Personal wird rekrutiert

Gerichte, Behörden, Staatsanwälte: Russland will Machtapparat in besetzten Städten austauschen

Ein russischer Panzer steht vor dem Wasserkraftwerk der Stadt Kachowka in der ukrainischen Region Cherson.

Ein russischer Panzer steht vor dem Wasserkraftwerk der Stadt Kachowka in der ukrainischen Region Cherson.

Russland arbeitet laut dem ukrainischen Generalstab der Streitkräfte daran, den Sicherheitsapparat in den eingenommenen Regionen auszutauschen. „Die russische Führung will Besatzungsbehörden in besetzten Gebieten bilden“, heißt es in einem Facebook-Update des Generalstabs.

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Es gebe Informationen, dass Moskau zurzeit gezielt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Sicherheitsbereichen, Staatsanwaltschaften und Gerichten in Russland rekrutiere, um sie in die besetzten ukrainischen Gebiete zu schicken.

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Die Ukraine befürchtet, dass Russland die Region Cherson zur nächsten quasistaatlichen „Volksrepublik Cherson“ machen wolle. Dafür plane Russland derzeit ein Scheinreferendum. Ziel dieser moskaufreundlichen „Volksrepublik“ sei für Russland, die Gebiete im Süden mit „zivil-militärischen Verwaltungen“ zu kontrollieren, so der ukrainische Generalstab weiter. Ein ähnliches Vorgehen habe es bereits mit Donezk und Luhansk in der Ostukraine gegeben, die inzwischen von Russland als unabhängig betrachtet werden.

Russland setzt moskautreue Verwaltung in ukrainischen Städten ein

Zuletzt hatte Russland in der ukrainischen Hafenstadt Melitopol eine moskautreue Statthalterin eingesetzt. Dieses Vorgehen betrachtete der Kölner Politikwissenschaftler Thomas Jäger als eine „ganz klassische Besatzungspolitik“, wie er dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) sagte. „Zuerst wird ein Gebiet militärisch eingenommen, dann werden die Verwaltungsstrukturen gekapert oder neu aufgebaut.“ Da der ausgetauschten Verwaltung aber die innere und äußere Legitimität fehle, gilt ein solcher Austausch als wenig erfolgversprechend.

Krieg gegen die Ukraine: große Schäden in ukrainischer Stadt Irpin
 The situation near the cities of Irpin and Bucha, west of Kyiv, Ukraine, during the Russian invasion, as Russia invaded Ukraine on February 24, pictured on March 11, 2022. CTKxPhoto/PavelxNemecek CTKPhotoF202203120567601 PUBLICATIONxNOTxINxCZExSVK

Aufnahmen zeigen das Ausmaß der Zerstörungen, nachdem die Stadt bei Kiew von der ukrainischen Armee zurückerobert wurde.

Eine dauerhafte Besetzung ukrainischer Städte halten Fachleute aus diesem Grund auch für unmöglich. „Russland muss in den Sicherheitsapparat der eingenommenen Städte besatzertreue Personen einsetzen“, erklärte Jäger. Polizisten könnten gezwungen werden, ihre neue Loyalität zu bekunden, oder entlassen werden. Doch es sei sehr wahrscheinlich, dass es Widerstand in der Bevölkerung gebe. Lokale Medien berichten von täglichen Protesten in Cherson, Melitopol und anderen besetzten Städten.

Großstädte wie Melitopol oder auch Cherson sind die Regierungs-, Verwaltungs- und Versorgungszentren ganzer Regionen. Wer dort an der Macht ist, kann weite Teile der Lebensmittel-, Wasser- und Energieversorgung kontrollieren und die Bevölkerung entmutigen und zum Aufgeben zwingen, so die Einschätzung verschiedener Fachleute.

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