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Ukraine-Krise: Deutschland blockiert Waffenlieferungen aus Estland laut Bericht

Ukrainische Soldaten benutzen während einer Militärübung in der Region Donezk eine Abschussvorrichtung mit einer US-Javelin-Rakete. (Archivbild)

Tallinn/Riga/Vilnius. Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen werden der Ukraine angesichts einer möglichen Bedrohung durch Russland in den USA hergestellte Panzerabwehrraketen und Flugabwehrsysteme liefern. Dies teilten die Verteidigungsministerien der drei EU- und Nato-Mitgliedsstaaten am Freitagabend in einer gemeinsamen Erklärung mit. Damit solle die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gestärkt werden.

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Estland werde Javelin-Panzerabwehrraketen liefern, Lettland und Litauen Stinger-Flugabwehrraketen sowie weitere Ausrüstung. Die USA stimmten demnach der Lieferung der Waffen aus US-Produktion an die Ukraine zu. „Wir hoffen aufrichtig, dass die Ukraine diese Ausrüstung nicht verwenden muss, und fordern die Russische Föderation auf, ihr aggressives und unverantwortliches Verhalten zu unterbinden“, hieß es in der Mitteilung.

Deutschland hingegen blockiert offenbar estnische Lieferungen deutscher Waffen an die Ukraine. Laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ verhindert Deutschland die Auslieferung von Artillerie durch Estland. Grund dafür sei die deutsche Politik, keine Waffen in Krisengebiete zu schicken.

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„Das Prinzip der Waffenausfuhren ist immer das gleiche – ob sie direkt aus Deutschland oder aus Drittstaaten kommen – und es gibt noch keine Genehmigung“, zitiert das Blatt ein Sprecher der Bundesregierung. Es sei derzeit nicht möglich, den Ausgang des Verfahrens abzuschätzen. „Hoffentlich bekommen wir die Zustimmung Deutschlands“, sagte der estnische Sicherheitsberater Kristo Enn Vaga demnach. Estland hätte gezeigt, dass man der Ukraine praktisch helfen wolle, „wo immer wir können.“

Tschechien bereitet Rüstungslieferungen an Ukraine vor

Tschechien bereitet Rüstungslieferungen an die Ukraine vor. Verteidigungsministerin Jana Cernochova sagte am Freitag in Prag, es gehe konkret um Artilleriegranaten des Kalibers 152 Millimeter. Das Kabinett muss die Entscheidung noch billigen. „Es würde sich um ein Geschenk handeln“, sagte die Politikerin der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Ministerpräsident Petr Fiala.

Nach Krisengespräch: US-Außenminister Blinken warnt Russland vor weiterer Eskalation

Antony Blinken warnte nach dem Krisengespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow erneut vor einem Einmarsch in die Ukraine.

Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky warf Russland eine „erpresserische Taktik“ gegenüber der Ukraine vor. Man bereite sich auf das „schlimmstmögliche Szenarium“ vor und sei bereit, weitere Sanktionen gegen Moskau zu unterstützen. Beide Politiker drückten die Hoffnung auf eine friedliche Lösung der Krise aus.

Die USA und ihre westlichen Verbündeten befürchten eine russische Invasion in der Ukraine. Sie verlangen einen Rückzug der an der ukrainischen Grenze versammelten rund 100.000 russischen Soldaten ins Hinterland. Russland dagegen will schriftliche Sicherheitsgarantien und ein Ende der Nato-Osterweiterung.

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Die Beziehungen zwischen dem Nato-Mitgliedstaat Tschechien und Russland sind seit längerem äußerst angespannt. Prag beschuldigte im vorigen Jahr russische Spione, hinter Explosionen in einem Munitionslager im Oktober 2014 gestanden zu haben, bei denen zwei Menschen starben. Der Kreml bestritt dies vehement. Beide Staaten wiesen in der Folge gegenseitig Diplomaten aus.

RND/dpa/sic

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