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Ukraine: Russischer Aufmarsch alarmiert Nato – Berlin und Paris versichern Unterstützung

  • Aktivitäten russischer Streitkräfte in Nähe der Grenze zur Ukraine sorgen in der Nato für Beunruhigung.
  • Generalsekretär Jens Stoltenberg erinnert an die Ereignisse in 2014 und den darauffolgenden Jahren.
  • Deutschland und Frankreich sichern der Ukraine ihre Unterstützung zu.
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Brüssel/Moskau. Die Nato ist alarmiert über den erneuten Aufmarsch russischer Streitkräfte unweit der Ukraine.

Man habe in den vergangenen Wochen „große und ungewöhnliche“ Truppenkonzentrationen in der Nähe der Grenzen gesehen, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag am Rande eines Treffens mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Brüssel. Sie seien ähnlich dem Aufmarsch, den es in der ersten Jahreshälfte gegeben habe.

Jede weitere Provokation oder aggressive Handlungen Russlands wären besorgniserregend, warnte Stoltenberg. Die Nato beobachte die Situation sehr genau.

Bundesregierung: „Beobachten diese militärischen Aktivitäten Russlands mit Sorge“

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Ähnlich äußerte sich auch die Bundesregierung. „Wir beobachten diese militärischen Aktivitäten Russlands mit Sorge, und wir stehen dazu auch in intensivem Austausch mit unseren europäischen und mit unseren transatlantischen Partnern“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Der amtierende Minister Heiko Maas (SPD) erklärte am Nachmittag in Brüssel: „Wir machen auf allen Ebenen gegenüber Moskau deutlich, dass wir das sehen und dass wir natürlich davon ausgehen, dass das kein Ausgangspunkt sein kann für eine weitere Eskalation.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel habe das Thema auch in einem Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angesprochen.

Zu der Frage, ob das Militärbündnis erwarte, dass Moskau die Ukraine weiter destabilisieren wolle, sagte Stoltenberg, Russland habe bereits bei der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim und bei der Unterstützung der Separatisten in der ostukrainischen Region Donbass gezeigt, dass es den Willen und die Fähigkeiten habe, militärische Gewalt einzusetzen. Niemand solle zu viel spekulieren, aber der Ausbau der militärischen Präsenz sei ein Fakt und ungewöhnlich.

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Kuleba sagte, wichtig sei nun, dass es eine enge Koordination gebe, um Russland abzuschrecken. Was auch immer der Preis für Abschreckungsmaßnahmen sein möge, der Preis für einen neuen Konflikt werde höher sein.

Russland weist auf US-Präsenz im Schwarzen Meer hin

Russland hatte angesichts der seit Wochen immer wieder erhobenen Vorwürfe betont, dass es auf seinem Staatsgebiet Truppen nach eigenem Ermessen bewegen könne. Zudem wies die russische Führung wiederholt darauf hin, dass es etwa eine Präsenz der US-Marine im Schwarzen Meer gebe. Russland ist im Gegensatz zu den USA Schwarzmeer-Anrainer und kritisiert die Manöver immer wieder.

Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte mit Blick auf die Vorwürfe gegen Moskau, dass Russland für niemanden eine Bedrohung sei. Vorwürfe aus den USA, russische Truppen könnten eine Ukraine-Invasion vorbereiten, wurden als Falschinformationen bezeichnet.

Bemerkenswert sind die klaren Äußerungen von Seiten der Nato auch deswegen, weil der Sekretär des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, Olexij Danilow, noch am Freitag gesagt hatte, es gebe keine Erkenntnisse über eine stärkere Konzentration russischer Truppen an der Grenze. Auch der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj warnte bis zuletzt vor „Panikmache“. Die ukrainische Armee sei in der Lage, das Land zu verteidigen, sagte er.

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Deutschland und Frankreich erklären Unterstützung der Ukraine

Deutschland und Frankreich haben der Ukraine entschlossene Unterstützung für Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität zugesichert. „Vor dem Hintergrund erneuter Besorgnis über russische Truppen- und Materialbewegungen in der Nähe der Ukraine fordern wir Russland auf, Zurückhaltung zu üben und transparent über seine militärischen Aktivitäten zu informieren. Jeder neue Versuch, die territoriale Integrität der Ukraine zu untergraben, hätte schwerwiegende Folgen“, warnten der amtierende Minister Heiko Maas (SPD) und sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian in einer gemeinsamen Erklärung, die am Montag in Berlin verbreitet wurde.

Beide waren in Brüssel am Rande des Außenministertreffens der Östlichen Partnerschaft mit dem Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, zusammengetroffen. „Wir haben die Ukraine dazu aufgerufen, eine besonnene Haltung beizubehalten. Bereits im Frühjahr 2021 hat die Ukraine erheblich zur Deeskalation der Lage beigetragen, trotz der aggressiven russischen Rhetorik und obwohl Russland es unterließ, transparent Informationen im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen zur Verfügung zu stellen“, erklärten sie.

„Bleiben der Lösung des Konflikts auf der Grundlage der Minsker Vereinbarungen verpflichtet“

Unterstrichen worden sei die Sorge über die sich verschlechternde humanitäre und Sicherheitslage im Donbass. Die Ukraine sei aufgefordert worden, die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen fortzusetzen und ihr volles Engagement für die im Normandie-Format geführten Gespräche aufrechtzuerhalten.

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„Wir bleiben der Lösung des Konflikts auf der Grundlage der Minsker Vereinbarungen verpflichtet. Wir bedauern, dass Russland sich wiederholt einem Treffen auf der Ebene der Außenminister im Normandie-Format verweigert hat, und bekunden erneut unsere Bereitschaft zu einem baldigen Treffen und zu einem konstruktiven und substanziellen Austausch“, so die Minister. „Wir wiederholen unseren Aufruf an Russland, dies ebenfalls zu tun, um einen dauerhaften Frieden im Donbass zu erreichen.“

RND/dpa

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