New York. Kurz vor dem Jahrestag der russischen Militärinvasion in die Ukraine arbeitet die UN-Vollversammlung an einer Resolution für die Prinzipien eines Friedensschlusses. Ein gerechter und dauerhafter Frieden müsse die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Unversehrtheit der Ukraine sicherstellen, heißt es in einem von der Ukraine und ihren Unterstützern verbreiteten Resolutionsentwurf, der der Nachrichtenagentur AP vorlag. Russland müsse sein Militär sofort, vollständig und bedingungslos hinter die international anerkannten Grenzen der Ukraine zurückziehen.

Resolution fordert Freilassung aller Kriegsgefangenen

Im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die UN-Vollversammlung zum wichtigsten Gremium geworden, weil Moskau hier anders als im Sicherheitsrat kein Vetorecht besitzt, um Beschlüsse zu verhindern. Die Vollversammlung hat die russische Aggression wiederholt verurteilt und bereits wenige Tage nach Kriegsbeginn den Rückzug der Invasionstruppen verlangt. In der Regel stimmten mindestens 140 der 193 Mitgliedsstaaten die Resolutionen. Allerdings sind diese im Gegensatz zu Sicherheitsratsbeschlüssen nicht bindend.

Russland startet erneute Großoffensive gegen die Ukraine

Es sei der schwerste Luftangriff auf Saporischschja seit Beginn der russischen Invasion vor knapp einem Jahr gewesen.

© Quelle: Reuters

Der jetzt vorgelegte Resolutionsentwurf fordert verdoppelten diplomatischen Einsatz der UN-Mitglieder, um so schnell wie möglich einen umfassenden Frieden im Sinne der UN-Charta zu erreichen, die den Verzicht auf Drohung mit oder Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen verlangt. Deshalb sei die Annexion von Gebieten unter Einsatz von Gewalt oder Drohung illegal. Der Entwurf fordert die Freilassung aller Kriegsgefangenen und unrechtmäßig festgehaltenen Menschen. Internierte und Zwangsdeportierte müssten in ihre Heimat zurückkehren dürfen. Das gelte auch für Kinder. Außerdem verlangt er die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zum Schutz von Zivilisten und ziviler Infrastruktur.

Ukraine hofft auf breite Unterstützung

Der Resolutionsentwurf ist allgemeiner formuliert als der Zehnpunkteplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom November, der unter anderem eine euro-atlantische Sicherheitsarchitektur mit Garantien für die Ukraine und ein Sondertribunal für russische Kriegsverbrechen verlangte. UN-Diplomaten sagten, die Ukraine hoffe, auf diese Weise eine möglichst breite Unterstützung in der Vollversammlung zu erreichen.

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Der Entwurf wurde nach Angaben von Diplomaten allen Mitgliedsstaaten zugestellt mit Ausnahme Russlands und seines Verbündeten Belarus. Die Verhandlungen darüber begannen am Freitag (Ortszeit). Die Sprecherin der Vollversammlung, Paulina Kubiak, sagte, die Dringlichkeitssitzung des Gremiums wegen der Ukraine solle am 22. Februar wieder aufgenommen werden. Ein Beschluss werde für den 23. Februar erwartet - einen Tag vor dem Jahrestag des russischen Angriffs.

Die Regierung in Kiew hat im Januar erklärt, Selenskyj wolle zum Jahrestag der Invasion in die Zentrale der Vereinten Nationen reisen. Diplomaten erklärten jedoch inzwischen, wegen einer mittlerweile erwarteten neuen russischen Großoffensive müsse Selenskyj möglicherweise in der Ukraine bleiben.

RND/AP