Möglicher Ausweg aus Scholz-Blockade

US-Senatoren wollen mit Abrams-Panzern den Weg für deutschen Leopard freimachen

Amerikanische Abrams-Panzer in Polen. In Washington wird zunehmend gefragt: Warum können die Panzer nicht auch in die Ukraine – und damit den Weg für deutsche Leopard-Panzer freimachen?

Amerikanische Abrams-Panzer in Polen. In Washington wird zunehmend gefragt: Warum können die Panzer nicht auch in die Ukraine – und damit den Weg für deutsche Leopard-Panzer freimachen?

Washington. Im Weißen Haus ist man verstimmt. Nur mühsam konnte sich John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, bei einer Pressekonferenz ein paar freundliche Worte über Deutschland abringen. „Natürlich sind die sauer“, beschreibt eine europäische Expertin die Stimmung ihrer Gesprächspartner in der US-Administration angesichts der deutschen Hängepartie um die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine.

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Doch zugleich wächst im Kongress der überparteiliche Druck auf die Biden-Regierung, durch eine – zumindest symbolische – Bereitstellung amerikanischer Abrams-Panzer den Weg für die Leopard-2-Panzer freizumachen. „Wir müssen den Knoten durchschlagen“, forderte Richard Blumenthal, der demokratische Senator von Connecticut, am Montag in seiner Heimatzeitung „Connecticut Post“: „Die Biden-Regierung hat dazu den Schlüssel in der Hand. Wir sollten Abrams liefern, und dann werden die Deutschen auch Leopard-2-Panzer hergeben, um den russischen Angriff zu stoppen.“

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„Wir müssen den Deutschen schnell helfen“

Zusammen mit seinen Senatorenkollegen Sheldon Whitehouse, der als Demokrat den Bundesstaat Rhode Island vertritt, sowie Lindsey Graham, dem aus South Carolina stammenden Trump-Republikaner, hatte Blumenthal in der vergangenen Woche die Ukraine besucht. Seine Mitreisenden äußern sich ähnlich. „Wir müssen den Deutschen so schnell wie möglich helfen, das Panzerproblem zu lösen“, twitterte Whitehouse: „Das entscheidende Wort heißt: dringend.“ Auch der Republikaner Graham formulierte einen doppelten Appell: „An die Deutschen: Schickt Panzer, weil sie gebraucht werden. An die Biden-Regierung: Schickt amerikanische Panzer, sodass andere eurem Beispiel folgen!“

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Bislang lehnt das Pentagon die Lieferung der amerikanischen Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine ab, weil diese zu viel Treibstoff benötigten und zu aufwändig zu warten seien. Die Bundesregierung wiederum will keine Leopard-Panzer bereitstellen, solange die USA nicht mit im Boot sind, auch wenn in Berlin der naheliegende Begriff „Junktim“ offiziell dementiert wird.

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Insofern sind die immer lauteren Forderungen nach einer Lieferung von Abrams-Panzern aus dem US-Kongress bemerkenswert. In einem Interview des Senders ABC äußerte sich am Sonntag auch Michael McCaul, der neue republikanische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, ähnlich. Er empfahl, dass sich die Biden-Regierung bereit erklären solle, „einen einzigen“ Abrams-Panzer zu liefern: „Nach dem, was ich höre, wartet Deutschland darauf, dass wir die Führungsrolle übernehmen.“ Er glaube sogar, dass die bloße Ankündigung reiche, um die deutsche Blockade aufzuheben.

Ein Treffen mit Scholz in Davos

Eine weitere Gruppe von Abgeordneten und Senatoren ist in der vergangenen Woche in Davos persönlich mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammengetroffen und scheint von dem ernsten Disput nicht unbeeindruckt zu sein. Er verstehe, dass das amerikanische Militär den Abrams-Panzer für weniger geeignet als den Leopard halte, sagte der demokratische Senator Chris Coons in einem Fernsehinterview: „Aber wir müssen weiter im Gleichschritt mit unseren engen Verbündeten vorangehen.“

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Coons, der Scholz physiognomisch in Kopfform wie Haartracht ähnelt und einen guten persönlichen Draht sowohl zum Kanzler als auch zu Präsident Joe Biden unterhält, betonte: „Wenn es nötig ist, einige Abrams-Panzer zu liefern, um damit den Weg für Leopard-Panzer aus Deutschland, Polen und von anderen Verbündeten freizumachen, bin ich dafür.“

Ganz ähnlich formulierte das der demokratische Kongressabgeordnete Seth Moulton, der die von Scholz verlangte Rückversicherung durch die USA sogar „ziemlich vernünftig“ nannte: „Ich denke, die USA sollten ein paar Panzer liefern, wenn das für Deutschland erforderlich ist. Man nennt das Führung.“

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Einige amerikanische Beobachter stellen inzwischen auch die Begründung des Pentagons für die Verweigerung des Abrams-Panzer offen infrage. Immerhin hatte die US-Regierung im Dezember 2022 einen Vier-Milliarden-Dollar-Deal über die Lieferung von 116 Abrams-Panzern an Polen abgeschlossen.

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„Wenn die Abrams-Panzer in Polen funktionieren, warum dann nicht in der Ukraine?“, twitterte am Montag Michael McFaul, der ehemalige US-Botschafter der Obama-Regierung in Moskau: „Leoparden sind besser. Aber es soll keinen militärischen Nutzen geben, sie (die Abrams) in der Ukraine einzusetzen? Wirklich?“, zweifelte der Professor die offizielle Washingtoner Regierungsposition an.

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