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Ukraine drängt auf EU‑Kandidatenstatus

Vor Scholz’ Ukraine-Reise: Kann Europa Kiews Erwartungen überhaupt erfüllen?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steigt aus dem Flugzeug: Kann Europa die Forderungen Kiews erfüllen?

Berlin. Die offenbar für Donnerstag geplante gemeinsame Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem italienischen Regierungschef Mario Draghi nach Kiew wird von Osteuropaexpertinnen und -experten sowie Außenpolitikerinnen und Außenpolitikern unterschiedlich bewertet. Während die eine Seite die westlichen Regierungschefs „politisch-moralisch“ klar in der Verantwortung sieht, der Ukraine weiter mit schweren zu Waffen und einer EU-Beitrittsperspektive zu helfen, warnen andere davor, die Europäische Union zu überfordern.

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Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick von der Universität Halle sagt, man solle der Ukraine in Bezug auf die EU keine falschen Hoffnungen machen. Sie sei derzeit nicht „beitrittsfähig“. Mit ihr käme ein „bettelarmer Staat“ in die EU, der mit dem Beitritt sich selbst und die Europäische Union überfordern würde. Beim gegenwärtigen Stand der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung wäre ein EU-Beitritt der Ukraine unverantwortlich und reine Symbolpolitik, sagte Varwick dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Bis auf wenige Meter: Eine spanische F18 bekommt über Polen Kerosin aus dem Wunstorfer A400M.

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„Die EU hat politisch-moralisch gar keine andere Wahl, als die Werte, die sie selbst immer postuliert, jetzt auch umzusetzen“, hält Gwendolyn Sasse, Direktorin des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) Berlin, entgegen. Jede Erweiterung der EU habe immer auch zu institutionellen Reformen der Union geführt, das sei auch nach dem Mauerfall 1989 so gewesen, sagte Sasse dem RND. „Es gibt historische Momente, auf die muss eine Institution reagieren“, betonte die ZOiS-Chefin mit Blick auf die EU-Kommission, die am Freitag eine Empfehlung zum Kandidatenstatus der Ukraine vorlegen will.

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„Wir haben unterschiedliche Interessen“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in den vergangenen Wochen wiederholt um eine rasche Aufnahme seines Landes in die EU gebeten und wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges in Brüssel einen Beitrittsantrag eingereicht. Die Entscheidung liegt letztlich bei den 27 EU-Mitgliedsstaaten und muss einstimmig getroffen werden.

Selenskyj hofft auf EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine im Juni

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft, dass seinem Land schon im Juni der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt wird.

Varwick glaubt nicht, dass dafür die Zeit reif ist. „So schlimm dieser Krieg für die Ukraine ist; wir haben dennoch auch unterschiedliche Interessen“, sagte der Politikwissenschaftler. „Die Ukraine möchte, dass wir für sie in den Krieg ziehen, das kann nicht unser Interesse sein“, betonte Varwick, der Bundeskanzler Olaf Scholz durchaus keine zögerliche Haltung attestieren möchte, wie sie von Kiew immer wieder kritisiert wird.

„Scholz möchte der Ukraine helfen, sich aber zugleich nicht in einen Krieg mit Russland ziehen lassen“, sagte Varwick. Das gebremste Vorgehen Deutschlands beim Thema Waffenlieferungen habe keinen technisch-militärischen Hintergrund, sondern einen politischen. Sasse sagte, die Diskussion über den EU-Kandidatenstatus dürfe nicht die Frage weiterer Waffenlieferungen ersetzen, die die Ukraine dringend benötige.

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Die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als Kriegsziel angekündigte Rückeroberung der Krim hält Varwick für völlig unrealistisch. „Als Staatschef muss er vielleicht so argumentieren, um nach innen die Motivation zu heben, aber die Ukraine hat 20 Prozent ihres Territoriums verloren.“ Die Frage sei, ob Selenskyj nicht mehr erreichen würde, wenn er sich auf Kompromisse orientieren würde, mit denen man zu einem Frieden kommen könnte.

Selenskyj will nicht nachgeben

Der österreichische Politikwissenschaftler Gerhard Mangott von der Uni Insbruck sieht Selenskyjs Äußerung als ein Signal nach innen und außen: „Westlichen Staaten wie Deutschland, Frankreich oder Italien, die auf begrenzte Kriegsziele der Ukraine und eine rasche Waffenruhe setzen – das sogenannte Friedenslager –, soll signalisiert werden, dass die Ukraine eine solche Strategie nie akzeptieren wird“, sagte Mangott dem RND. Nach innen gebe Selenskyj damit dem Druck radikalerer politischer Kreise nach, die ein maximalistisches Kriegsziel, die Vertreibung der russischen Armee aus der Ukraine, anstreben. Dieses Lager – das Gerechtigkeitslager – werde vor allem von osteuropäischen Regierungen unterstützt.

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Mangott geht davon aus, dass Macron, Scholz und Draghi Selenskyj zu einer raschen Waffenruhe drängen wollen. Selenskyj signalisiere aber mit seiner Äußerung, dass er sich solchem Druck auch aus innenpolitischen Gründen nicht beugen könne.

Der ukrainische Präsident hatte früher schon angedeutet, dass er mit der Zurückdrängung Russlands auf die Frontlinie vor Kriegsbeginn am 24. Februar zufrieden wäre. „Das aber akzeptiert das nationalistisch-radikale Lager in Kiew nicht“, sagte Mangott. Und dies würde auch die große Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung nicht unterstützen. Die Radikalität der neuerlichen Äußerung Selenskyjs soll seine Position auch nach innen absichern, so Mangott.

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Der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), erwartet vom Scholz-Besuch mehr als nur eine symbolische Versicherung von Verbundenheit. „Ich freue mich, dass Olaf Scholz in die Ukraine fährt – insbesondere, da er selbst angekündigt hat, dass es nicht nur ein Fototermin sein soll“, sagte Hofreiter dem RND. „Eine klare Unterstützung des EU-Kandidatenstatus wäre wünschenswert. Wenn dies von Deutschland, Frankreich und Italien gemeinsam artikuliert wird, wäre das ein starkes Signal.“

Er forderte Scholz auf, der Ukraine weitere Waffenlieferungen zuzusagen. „Angesichts des brutalen Vorgehens Russlands benötigt die Ukraine außerdem weitere militärische Unterstützung. Auch dafür sollte es möglichst konkrete Zusagen geben.“

Selenskyj fordert klare Hilfen von Scholz

Deutschland dürfe keinen Spagat zwischen der Ukraine und den Beziehungen zu Russland machen, sagte Selenskyj am Abend im ZDF.

Hofreiter warnte, die Solidarität mit der Ukraine müsse dauerhaft sichtbar bleiben: „In den nächsten Tagen wird mit dem Besuch von Scholz, Macron und Draghi und mit den Gipfeln von EU, Nato und G7 viel Aufmerksamkeit auf der Ukraine liegen. Es ist wichtig, dass dies danach nicht abflaut, sondern die Unterstützung auf hohem Niveau aufrechterhalten bleibt oder sogar ausgebaut wird“, sagte er.

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