Berlin. SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Entschlossenheit und die Einheit des Westens gegenüber Russland betont. „Russland hat in den letzten Wochen mit massiven Angriffen auf die Infrastruktur den Krieg abermals eskaliert“, sagte Klingbeil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Amerika, Frankreich und Deutschland gingen jetzt gemeinsam den nächsten Schritt, die Ukraine in der Verteidigung ihrer territorialen Integrität zu unterstützen. „Die Lieferung von Schützenpanzern ist ein Signal, dass das westliche Bündnis eng abgestimmt agiert und der Ukraine weiter den Rücken stärkt“, sagte Klingbeil. Er fügte hinzu: „Ich bin mir sicher, dass das Jahr 2023 für den Verlauf des Krieges entscheidend wird.“

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Der SPD-Vorsitzende verwies auch darauf, dass US-Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz in permanentem Austausch seien, „diesen Krieg zu bewerten und zu beraten, wie wir unterstützen können“. Der Ringtausch sei erfolgreich, jetzt folgten weitere Schritte.

Im Rahmen des Ringtauschs hatte Deutschland bereits 40 Marder-Schützenpanzer, von dem Typ, der nun auch direkt an die Ukraine gehen soll, an Griechenland geliefert. Die Griechen hatten dafür wiederum alte russische BMP-Panzer an die Ukraine geliefert.

Klingbeil lehnt Lieferung von Leopard-Panzern vorerst ab

Eine Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard 1 und 2 lehnt Klingbeil dagegen vorerst weiter ab. Es gehe erst einmal darum, sich im internationalen Bündnis abzusprechen, sagte Klingbeil dem Sender N‑TV. „Kein Land liefert gerade so schwere Kampfpanzer, wie das der Leopard 1 oder 2 ist.“ Eine spätere Lieferung von Leopard-Panzern wollte Klingbeil allerdings nicht ausschließen. Für die Bundesregierung sei es immer wichtig gewesen, keine deutschen Alleingänge zu haben. „Das gilt jetzt hier auch wieder. Und natürlich werden wir trotzdem weiter gucken: Wie werden die nächsten Schritte sein?“

Unter anderem der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk hatte die Bundesregierung aufgefordert, nun schnell nachzulegen. Die Entscheidung zur Lieferung der Marder solle der „erste Tabubruch“ sein, um das Militär unverzüglich mit sämtlichen Waffensystemen auszustatten, sagte der frühere ukrainische Botschafter in Berlin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es geht um all die sofort lieferbaren schweren Waffen wie Kampfpanzer, Kampfflugzeuge, Kampfdrohnen, Kriegsschiffe, U‑Boote, ballistische Raketen.“ Dabei sei auch der Umfang der Lieferungen „kriegsentscheidend“.

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Auch die Vorsitzende des Verteidigungs­ausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dringt auf deutsche Unterstützung mit Kampfpanzern. „Die europäischen Partner warten darauf, dass Deutschland auch bereit ist, einige Kampfpanzer Leopard zu verlegen. Wir dürfen uns nie daran gewöhnen, dass dieser brutale Krieg in der Ukraine tobt, angesichts des Leids der Menschen, die dort seit über zehn Monaten ums Überleben kämpfen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte, der Ukraine auch Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 und 2 zu liefern.