan einmarschiert? Absprachen solcher Art zwischen Moskau und Peking gelten unter westlichen Diplomaten schon nicht mehr als ausgeschlossen, seit beide Regierungen Mitte März verkündet haben, sie arbeiteten jetzt gemeinsam an einer Weltraumstation auf dem Mond.

40 Prozent mehr für Verteidigung - in Schweden

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Für US-Soldaten in Europa gilt bereits ein erhöhter Bereitschaftsgrad. Das amerikanische Oberkommando in Stuttgart schob das Level von „possible crisis“ auf „potential imminent crisis“, die höchste Stufe. B-1-Bomber der USA starten und landen neuerdings in Norwegen. Noch vor Ende dieser Woche wird man durch den Bosporus zwei US-Kriegsschiffe ins Schwarze Meer einlaufen sehen, die mit Cruise Missiles ausgerüsteten Zerstörer „USS Roosevelt“ und „USS Donald Cook“.

Frieden durch Abschreckung: Das ist leider schon das Beste, was der Westen derzeit erhoffen kann. Erreichbar ist das nicht durch Weggucken, sondern nur durch militärisches Engagement.

Durch den Bosporus ins Schwarze Meer: Das US-Kriegsschiff „Donald Cook“ soll aufklären – und abschrecken. Es verfügt über Tomahawk-Raketen mit 1500 Kilometern Reichweite. © Quelle: US Navy

Das spricht sich jetzt sogar in Ländern herum, die immer ein eher distanziertes Verhältnis hatten zum Militärischen. Schweden will mit Blick auf Putin seinen Verteidigungsetat bis 2025 um sage und schreibe 40 Prozent erhöhen, ein sozialdemokratischer Verteidigungsminister verkündete dieses bemerkenswerte Ziel.

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Und was geschieht in Deutschland? Die Grün-Rot-Rot-Theoretiker, SPD-Chefin Saskia Esken vorneweg, würden sich alles Militärische am liebsten einfach nur wegwünschen. Doch die Bürger spüren: Nie war diese Haltung so realitätsfern wie heute.

Neue Gretchenfrage: Wie hältst du’s mit Putin?

Die bei einer Eskalation der Ukraine-Krise in Deutschland anstehenden Debatten werden unangenehm, für alle Parteien. Was beispielsweise wird dann aus Nord Stream 2? Ihre hübsche Argumentation, das Ganze sei doch nur „ein wirtschaftliches Projekt“, kann die Kanzlerin dann endgültig in den Schredder stecken.

Auf dem Weg zur Bundestagswahl und zu nachfolgenden Koalitionen könnte eine neue Gretchenfrage die gesamte Szenerie polarisieren: Wie hältst du’s mit Putin? Russlandversteher in der SPD kommen da ins Schleudern, Wirtschaftspragmatiker aus der Union ebenfalls. Wenn es um Werteorientierung in der Außenpolitik geht, haben ausgerechnet die Grünen, die früher als nicht regierungsfähig galten, einen klaren Kompass – anders übrigens als Linke und AfD.

„Stoppt Putins Terror“: Protestaktion gegen den russischen Staatschef am vorigen Wochenende in Berlin. Die Veranstalter fordern unter anderem die Freilassung des Oppositionsführers Alexej Nawalny, der in Russland mit einem militärischen Kampfstoff vergiftet wurde, aber überlebte und jetzt in einer Strafkolonie gefangen gehalten wird. © Quelle: Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa

Doch auch die Grünen fürchten die kommenden Diskussionen. Denn wer mehr Werteorientierung nach außen hin fordert, muss irgendwann auch militärisch den Rücken für seinen Kurs gerade machen. Dazu passt es nicht, wenn die gleiche Partei jede einzelne militärische Beschaffungsentscheidung problematisiert.

So lange wie möglich will die Berliner Politik dem gesamten Thema ausweichen, schon aus taktischen Gründen. Alle sind froh wenn, wie am Mittwochabend bei Maischberger, erneut Lauterbach das Wort ergreift. Auch Lisa Federer trat wieder auf, die nette, engagierte Ärztin aus Tübingen. Wie könnte man mehr testen, wie könnte man schneller impfen? Da kann man sich unendlich kabbeln, wie im gut behüteten Kinderzimmer.

Die Erwachsenen indessen hören nur noch mit halbem Ohr hin, während sie selbst still auf etwas anderes blicken: die düsteren Wolken am Horizont.

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