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Regierungserklärung des Kanzlers

Scholz fordert „Marshall-Plan“ für Ukraine – EU muss sie geschlossen zum EU-Kandidaten erklären

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz hat kurz vor dem EU-Gipfel um breite Zustimmung dafür geworben, die Ukraine offiziell zum Kandidaten für einen EU-Beitritt zu erklären. Er werde sich mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass die gesamte EU geschlossen „Ja“ dazu sage, erklärte der SPD-Politiker am Mittwoch im Bundestag mit Blick auf die 27 Mitgliedsstaaten.

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Liveblog +++

Auch die Ukrainerinnen und Ukrainer wüssten, dass der Weg in die EU voraussetzungsreich sei. Aber sie wollten ihn jetzt gehen, da sie sich davon weniger Korruption und Einfluss von Oligarchen sowie mehr Rechtsstaatlichkeit, Transparenz, Demokratie und eine stärkere Wirtschaft versprächen.

Der Kanzler hob in seiner Regierungserklärung hervor, dass er die deutsche Zustimmung zum Kandidatenstatus für die Ukraine und deren Nachbarrepublik Moldau bei seinem Besuch in der Hauptstadt Kiew deutlich gemacht hatte – unisono mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis.

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Scholz verwies darauf, dass die EU-Kommission Reformschritte benannt habe. Zugleich müsse sich auch die EU „aufnahmefähig“ machen und Strukturen und Verfahren reformieren. Er werbe dafür, künftig mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit zu treffen, etwa in der Außenpolitik.

Der Kanzler bekräftigte zudem, dass auch die Länder des Westlichen Balkans nach langen Jahren klare Perspektiven verlangten. „Die EU muss endlich grünes Licht geben für die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien.“ Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten am Donnerstag und Freitag in Brüssel.

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Lange hat die Ukraine auf die ersten schweren Waffen aus Deutschland gewartet, jetzt sind die Panzerhaubitzen vor Ort.

Scholz fordert „Marshall-Plan“ für den Wiederaufbau der Ukraine

In seiner Regierungserklärung im Bundestag forderte Scholz zudem einen „Marshall-Plan“ für den Wiederaufbau der kriegszerstörten Ukraine. Er sagte er am Mittwoch, dass ihn bei seinem Besuch in der Ukraine vergangene Woche manches an die Bilder deutscher Städte nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert habe. „Und wie damals das kriegszerstörte Europa braucht heute auch die Ukraine einen Marshall-Plan für den Wiederaufbau.“

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Mit dem Marshall-Plan förderten die USA zwischen 1948 und 1952 mit vielen Milliarden US-Dollar den Wiederaufbau in Deutschland und anderen europäischen Staaten. Scholz hatte sich vergangene Woche in der Ukraine ein Bild von der Lage in der Ukraine gemacht und unter anderem den teilweise zerstörten Kiewer Vorort Irpin besichtigt. „Das Ausmaß der Zerstörung ist enorm“, sagte er im Bundestag.

Scholz über Hilfen für Ukraine: „Standhaft Kurs halten“

Olaf scholz hat in seiner Regierungserklärung im Bundestag versprochen, sich mit allem Nachdruck für den EU-Kandidatenstatus des Landes einzusetzen.

Seit Kriegsbeginn habe die Europäische Union bereits Mittel in Milliardenhöhe mobilisiert, Deutschland sei vorne mit dabei. „Aber wir werden viele weitere Milliarden Euro und Dollar für den Wiederaufbau brauchen – und das über Jahre hinweg. Das geht nur mit vereinten Kräften.“

Um die Hilfe zu organisieren will Scholz im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft eine internationale Expertenkonferenz einberufen. Man müsse sich darüber verständigen, welche Investitionen die Ukraine am schnellsten voranbringen auf ihrem europäischen Weg, sagte der SPD-Politiker.

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RND/dpa/jst

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