"Starkes Signal der Verantwortung für die Ukraine"

Union schließt sich Ampel-Antrag zu Waffenlieferungen an

26.04.2022, Berlin: Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unions-Fraktionsvorsitzender, und Alexander Dobrindt (l), CSU-Landesgruppenchef, kommen zur Pressekonferenz zu Beginn der Fraktionssitzung ihrer Partei im Reichstagsgebäude. Die Unionsfraktion hat sich mit den Ampel-Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag zur Lieferung schwerer Waffen für die Ukraine geeinigt.

26.04.2022, Berlin: Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unions-Fraktionsvorsitzender, und Alexander Dobrindt (l), CSU-Landesgruppenchef, kommen zur Pressekonferenz zu Beginn der Fraktionssitzung ihrer Partei im Reichstagsgebäude. Die Unionsfraktion hat sich mit den Ampel-Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag zur Lieferung schwerer Waffen für die Ukraine geeinigt.

© Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Die Ampel- und Unionsfraktionen haben am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag zur Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen beschlossen. In einer gemeinsamen unterzeichneten Erklärung bezeichneten die Fraktionschefs aller beteiligten Parteien die Einigung als ein Zeichen der Geschlossenheit.

 

Berlin. Die Fraktionschefs von Ampel-Koalition und oppositioneller Union haben die Einigung auf einen gemeinsamen Bundestagsantrag zur Unterstützung der Ukraine als Zeichen der Geschlossenheit begrüßt.

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„Diesen Antrag auf eine breite Mehrheit in der demokratischen Mitte des Deutschen Bundestages zu stellen, ist ein starkes Signal der Verantwortung für die Ukraine und der Geschlossenheit gegen den russischen Angriffskrieg“, heißt es in einer am Mittwochabend von Rolf Mützenich (SPD), Katharina Dröge und Britta Haßelmann (Grüne), Christian Dürr (FDP), Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gemeinsam unterzeichneten Erklärung, die in Berlin verbreitet wurde.

„Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine“

„Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine in ihrem Freiheitskampf“, heißt es in der Erklärung zu dem Antrag, der den Titel „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen - Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ trägt. Die Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts der Ukraine sei bedeutend für den Schutz von Frieden und Freiheit in Europa und auch die Suche nach einer diplomatischen Lösung.

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„Die Lieferung von militärischen Gütern ist neben der humanitären und finanziellen Unterstützung der Ukraine und den umfassenden wirtschaftlichen und personenbezogenen Sanktionen gegen Russland hierbei ein zentraler Aspekt“, betonten alle Seiten.

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Die Unionsfraktion hatte einen eigenen Antrag zurückgezogen, nachdem sie Änderungen am Papier von SPD, Grünen und FDP erreicht hatte. Die Unionsfraktionsspitze hatte zuvor als Bedingung für ihre Zustimmung zu einem gemeinsamen Antrag eine Entkopplung vom geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr genannt. Das geplante Sondervermögen soll nach den Informationen aus Unionskreisen nun neutral erwähnt werden.

RND/dpa

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