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Ukraine-Krise: Die EU bereitet Sanktionen gegen Russland vor

20. Januar in Mariupol: Ein ukrainischer Soldat trägt ein Paket an der Trennlinie zu den prorussischen Rebellen in der Region Donezk.

Brüssel. Die EU bereitet Sanktionen gegen Russland vor, sollte es zu einem Einmarsch in die Ukraine kommen. Doch welche Strafen Moskau genau zu erwarten hat, ist noch nicht bekannt. Der Grund: Die EU will Russland keine Zeit geben, sich auf Sanktionen vorzubereiten. „Wir müssen die Russen im Dunkeln lassen, genauso, wie sie uns im Dunkeln lassen“, sagt ein EU-Diplomat in Brüssel.

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Es zeichnet sich jedoch ab, dass zu den ersten Sanktionen Handelsbeschränkungen gehören werden. „Falls es weitere Angriffe auf die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gibt, werden wir mit massiven Wirtschafts- und Finanzsanktionen reagieren“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jetzt bei einer Onlineveranstaltung des Weltwirtschaftsforums Davos.

Die EU sei mit Abstand der größte Handelspartner Russlands und mit Abstand der größte Investor. „Diese Handelsbeziehung ist uns wichtig, aber sie ist für Russland viel wichtiger“, sagte von der Leyen.

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Im Gespräch sind auch Sanktionen gegen Wirtschaftszweige in Russland und die Listung einzelner Banken sowie Einreiseverbote und Kontensperrungen für Angehörige der russischen Führung.

Es gibt allerdings bereits Hinweise, dass manche Sanktionen (noch) nicht eingesetzt werden könnten. So scheint ein besonders scharfes Sanktionsinstrument vorerst keine Rolle mehr zu spielen. Es handelt sich um das internationale Zahlungssystem Swift. Würde Russland aus dem weltweiten Bankenkommunikationsnetzwerk ausgeschlossen, hätte das schwere Folgen für das russische Finanzwesen. Russische Banken wären faktisch von internationalen Geldströmen abgeklemmt. Doch auch europäische und US-amerikanische Unternehmen würden darunter leiden.

Ukraine fordert Ausschluss Russlands aus Zahlungssystem Swift

Wie es in Brüssel hieß, könnte zunächst ein Sanktionspaket ohne Swift auf den Weg gebracht werden. Damit behielten Europäer und Amerikaner noch etwas in der Hinterhand, um auf eine weitere Eskalation der Krise antworten zu können. Die Ukraine protestierte bereits vorsorglich gegen dieses mögliche Szenario und forderte den Ausschluss Russlands aus Swift.

Unklar ist bislang auch, ob die umstrittene Ostseegaspipeline Nord Stream 2 in einen Sanktionskatalog aufgenommen wird. Allerdings scheint die Bundesregierung inzwischen gewillt, das Projekt zu stoppen, sollte es zu einer militärischen Invasion Russlands in die Ukraine kommen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drohte Russland mit „hohen Kosten“ für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine.

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Vorbereitungen auf Sanktionspaket laufen auf allen Ebenen

Auf die Frage, ob dies dann auch Konsequenzen für die bereits fertig gestellte Pipeline hätte, sagte er in dieser Woche, „dass alles zu diskutieren ist, wenn es zu einer militärischen Intervention gegen die Ukraine kommt“. Die USA und zahlreiche EU-Diplomaten fordern seit Langem, die Pipeline nicht in Betrieb zu nehmen.

Zwar laufen die Vorbereitungen auf ein Sanktionspaket in Brüssel auf allen Ebenen. Doch wurde nicht erwartet, dass die EU-Außenminister schon bei ihrem nächsten Treffen am Montag in Brüssel einen Sanktionskatalog beschließen. Entscheidungen dürften erst dann fallen, wenn sich die Lage rund um die Ukraine noch mehr zuspitzt. Immerhin scheint es aber derzeit, als würden alle Mitgliedsstaaten Sanktionen gegen Russland mittragen.

Der massive russische Truppenaufmarsch in der Nähe der Ukraine hat in der Ukraine selbst und im Westen große Sorgen ausgelöst, dass der Kreml einen Einmarsch in sein Nachbarland planen könnte. Das könne „sehr kurzfristig“ geschehen, sagte US-Außenminister Antony Blinken vor einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Freitag in Genf.

Der Kreml dementiert Invasionspläne vehement. Die Drohgebärden Moskaus könnten nach Einschätzung von Diplomaten auch dazu dienen, Angst zu schüren, um die Nato zur Abgabe von Sicherheitsgarantien zu bewegen. Russland will, dass die Nato auf eine weitere Osterweiterung verzichtet und ihre Streitkräfte aus östlichen Bündnisstaaten abzieht. Das wiederum lehnt die Nato kategorisch ab.

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