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Ukraine: Parlament kämpft mit umstrittenem Gesetz gegen Oligarchen

  • Das Parlament in der Ukraine verschärft den Kurs gegen Oligarchen.
  • Mit einem neuen Gesetz soll ihr Einfluss auf die Politik begrenzt werden.
  • Es sieht unter anderem vor, dass Oligarchen ihr Vermögen offenlegen müssen und kein Geld mehr an Parteien spenden dürfen.
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Kiew. Die Ukraine will den politischen und wirtschaftlichen Einfluss von Schwerreichen begrenzen. Ein entsprechendes umstrittenes Gesetz wurde am Donnerstag vom Parlament in der Hauptstadt Kiew mit deutlicher Mehrheit verabschiedet.

Die Novelle sieht die Schaffung eines Registers für sogenannte Oligarchen vor. Diese dürfen dann keine Parteien unterstützen, nicht an Privatisierungen teilnehmen und müssen ihre Vermögenswerte offenlegen. Als Oligarchen gelten vor allem millionenschwere Medienbesitzer, die gleichzeitig Monopolisten in ihrem Hauptgeschäftsbereich sind und versuchen, politischen Einfluss auszuüben. Das Gesetz soll zehn Jahre gelten.

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Kritik an Oligarchen-Register in der Ukraine

Umstritten war vor allem die Regelung, dass der vom Präsidenten zusammengesetzte Nationale Rat für Sicherheit und Verteidigung die Aufnahme in das Register bestimmt. Staatschef Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt über diesen Rat etwa die Blockade von oppositionellen Fernsehsendern und Webseiten durchgesetzt. Seine Gegner werfen ihm vor, die Medienlandschaft vor einer 2024 möglichen Wiederwahl zu bereinigen und mögliche Konkurrenten auszuschalten.

Vor der Verabschiedung hatte die Menschenrechtsbeauftragte des Parlaments, Ljudmyla Denissowa, den Entwurf in einem Schreiben als verfassungswidrig bezeichnet. Parlamentspräsident Dmytro Rasumkow wollte den Entwurf von der sogenannten Venedig-Kommission des Europarats prüfen lassen, die das für Dezember in Aussicht stellte. Die Parlamentsmehrheit des Präsidenten votierte jedoch ohne abzuwarten dafür.

RND/dpa

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