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Kriegsziele in der Ukraine

Gewinnen oder sich verteidigen können? Ein Satz steht zwischen Baerbock und Scholz

Olaf Scholz und Annalena Baerbock bei einer Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt.

Berlin. Es gibt einen deutlichen Unterschied zwischen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er macht sich fest an einem Satz. „Die Ukraine muss gewinnen“, sagt Baerbock am Mittwochabend in der ZDF-Talkrunde „Markus Lanz“.

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Wenige Stunden vorher hat Scholz eine Haushaltsrede im Bundestag gehalten und sich so ausgedrückt: „Unser Ziel ist, dass Putin nicht gewinnt.“ Die Ukraine müsse sich erfolgreich verteidigen. Und der russische Präsident dürfe „seine Ziele nicht erreichen“.

+++ Alle Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Liveblog +++

Seine Parteifreundin, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, vermeidet es in einem Deutschlandfunk-Interview am Donnerstag auch auf mehrfache Nachfrage, Baerbocks Satz zu wiederholen. „Die Ukraine muss sich verteidigen können gegen diesen brutalen Angriffskrieg“, sagt sie stattdessen. Und: „Ich glaube, es geht darum, die Ukraine jetzt so zu unterstützen, dass sie in diesem Kampf bestehen kann, und nicht um einzelne Worte.“

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Das sieht die CDU anders. Parteichef Friedrich Merz hilft mit einer Definition aus: „Gewinnen heißt, die Aggression zu stoppen und mindestens bis zur Kontaktlinie vom 24. Februar zurückzudrängen“, sagt er dem WDR.

Was die Bundeswehr mit dem Sondervermögen nun leisten muss

Mit 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr nun endlich auf ein Niveau gehievt werden, das andere Nato-Staaten seit Jahren erfüllen. Aber Geld allein macht nicht glücklich. Die Bundeswehr muss sich umstellen von Friedenssicherung im Ausland auf Landesverteidigung und Schutz der Nato-Außengrenzen, kommentiert Eva Quadbeck.

Kiesewetter beklagt „fatale Russland-Romantik“

„Die Ukraine muss gewinnen. Russland darf nicht gewinnen. Es ist wichtig, das so zu sagen, um der Ukraine unsere Unterstützung deutlich zu machen, um deutlich zu machen, dass wir das gleiche Ziel haben“, befindet auch der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Dass der Kanzler dies nicht tue, lasse sich „nur mit einer fatalen Russland-Romantik erklären“.

Es sei zu befürchten, dass die SPD eine Vereinbarung nach dem Vorbild der Minsker Vereinbarungen anstrebe, „was die Geländegewinne Russlands bis auf weiteres zementieren und die Ukraine zum Rumpfstaat machen würde“. Mit dem Versuch einer Gesichtswahrung für Putin lasse sich die semantische Zurückhaltung nicht rechtfertigen. „Putin hat den Krieg begonnen, er hat sein Gesicht bereits verloren“, sagt Kieswetter. „Für Russland ist es keine Niederlage, wenn es sich wieder hinter die Grenze zurückzieht. Es bleibt ja in seinen Grenzen bestehen. Und Putin kann durch die Gleichschaltung der Medien in Russland sowieso selbst definieren, was ein Sieg ist – in Russland, das diktatorische Züge annimmt, wird ihm da niemand widersprechen.“

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CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht ebenfalls einen nicht zu rechtfertigenden Schutzreflex gegenüber dem russischen Präsidenten: „Nicht zu sagen, dass die Ukraine gewinnen muss, ist ein falscher psychologischer Reflex, Putin vor dieser Wahrheit zu schonen“, sagte er dem RND. Ein Sieg der Ukraine bedeute, dass die russische Armee sich wieder hinter die vor dem Kriegsbeginn am 24. Februar bestehenden Grenzen zurückziehen müsse. „Der ukrainische Sieg bestünde darin, dass Putin nichts, aber auch gar nichts durch den Krieg gewonnen hätte.

Sollte die Ukraine also gewinnen? „Es ist überheblich, unangemessen, und fehl am Platze, wenn hier diskutiert wird, was die Ukraine zu entscheiden hat“, sagt Scholz. Baerbock findet: „Natürlich darf Russland diesen Krieg nicht gewinnen, sondern muss ihn strategisch verlieren.“ Russland breche mit dem internationalen Völkerrecht. „Sie wollen den Frieden in der Ukraine zerstören. Deswegen darf die Ukraine auf keinen Fall verlieren.“

SPD-Chef Lars Klingbeil versucht sich in Vermittlung: „Das Verschieben von Grenzen dürfen wir nicht zulassen. Da stehen wir an der Seite der Ukraine. Wenn das der Sieg ist, dann verstehe ich das.“

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