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Die Nato und die Ukraine

Putin fürchtet die Osterweiterung: Wie nah ist die Ukraine dem Nato-Beitritt?

Krakau, Polen am 20. Februar: Eine Frau und ihr Kind halten ukrainische Nationalflaggen während eines Protests für Frieden in der Ukraine. Die Nato hält eine Invasion der Ukraine durch Russland aktuell für möglich, weiterhin werden Schritte der Deeskalation eingegangen, heißt es von Seiten der Nato-Mitgliedstaaten. Die Ukraine ist im aktuellen Ukraine-Konflikt zum Spielball zwischen Russland und Nato geworden. Doch wie wahrscheinlich ist ein Nato-Beitritt der Ukraine überhaupt noch?

In der Nacht zum Donnerstag hat Russland den Krieg gegen die Ukraine begonnen. Seitdem gab es zahlreiche Angriffe durch das russische Militär. Immer mehr Menschen versuchen, die Ukraine zu verlassen. Hintergrund der militärischen Aufrüstung ist noch immer ein möglicher Nato-Beitritt der Ukraine.

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Russland hatte zuletzt schriftliche Garantien von der Nato gefordert, dass sie die Ukraine nicht in ihr Militärbündnis aufnimmt. Doch diese Forderung wies die Nato bisher immer zurück und betonte, ein Beitritt der Ukraine stehe derzeit ohnehin nicht auf der Tagesordnung. Sie beruft sich zudem auf die freie Bündniswahl von Staaten.

Dabei strebt die Ukraine schon seit mehreren Jahren einen Beitritt in die Nato an. Immer wieder wurden ihr Hoffnungen und Versprechen gemacht. Die Menschen in der Ukraine erhoffen sich in der Nato vor allem Schutz vor Russland. Im Falle eines Angriffs auf eines ihrer Mitglieder – dem sogenannten „Bündnisfall“ – wären die Nato-Staaten verpflichtet, dem Land militärisch beizustehen. Russland will den Beitritt und damit eine mögliche Stationierung von Nato-Truppen und Raketensystemen in der Ukraine verhindern und sieht sich selbst durch die Ausbreitung der Nato auf die Oststaaten bedroht.

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Doch wie stand es um eine mögliche Aufnahme der Ukraine in die Nato vor dem russischen Truppenaufmarsch und wie wahrscheinlich ist ein Beitritt heute?

Das Hin und Her beim Nato-Beitritt

Der Beginn: 1997 wurde die Nato-Ukraine-Charta verabschiedet, in der eine militärische Partnerschaft mit der Ukraine vereinbart wurde, aber kein Nato-Beitritt. Beim Nato-Gipfel in Bukarest 2008 hatte das Militärbündnis die Bestrebungen der Ukraine und Georgiens begrüßt, der Nato beizutreten. „Wir haben uns heute geeinigt, dass diese Staaten Nato-Mitglieder werden sollen“, hieß es damals.

Vor allem die demokratischen Reformen in der Ukraine wurden von den Mitgliedsstaaten sehr positiv eingeschätzt und der Ukraine daher zugesichert, sie bei einer Nato-Bewerbung zu unterstützen. Der Beitritt der Ukraine wurde 2008 vor allem vom ehemaligen US-Präsident George W. Bush vorangetrieben.

Russlands Präsident Wladimir Putin kritisierte die Pläne der Nato schon damals: „Wir betrachten die Ankunft eines Militärblocks an unseren Grenzen, dessen Verpflichtungen zur Mitgliedschaft Artikel 5 einschließt, als eine direkte Bedrohung der Sicherheit unseres Landes“, so Putin nach Angaben der „Deutschen Welle“.

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Letztlich waren es jedoch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, die den Beitritt der Ukraine verhinderten. 2008 sprach sich Merkel dafür aus, Russland nicht unnötig zu reizen und eine Destabilisierung Osteuropas zu riskieren. Merkel hielt einen Nato-Beitritt der Ukraine 2008 für verfrüht. Unstrittig sei allerdings gewesen, dass die Ukraine „eine Perspektive für den Beitritt haben“. Das Angebot der Nato bestehe weiterhin.

In der Ukraine gab es zunächst kein großes Interesse, der Nato beizutreten. Der moskautreue ukrainische Ex-Präsident Viktor Janukowytsch sprach sich nach seinem Amtsantritt 2010 explizit gegen den Nato-Beitritt der Ukraine aus. Erst während der Annexion der Krim im Jahr 2014 gab es ein Umdenken in der ukrainischen Öffentlichkeit. Janukowytschs Nachfolger, Präsident Petro Poroschenko, drängte 2014 auf einen Nato-Beitritt, wenn das Volk in einem Referendum zustimmen würde.

