Außenminister denkt über Gipfeltreffen nach

Ukraine will Ende Februar über Frieden verhandeln – unter einer Bedingung

Wolodymyr Selenskyj mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba (rechts/Archivfoto)

Wolodymyr Selenskyj mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba (rechts/Archivfoto)

Kiew. Die ukrainische Regierung will bis Ende Februar in einer international besetzten Konferenz über Möglichkeiten für einen Frieden nach einem Jahr Krieg in der Ukraine beraten. Nach Möglichkeit sollte der Gipfel in der UN-Zentrale in New York stattfinden, sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Montag der Nachrichtenagentur AP. UN-Generalsekretär António Guterres könnte als Vermittler fungieren. „Es geht darum, alle an Bord zu bringen.“

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Auf die Frage, ob damit auch Russland gemeint sei, antwortete Kuleba, die Führung in Moskau müsse sich erst für Kriegsverbrechen verantworten, etwa vor einem internationalen Tribunal, bevor sie Teil von Friedensverhandlungen sein könne. Er könne ohnehin keine echte Verhandlungsbereitschaft von russischer Seite erkennen. Immer wieder sei zwar aus Moskau zu hören, man wolle sprechen. Das Verhalten Russlands auf dem Schlachtfeld mache aber deutlich, dass dem nicht so sei, sagte Kuleba.

Putin legte im TV nahe, die Ukraine blockiere Weg zu Verhandlungen

Das russische Staatsfernsehen hatte am Sonntag Aufnahmen von Präsident Wladimir Putin veröffentlicht, in denen dieser nahelegte, die Ukraine blockiere den Weg zu Verhandlungen. Tatsächlich gehen die Positionen Moskaus und Kiews weit auseinander, vor allem was die Zukunft der von Russland völkerrechtswidrig annektierten Gebiete angeht - darunter auch die Krim, die die Ukraine zurückfordert.

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Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte beim G20-Gipfel im November eine Formel für einen Frieden mit zehn Punkten vorgestellt, die unter anderem eine Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine, den Abzug der russischen Truppen und Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorsieht. Am 12. Dezember stellte Selenskyj bereits einen Gipfel auf Grundlage dieser Formel in Aussicht.

Ukraine will den Krieg gewinnen

Kuleba betonte bei dem Gespräch in seinem Ministerium in Kiew, die Ukraine werde alles daran setzen, den Krieg gegen Russland im Jahr 2023 zu gewinnen. Das beinhalte auch diplomatische Vorstöße. „Jeder Krieg endet als Resultat von Handlungen auf dem Schlachtfeld und am Verhandlungstisch.“

Mit dem Besuch Selenskyjs in den USA zeigte sich Kuleba, der auch Teil der ukrainischen Delegation war, „absolut zufrieden“. Dem Präsidenten wurde von den Amerikanern das Raketenabwehrsystem Patriot zugesagt. Kuleba sagte in dem Interview, die US-Regierung wolle es in deutlich weniger als sechs Monaten einsatzbereit machen. Üblicherweise dauert die Ausbildung dafür bis zu einem Jahr.

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Putins Schwäche – Moskau entgleiten die Ex-Sowjetstaaten

Kremlchef Wladimir Putin kämpft nach zahlreichen Niederlagen in seinem Krieg in der Ukraine auch um seinen Ruf als starker Anführer weit über Russland hinaus.

Am Montag rief die Ukraine auch die anderen UN-Staaten auf, Russland seinen Status als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat zu entziehen. Kulebas Ministerium argumentierte, Russland habe nie den nötigen Prozess durchlaufen, um den Sitz der Sowjetunion im wichtigsten UN-Gremium zu übernehmen. „Das ist ein harter Kampf, aber wir werden kämpfen, weil nichts unmöglich ist“, sagte Kuleba dazu der AP.

Gefechte um Frontstadt Bachmut gehen weiter

Gleichzeitig haben am Montag russische Invasionstruppen und ukrainische Verteidiger die Gefechte um die Frontstadt Bachmut im Osten der Ukraine fortgesetzt. Dabei seien erneut mehrere Vorstöße russischer Einheiten abgeschlagen worden, teilte der Generalstab in Kiew am Montag mit.

+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

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Die Stadt Bachmut gilt als sogenannter Eckpfeiler der Front im Osten der Ukraine. Ein Durchbruch an dieser Stelle würde den russischen Truppen ein Vordringen tief ins Hinterland der ukrainischen Linien ermöglichen. Die Stadt ist inzwischen von den Verteidigern zur Festung ausgebaut worden.

Mehrere Artillerieangriffe

Ukrainische Artillerie traf am Montag eine Ansammlung russischer Truppen in der Ortschaft Polowinkino in der Region Luhansk im Osten des Landes. Dabei seien rund 150 Soldaten getötet oder verwundet worden, hieß es. Ein ähnlicher Artillerieangriff auf russische Truppen in der Region Cherson im Süden der Ukraine habe rund 50 Soldaten getötet und weitere 100 verwundet, teilte der Generalstab in Kiew mit. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen.

RND/AP/dpa

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