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Vor EU-Gipfel am Donnerstag

Merz verlangt von Scholz Durchsetzung bei Kandidatenstatus für Ukraine

21.06.2022, Berlin: Friedrich Merz (r), CDU-Bundesvorsitzender, und Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, geben am Rande der Sitzung der Fraktion ein Pressestatement.

Berlin. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, in seiner Regierungserklärung im Bundestag an diesem Mittwoch klare Botschaften zur notwendigen Reform der Europäischen Union (EU) zu senden. „Diese Europäische Union ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht aufnahmefähig für weitere Mitgliedsstaaten“, sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin.

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Vor dem Hintergrund der Debatte über den Status eines EU-Beitrittskandidaten für die Ukraine führte er aber aus, dass die Union von Scholz erwarte, dass dieser den Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel durchsetze.

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Bei der Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato sei Eile geboten, sagte Merz. Die Unionsfraktion sei bereit, einer Aufnahme der beiden nordischen Länder in die Verteidigungsallianz schon in der nächsten Sitzungswoche Anfang Juli zuzustimmen. „Wir hoffen, dass der Bundeskanzler dazu morgen auch eine klare Position einnimmt“, sagte Merz. Gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Nato hat die Türkei ihr Veto eingelegt. Offen ist, ob und wie Ankara zum Einlenken bewegt werden kann.

Merz pochte auf die rasche Lieferung weiterer schwerer Waffen an die Ukraine. Entscheidend sei, „was wirklich geliefert wird“. Die Fraktion halte trotz der Veröffentlichung der Lieferliste durch die Bundesregierung an ihrem Bundestagsantrag fest, mit dem sie den Druck für die Lieferung weiterer schwerer Waffen aufrechterhalten will. In dem Antrag heißt es, die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine sollten „in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar“ intensiviert werden. Kurz nach Merz‘ Äußerung wurde bekannt, dass von Deutschland gelieferte Panzerhaubitzen in der Ukraine eingetroffen sind.

RND/dpa

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