Polen, Tschechien und Slowenien

Reise dreier Regierungschefs nach Kiew trifft auf skeptisches Echo in Brüssel

Einsatzkräfte der Feuerwehr stehen vor einem brennenden Wohngebäude in Kiew, dass durch Bombenbeschuss des russischen Militärs zerstört wurde.

Einsatzkräfte der Feuerwehr stehen vor einem brennenden Wohngebäude in Kiew, dass durch Bombenbeschuss des russischen Militärs zerstört wurde.

© Quelle: Vadim Ghirda/AP/dpa

Die Regierungschefs Polens, Tschechiens und Sloweniens sind auf einer gefährlichen Zugfahrt ins belagerte Kiew. Sie verträten „de facto“ die europäischen Institutionen, sagt Polens Regierungssprecher. In Brüssel heißt es: Eine Absprache, gar einen Auftrag gab es nicht – sondern eine Warnung vor den Risiken der Mission.

Jan Sternberg
 

Brüssel. Die Reise der Ministerpräsidenten Polens, Tschechiens und Sloweniens in die belagerte ukrainische Hauptstadt Kiew trifft an der Spitze der europäischen Institutionen in Brüssel auf ein skeptisches Echo.

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Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, sein Stellvertreter Jaroslaw Kaczynski sowie Tschechiens Regierungschef Petr Fiala und sein slowenischer Amtskollege Janez Jansa sind am heutigen Dienstag mit dem Zug unterwegs zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal in Kiew. Es wird erwartet, dass sie am Nachmittag in der ukrainischen Hauptstadt eintreffen.

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© Quelle: Reuters

„Die Delegation vertritt de facto die Europäische Union, den Europäischen Rat“, sagte Polens Regierungssprecher Piotr Müller. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie die US-Regierung seien über die Aktion informiert. Die Reise sei bei dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU im französischen Versailles am Freitag beschlossen worden.

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Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel sagte hingegen, Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „wurden am Rande des Treffens in Versailles von Morawiecki über einen geplanten Besuch in Kiew informiert. Die Reise wurde am Montagabend bestätigt.“

Kein Mandat der EU für die Reise

Reine Information also, keine Absprache oder gar ein Auftrag. Aus EU-Kreisen verlautete, die drei Regierungschefs seien ohne europäisches Mandat unterwegs, da kein Beschluss der 27 Mitgliedsstaaten dazu gefallen sei. Morawiecki und seine Kollegen seien auf die Risiken ihres Vorhabens hingewiesen worden.

In polnischen Medien wird die Reise mit der persönlichen Motivation von Vizepremier und Regierungsparteichef Jaroslaw Kaczynski erklärt. Dessen Zwillingsbruder Lech war 2008 als polnischer Präsident kurz nach dem Georgienkrieg nach Tiflis zum Staatsbesuch bei Premier Michail Saakaschwili gereist. Dabei wurde die Fahrzeugkolonne der beiden beschossen. Georgien und Polen machten damals russische Posten verantwortlich, Moskau wies dies zurück.

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„Der Besuch hat große symbolische Bedeutung und ich wünsche ihnen einen sichere Reise“, sagt der polnische Oppositionsabgeordnete Franek Sterczewski dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Aber Symbole reichen nicht. Die Menschen in der Ukraine und auch die ukrainischen Geflüchteten in Polen brauchen jetzt konkrete Hilfe. Die Regierung tut da viel zu wenig.“

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