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Bei Verhandlungen „Auf die Tube drücken“

SPD-Politiker fordern schnellen EU-Beitritt der Ukraine

29.08.2021, Thüringen, Weimar: Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, spricht während der Jubiläumsveranstaltung "30 Jahre Weimarer Dreieck". Roth und andere SPD-Politiker sprachen sich zuletzt für einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine aus.

Berlin. Mehrere SPD-Politiker haben sich hinsichtlich der Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union für beschleunigte Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. „Es hilft der Ukraine nicht, wenn wir jetzt über Jahrzehnte reden, das ist ein Land im Krieg, das braucht Ermutigung“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, am Mittwoch in der Sendung „Frühstart“ bei RTL/ntv. „Und da kann eine Perspektive hilfreich sein.“

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Ein EU-Beitritt sei jedoch „ein langer und beschwerlicher Weg, das wissen die ukrainischen Freundinnen und Freunde sicherlich auch selbst“, sagte Roth. Bei den Beitrittsverhandlungen müsse man deswegen „auf die Tube drücken“.

Selenskyj hofft auf EU-Beitritt der Ukraine im Juni

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft, dass seinem Land schon im Juni der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt wird.

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Ein Zeitpunkt dafür sei schwer hervorzusagen, sagte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, dem Bayerischen Rundfunk. „Das fordert niemand, dass morgen die Ukraine aufgenommen werden würde.“ Wichtig sei jedoch, ein Signal zu setzen: „Wir wollen, dass die Ukraine in die EU kommt und wir tun alles, was in unserer Macht steht, um sie dabei zu unterstützen.“ Das sei auch als Unterstützungssignal für die Menschen in der Ukraine „unglaublich wichtig“.

Für einen EU-Beitritt müsste die Ukraine jedoch zunächst alle Aufnahmekriterien erfüllen. „Wir haben ja die Erfahrungen gemacht, was passiert, wenn wir Staaten aufnehmen, die noch nicht ganz an allen Stellen soweit sind.“ Das sei etwa bei Bulgarien und Rumänien der Fall gewesen. Seien die Länder erst einmal beigetreten, sei es schwierig, „dann das Niveau zu erreichen, was wir eigentlich brauchen.“ Bei den nötigen Veränderungsprozessen wolle man die Ukraine daher unterstützen.

Zuletzt sprach sich auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nach ihrer Rückkehr aus der Ukraine für einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine aus. Verfahren und Zeitpläne müssten so beschleunigt werden, dass eine „echte Perspektive“ daraus werde, sagte die SPD-Politikerin am Montag. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte die Beitrittspläne zuletzt, dämpfte allerdings die Hoffnungen auf ein schnelles Verfahren.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hoffte zuletzt auf eine offizielle Anerkennung der Ukraine als einen Beitrittskandidaten für die EU. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, dieser Forderung bis Juni nachkommen zu wollen.

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RND/dpa/hyd

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