Von deutscher Seite wurde erneut zur Vorsicht gemahnt. Frank-Walter Steinmeier, 2014 Außenminister und heute Bundespräsident, sagte: „Man sollte aufpassen, dass man mit bestimmten Entscheidungen nicht noch Öl ins Feuer gießt.“ Ein Referendum hat es bis heute nicht gegeben.

Selenskyjs schwindende Hoffnungen

2017 legte das ukrainische Parlament die Nato-Mitgliedschaft als außenpolitisches Ziel des Landes fest, im Februar 2019 wurde das Ziel eines Nato- sowie eines EU-Beitritts sogar in der Verfassung festgeschrieben. Vonseiten der Nato wurde der Ukraine 2018 sogar offiziell der Status eines Beitrittskandidaten verliehen. Die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Nato wurde 2020 noch weiter ausgebaut: Wie auch Finnland, Schweden oder Australien ist die Ukraine aktuell ein „Enhanced Opportunities Partner“. Am Status einer möglichen Mitgliedschaft habe das jedoch nichts geändert, heißt es vonseiten der Nato.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Nato-Bestrebungen auch während der aktuellen Ukraine-Krise immer wieder bestätigt. Schließlich sei dieser Wunsch auch in der Verfassung verankert. Allerdings sieht Selenskyj die Chance auf einen Nato-Beitritt seines Landes zunehmend schwinden. „Es gibt konkrete Ursachen: den Widerstand von Russland und einiger Mitgliedsländer der Allianz“, sagte das Staatsoberhaupt in einer Mitteilung. Das sei kein Geheimnis. Die Russen nutzten die aktuelle Truppenpräsenz an den ukrainischen Grenzen dabei als Druckmittel. Und einige europäische Staaten „spielen ihnen dabei zu“, so Selenskyj. Welche Länder er damit meint, sagte Selenskyj allerdings nicht.

Ukraine-Konflikt: Selenskyj fordert Ehrlichkeit um NATO-Beitritt

„Wenn nicht alle Mitglieder des Bündnisses uns dabeihaben wollen, dann sagen Sie es uns ehrlich“, sagte der ukrainische Präsident in München.

Heute kein Nato-Beitritt in Sicht

Als wahrscheinlich gilt ein Beitritt der Ukraine derzeit nicht: Kein Staat darf aufgenommen werden, der sich in einer Konfliktsituation befindet. Denn es sollen keine Konflikte in das Bündnis hineingetragen werden. Seit Annexion der Krim und wegen der Auseinandersetzung um die ostukrainischen Separatistengebiete herrscht in der Ukraine ein andauernder Konflikt zwischen Regierung und den von Russland unterstützten Separatisten. UN-Schätzungen zufolge wurden bereits mehr als 14.000 Menschen getötet, zumeist im Separatistengebiet. Ein Friedensplan von 2015 wird nicht umgesetzt.

Darauf setzt auch Russlands Präsident Putin. Solange in der Ukraine Konflikte herrschen, kann die Ukraine der Nato nicht beitreten. Bevor Russland seinen Angriff auf die Ukraine begann, warnte Putin vor einigen Tagen vor einem Krieg zwischen Russland und der Nato, sollte die Ukraine als Bündnismitglied versuchen, sich die Krim zurückzuholen: „Es wird keine Sieger geben“, sagte Putin.

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Scholz‘ halboffene Tür

Einem Beitritt in die Nato müssen zudem alle Mitgliedsstaaten zustimmen. Ob auch Deutschland sich für die Aufnahme der Ukraine ausspricht, ist ungewiss. Vor wenigen Tagen kam eine repräsentative Umfrage zum Ergebnis, dass etwas mehr als die Hälfte der Deutschen gegen die Aufnahme der Ukraine in die Nato sind. 53 Prozent der Befragten sprachen sich gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine aus.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonten zuletzt aber die freie Bündniswahl der Ukraine: Nur die Ukraine selbst darf über einen Nato-Beitritt entscheiden. „Wir sind nicht zu Kompromissen in Kernprinzipien der europäischen Sicherheit bereit. Und das ist zumindest mal das Recht jedes Landes, seinen Weg zu definieren“, so Stoltenberg.

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Ebenso wie Angela Merkel spricht auch Olaf Scholz immer von einer offenen Tür. Allerdings gilt das höchstens in ferner Zukunft. Scholz erklärte, eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine stehe derzeit nicht auf der Agenda und werde wahrscheinlich auch in der Amtszeit von Wladimir Putin keine Fortschritte mehr machen.

mit Agenturmaterial

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