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Noch im September

Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja: Referenden für Beitritt zu Russland

Das vom Pressedienst des russischen Verteidigungsministeriums veröffentlichte Bild zeigt zwei Soldaten, die eine russische Nationalflagge und eine Nachbildung der Siegesfahne auf das Dach des Verwaltungsgebäudes in Bilohoriwka anbringen. Im Osten der Ukraine sind die russischen Truppen nach mehr als vier Monaten Krieg weiter auf dem Vormarsch. Nach Aussage des russischen Verteidigungsministers Schoigu, soll die letzte ukrainische Bastion im Gebiet Luhansk durch das russische Militär erobert worden sein. Foto: Uncredited/Russian Defense Ministry Press Service/AP/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits +++ dpa-Bildfunk +++

Das vom Pressedienst des russischen Verteidigungsministeriums veröffentlichte Bild zeigt zwei Soldaten, die eine russische Nationalflagge und eine Nachbildung der Siegesfahne auf das Dach des Verwaltungsgebäudes in Bilohoriwka anbringen. Im Osten der Ukraine sind die russischen Truppen nach mehr als vier Monaten Krieg weiter auf dem Vormarsch. Nach Aussage des russischen Verteidigungsministers Schoigu, soll die letzte ukrainische Bastion im Gebiet Luhansk durch das russische Militär erobert worden sein. Foto: Uncredited/Russian Defense Ministry Press Service/AP/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits +++ dpa-Bildfunk +++

Luhansk. Die von Russland anerkannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine wollen noch in dieser Woche in einem umstrittenen Verfahren über einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen lassen. Das teilten die Regionen am Dienstag mit. Ebenso soll es in Cherson und Saporischschja eine Abstimmung geben. Diese Scheinreferenden entlang der Landbrücke zur Krim, die weder von der Ukraine noch von der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden, sollen demnach vom 23. bis 27. September abgehalten werden. Die zeitgleichen Scheinreferenden gelten als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes.

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Auf ähnliche Weise annektierte Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim. International wurde die Abstimmung nicht anerkannt. Auch diesmal ist eine Anerkennung nicht in Sicht.

Ex-Präsident Medwedew forderte Referenden

Zuvor hatte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew Beitrittsreferenden in den von Moskau besetzten Gebieten in der Ukraine gefordert, um diese unwiderruflich an Russland anzugliedern. „Nach ihrer Durchführung und der Aufnahme der neuen Territorien in den Bestand Russlands nimmt die geopolitische Transformation in der Welt unumkehrbaren Charakter an“, schrieb er am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal.

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Russland könne nach dem Beitritt der Gebiete „alle Mittel des Selbstschutzes“ anwenden. Russische Kommentatoren wiesen darauf hin, dass das Atomwaffen einschließe. Der russische Politologin Tatjana Stanowaja meinte, dass Putin sich nach dem Scheitern seiner ursprünglichen Pläne, die Gebiete rasch einzunehmen, zu den Beitrittsreferenden entschieden habe. Nach Aufnahme der Gebiete habe er die Möglichkeit, die Territorien unter Androhung des Einsatzes von Atomwaffen zu verteidigen.

Putin: Haben es in der Ukraine nicht eilig

Russland habe es nicht eilig, seine „spezielle Militäroperation“ in der Ukraine zu beenden, sagte Präsident Wladimir Putin am Rande eines Mehrstaaten-Gipfels.

Russische Truppen von ukrainischer Gegenoffensive zurückgedrängt

Die Separatisten in Donezk und Luhansk hatten angesichts des jüngsten ukrainischen Vormarsches gefordert, solche „Abstimmungen“ schnell anzusetzen. Russland hat seinen Einmarsch in der Ukraine am 24. Februar unter anderem mit der „Befreiung“ der Gebiete Donezk und Luhansk begründet. Zunächst konnte das russische Militär große Teile der Ost- und Südukraine erobern.

Zuletzt allerdings musste der Kreml eine empfindliche Niederlage hinnehmen, die russischen Truppen zogen sich nach ukrainischen Angriffen fast völlig aus dem Gebiet Charkiw zurück. Die Staatspropaganda warnte vor einer möglichen verheerenden Niederlage in dem Krieg.

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Der Kreml könnte nun darauf setzen, mit den Referenden innenpolitisch die Bevölkerung mobilisieren zu können – eventuell sogar durch Ausrufung des Verteidigungsfalls. Derzeit leidet das russische Militär in der Ukraine an Personalmangel. Die eingesetzten Soldaten auf Vertragsbasis haben nicht genügend Ressourcen für den Krieg, der in Moskau immer noch „militärische Spezialoperation“ genannt wird.

RND/dpa

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