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Flugzeug abgeschossen: Niederlande und Ukraine verklagen Moskau vor Menschenrechtsgericht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Die Niederlande und die Ukraine wollen Russland vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof bringen. Anwälte der niederländischen Regierung erklärten am Mittwoch in Straßburg, Russland habe die effektive Kontrolle über pro-russische Rebellen in der Ostukraine gehabt, über deren Gebiet am 17. Juli 2014 der Malaysia-Airlines-Flug MH17 abgeschossen wurde, wobei alle 298 Menschen an Bord ums Leben kamen. Bei der Anhörung ging es um die Frage, ob das Gericht den Fall zur Verhandlung annimmt.

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Der Gerichtstermin fand inmitten zunehmender Spannungen zwischen Russland und dem Westen wegen Moskaus massiver Truppenaufstockung an der Grenze zur Ukraine statt. Westliche Staaten und die Ukraine fürchten, dass es zu einem militärischen Konflikt kommt.

Der persönlich anwesende ukrainische Justizminister Denys Maliuska erklärte vor dem Gericht, dass die Ereignisse in der Ostukraine und auf der Krim im Jahr 2014 die aktuelle Krise angedeutet hätten. Sein Land sei mit einer beständigen oder langfristigen Politik Russlands konfrontiert, die darauf abziele, „die Ukraine den russischen Interessen zu unterwerfen und sie von ihrem Weg zu westlichen Werten und westlicher Zivilisation abzubringen“. Moskau habe nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 „denselben Wanderzirkus professioneller Separatisten“ in der Ostukraine eingesetzt. Diese Politik halte bis heute an.

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+++Liveblog zum Ukraine-Konflikt+++

Eine internationale Untersuchung kam zu dem Schluss, dass eine Buk-Rakete, die von einer russischen Militärbasis in die Ukraine transportiert wurde, die Boeing 777 zum Absturz brachte, die auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur war. Anschließend sei das Raketensystem nach Russland zurückgebracht worden.

Die Anwältin Babette Koopman erklärte, die niederländische Regierung sei zu dem Schluss gekommen, dass das Raketenabschusssystem von Russland samt Besatzung an die prorussischen Separatisten geliefert worden sei. „Die Buk-Rakete wurde von einem Gebiet aus abgefeuert, das unter der effektiven Kontrolle Russlands stand, und zwar durch oder zumindest mit Hilfe von russischen Staatsagenten.“

Russland bestreitet jede Beteiligung und sein Anwalt Michail Winogradow drängte das Gericht, die Fälle für unzulässig zu erklären. Sollten die niederländischen und ukrainischen Fälle von den Richtern des Gerichts für zulässig befunden werden, wird es wahrscheinlich Jahre dauern, bis sie zu einem Abschluss kommen.

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Vor dem Gerichtssaal waren am Mittwoch Angehörige einiger Opfer anwesend. Sie hielten vor der Anhörung ein Transparent hoch mit der Aufschrift „MH17 - Warten auf Antworten und Rechenschaft“.

Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra bezeichnete die Anhörung als „einen wichtigen Schritt im Streben der Niederlande nach Gerechtigkeit für die Opfer und ihre Angehörigen. Das ist und bleibt eine Priorität für die Regierung“.

RND/AP

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