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Neue Eskalationsstufe: Putin erkennt selbst ernannte Volksrepubliken in Ostukraine als unabhängig an

Russlands Präsident Wladimir Putin.

Moskau.Russlands Präsident Wladimir Putin will nach Angaben des Kremls die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine als eigenständige Staaten anerkennen. Damit ist der Weg für einen russischen Einmarsch in die Gebiete geebnet. Putin will sich noch am Montagabend in einer Fernsehansprache an das russische Volk wenden. Bereits zuvor hatte Russlands nationaler Sicherheitsrat auf die Anerkennung der Separatistenregionen gedrängt.

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Der russische Präsident soll nach Kreml-Angaben bereits Bundeskanzler Olaf Scholz über seine Pläne zur Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk informiert haben. Putin habe demnach vor, einen solchen Erlass zu unterzeichnen. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sei über die Pläne informiert worden. Beide hätten enttäuscht reagiert, teilte die Präsidialverwaltung in Moskau mit.

Russischer Sicherheitsrat und Separatisten forderten Putin zur Anerkennung auf

Zuvor hatte Scholz nach Angaben eines Sprechers vor der Anerkennung der beiden ukrainischen Regionen als unabhängige Staaten gewarnt. Ein solcher Schritt stünde „im krassen Widerspruch“ zu den Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine und wäre ein „einseitiger Bruch“ dieser Vereinbarungen seitens Russlands, sagte Scholz nach Angaben seines Sprechers in dem Telefonat mit Putin.

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Die „Volksrepubliken“ und das russische Parlament hatten zuvor Putin aufgefordert, die Unabhängigkeit anzuerkennen. Der russische Sicherheitsrat hatte bei einer Sondersitzung die Anträge mit großer Mehrheit unterstützt, darunter Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

Die prorussischen Separatistenführer in den beiden Regionen hatten Putin zuvor um Beistand im Kampf gegen die ukrainischen Regierungstruppen gebeten. Der Waffenstillstand hält angesichts Hunderter Verstöße nicht mehr. Die Separatisten sprachen von massivem Beschuss, Toten und Verletzten, Strom- und Wasserausfällen. Russland behauptete, Geschosse seien auch auf seinem Staatsgebiet eingeschlagen.

Der auch für den Grenzschutz zuständige russische Inlandsgeheimdienst FSB teilte mit, einer seiner Posten im Gebiet Rostow im Süden des Landes sei zerstört worden. Zudem seien mehrere Saboteure von ukrainischer Seite beim Übertritt auf russisches Staatsgebiet getötet worden. FSB-Chef Alexander Bortnikow sagte im Sicherheitsrat, die Lage an der Grenze sei stabil. In der Sitzung zeichnete sich eine Anerkennung der „Volksrepubliken“ ab.

Gewalt hat im Donbass zuletzt stark zugenommen

Russland sei sich im Klaren darüber, dass der Schritt angesichts der vom Westen angedrohten Sanktionen ernste Folgen haben werde, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew. Es gebe angesichts der Lage aber keine andere Möglichkeit, als die Gebiete anzuerkennen. Der Druck auf Russland werde beispiellos sein. Die Hoffnung sei, dass sich der Konflikt danach abkühle.

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Außenminister Sergej Lawrow beklagte, dass Nationalisten in Kiew das Sagen hätten und die ukrainische Politik dort gegen alles Russische gerichtet sei. Es gebe keine Fortschritte bei der Lösung des Konflikts. Mehrere Redner beklagten, dass der Friedensplan für die Ostukraine von der Regierung in Kiew nicht erfüllt, sondern vielmehr als Druckmittel auf Moskau genutzt werde.

In dem Konfliktgebiet Donbass hat die Gewalt in den vergangenen Tagen deutlich zugenommen. Es beschießen sich die Regierungstruppen und prorussische Separatisten. Nach UN-Schätzungen gibt es in dem seit acht Jahren währenden Konflikt bisher mehr als 14.000 Tote, die meisten auf dem von Separatisten kontrollierten Gebiet.

RND/jst/dpa

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