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Wie die Bundesregierung mit dem Ukraine-Konflikt umgeht

Außenministerin Annalena Baerbock bei einer Pressekonferenz im Außenministerium der Ukraine in Kiew. Ihre Agenda ist derzeit stark vom Ukraine-Konflikt geprägt.

Berlin. Annalena Baerbock sagt, es sei das Thema, was sie seit ihrem Amtsantritt am meisten beschäftige: „Über kein Land habe ich seit Amtsantritt so viel gesprochen wie über die Ukraine“, erklärte die Außenministerin bei ihrem Antrittsbesuch in Kiew zu Beginn der Woche. Sogar beim Antrittsbesuch in den USA Anfang des Jahres traf die Grünen-Politikerin zum Mittagessen eine Russland-Expertin.

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Die russischen Truppen nahe der ukrainischen Grenze haben auch die Bundesregierung in Alarmstimmung versetzt. „Wir sind sehr besorgt“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seltener Klarheit. Es ist neben Corona die zweite schwere Krise, die die Bundesregierung beschäftigt und die keine Zeit lässt, sich erst einmal in aller Ruhe einzuarbeiten.

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Scholz‘ Vorgängerin Angela Merkel (CDU) hatte versucht, nach den Kämpfen in den ukrainischen Provinzen Donezk und Lugansk im Jahr 2014 zu vermitteln. Mit Frankreich zusammen brachte sie Russland und die Ukraine im so genannten Normandieformat an einen Tisch. Die so genannte Minsker Vereinbarung von 2015 regelt Waffenstillstand und -abzug und einen Prozess zur politischen Lösung.

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Zuletzt standen Sanktionen im Vordergrund

Seit einer Weile ist dieses Format allerdings eingeschlafen. Zuletzt setzte Merkel gemeinsam mit EU und USA vor allem auf Sanktionen gegen Russland, unter anderem wegen der Annexion der bis dahin ukrainischen Krim und wegen der Vergiftung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Staatsbesuche in Russland wurden spärlich.

Nun hat die Reisediplomatie wieder eingesetzt. Baerbock reiste sozusagen als Vorhut nach Kiew, am Mittwoch folgte ihr US-Kollege Antony Blinken. Und dem Besuch Baerbocks bei Sergej Lawrow in Moskau folgte eine Einladung Blinkens an den russischen Außenminister zu Gesprächen in Genf am Freitag. Die USA hätten in der Ukraine den entscheidenden Einfluss, ließ Lawrow Baerbock in Moskau wissen. Das ließe sich als Spitze begreifen, als Hinweis auf die Bedeutungslosigkeit Deutschlands.

Die Bundesregierung kontert dies mit dem Hinweis, dass es richtig sei, zur Deeskalation der Krise auf mehrere Kanäle zu setzen: Gespräche zwischen Russland und den USA seien genauso hilfreich wie der Nato-Russland-Rat, die OSZE und das Normandieformat, das jetzt wiederbelebt werden soll. Und in der Regierung will man auch bemerkt haben, dass EU und Nato gerade einiger sind bei diesem Thema als in der Vergangenheit.

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Neue Sanktionsmöglichkeiten allerdings, wie das Abschneiden Russlands vom internationalen Zahlungsverkehr Swift, könnten zwischen Europa und den USA zu Debatten führen: Davon betroffen wären auch Unternehmen, die mit Russland Geschäfte machen. Das Ausmaß des Austauschs ist von Land zu Land unterschiedlich.

Gaspipeline entzweit die neue Bundesregierung

Und auch innerhalb der Bundesregierung gibt es Bruchlinien. Die SPD drängte bislang zu mehr Behutsamkeit gegenüber Russland. Die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 wird von den Sozialdemokraten schon fast als Herzensprojekt verteidigt, während die Grünen seit Langem deren Stopp fordern.

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Ex-Kanzler Gerhard Schröder ist als Lobbyist der russischen Gazprom und als Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin im Boot, genauso wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, in deren Bundesland die Pipeline ankommt. Zuletzt sorgte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert für Aufregung, der forderte, man dürfe potenzielle internationale Konflikte nicht herbeireden, „um Projekte auf diesem Wege zu beerdigen, die einem schon immer ein Dorn im Auge waren“.

Baerbock hat deutlich gemacht, dass ein Aus der Pipeline eine mögliche Sanktion wäre. Auf diese Weise hat sogar Pipelinegegner USA einen strategischen Gefallen an dem Projekt gefunden – weil es als Druckmittel verwendet werden kann.

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Ein anderes Thema könnte für die Koalition noch schwierig werden: Die Ukraine fordert, mit Waffenlieferungen unterstützt zu werden. Und nach anfänglicher Ablehnung wächst in der Koalition dafür die Sympathie: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), und der verteidigungspolitische Sprecher der FDP, Marcus Faber, plädieren dafür, Defensivwaffen zu liefern. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), kann sich zumindest den Export von Helmen und Schutzwesten vorstellen.

Bundeskanzler Olaf Scholz sagt, dass im Falle einer Konflikteskalation durch Russland alle Möglichkeiten geprüft würden. Aber Deutschland habe seit Jahren den Grundsatz, „keine letalen Waffen zu exportieren“. Auch Baerbock verweist auf die restriktiven Exportrichtlinien Deutschlands.

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Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht es so: „Sollte Russland die Situation weiter eskalieren, müssen wir über alle Optionen reden, die auf dem Tisch liegen.“

Und beim desiginierten Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour lässt ein Wort aufhorchen: Scholz und Baerbock hätten mit Recht erklärt, „dass die Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine derzeit keine Rolle spielt“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Das „derzeit“ ist nur ein halbes Nein.

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Demnächst wird Baerbock ins Krisengebiet in der Ost-Ukraine reisen. Ihr Kollege Robert Habeck war im vergangenen Frühjahr dort. Danach war er für die Lieferung von Defensivwaffen aufgeschlossen.

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