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Ukraine: Selenykyi fordert Druck aus Berlin und Paris auf Moskau

  • Seit 2014 vermitteln Deutschland und Frankreich im Konflikt zwischen Kiew und Moskau.
  • Nun kritisiert der ukrainische Präsident nachlassenden Druck der beiden Staaten auf Moskau.
  • Gerade die Ausstellung von russischen Pässen an Bewohner von Teilen des Donbass besorgen Wolodymyr Selenskyj.
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Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland und Frankreich vorgeworfen, im Ukraine-Konflikt nicht mehr genügend Druck auf Russland auszuüben.

„Ich finde, dass sie in letzter Zeit ihre Positionen bezüglich Russland etwas abgeschwächt haben“, sagte er am Donnerstag in der Hauptstadt Kiew. Berlin und Paris vermitteln in dem seit 2014 andauernden Konflikt in der Ostukraine. Russland hatte erst kürzlich Deutschland und Frankreich Parteinahme zugunsten der Ukraine vorgeworfen.

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Von Russland sei der Abbau der jüngsten Truppenverstärkungen im Osten der Ukraine zu erwarten, so Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwochabend.  © Reuters
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Selensyj befürchtet Annexion des Donbass

Selenskyj bezeichnete die Ausgabe von russischen Pässen an Einwohner des von Separatisten kontrollierten Teils des Donbass als „großes Problem“. „Das ist der erste Schritt (zur Annexion)“, betonte der 43-Jährige mit Blick auf die russische Einverleibung der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014. Nach Angaben aus Moskau wurden bereits mehr als eine halbe Million Pässe ausgestellt.

Die Umsetzung eines 2015 vereinbarten Friedensplans für die Region kommt seit Jahren nicht voran. UN-Schätzungen zufolge sind im Zuge der Kämpfe zwischen Regierungseinheiten und den vom Kreml unterstützten Aufständischen mehr als 13 000 Menschen getötet worden.

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Kiew bringt „Oligarchen-Register“ auf den Weg

Innenpolitisch kündigte der 43-Jährige ein härteres Vorgehen gegen Besitzer großer Wirtschaftskonzerne an, die er als Oligarchen bezeichnete. In einem neuen Gesetz sollen Kriterien festgelegt werden, wer als Oligarch gilt. „Wenn sie in das Oligarchen-Register fallen, dann wird ihnen viel verboten werden“, drohte der Staatschef.

Bei den Privatisierungen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion reich gewordene Geschäftsmänner beeinflussen seit Jahrzehnten die Politik in dem osteuropäischen Land. Selenskyj hatte bei seinem Amtsantritt versprochen, diese Praxis zu beenden.

RND/dpa

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