Prag. Auf den ersten Blick schien die Sache klar: Der Raketen­angriff auf ein Einkaufs­zentrum in der ukrainischen Stadt Krementschuk Ende Juni war ein Kriegs­verbrechen. Der russische Präsident Putin und die Verantwortlichen für den Angriff, bei dem mehr als ein Dutzend Menschen starben, würden dafür Rechenschaft ablegen müssen, hieß es in einer Erklärung der G7.

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Doch das ist leichter gesagt als getan. Von Hinweisen auf ein Kriegs­verbrechen über Beweise dafür und schließlich bis zur Ermittlung und Bestrafung von Kriegs­verbrechern ist es ein langer Weg. Die EU will sich nun zusammen mit dem Internationalen Straf­gerichtshof in Den Haag darum bemühen, Hinweise auf Kriegs­verbrechen systematisch zu sammeln und zu katalogisieren. Das soll die konsequente Straf­verfolgung der Täter ermöglichen.

Ermittlungs­verfahren zu Kriegs­verbrechen werden wohl „viele Jahre“ dauern

Das wird lange Zeit in Anspruch nehmen. Bundes­justiz­minister Marco Buschmann (FDP) sagte, er rechne damit, dass die Ermittlungs­verfahren wegen mutmaßlicher Kriegs­verbrechen im Zusammen­hang mit dem russischen Angriffs­krieg gegen die Ukraine „viele Jahre“ dauern werden. Er sei aber zuversichtlich, dass „wir die Kriegs­verbrechen sühnen werden, die auf dem Boden der Ukraine begangen wurden“, so Buschmann am Dienstag am Rande eines Treffens der EU-Justiz­minister in der tschechischen Hauptstadt Prag.

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Vorbild seien die Prozesse gegen syrische Kriegs­verbrecher in Deutschland. Es sei am Ende doch gelungen, einige „Folter­knechte von Assad“ in Deutschland vor Gericht zu stellen, sagte Buschmann. Der Krieg in Syrien dauert allerdings bereits mehr als zwölf Jahre, und längst nicht alle mutmaßlichen Kriegs­verbrecher sind ermittelt, geschweige denn verurteilt.

Der FDP-Politiker mahnte zur Eile. Mit dem Sammeln von Zeugen­aussagen müsse es „schnell gehen“. Denn viele Menschen in der Ukraine seien wegen des Kriegs­geschehens traumatisiert. „Ihr Wissen geht deswegen oft verloren“, sagte Buschmann.

Viele Ukrainerinnen und Ukrainer traumatisiert: Sammlung von Zeugen­aussagen ein Wett­rennen gegen die Zeit

Es ist also ein Wett­rennen gegen die Zeit. Die luxemburgische Justiz­ministerin Sam Tanson regte in Prag an, dass Geflüchtete aus der Ukraine bei Ankunft in der EU Flug­blätter ausgehändigt bekommen sollten. Darauf sollten Informationen stehen, welche Behörden Aussagen über mutmaßliche Kriegs­verbrechen entgegen­nehmen.

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© Quelle: Reuters

Mit den Aussagen soll dann eine Daten­bank der EU-Agentur Eurojust gefüttert werden, kündigte EU-Justiz­kommissar Didier Reynders an. Eurojust koordiniert die Zusammen­arbeit der EU-Staaten in Justiz­angelegenheiten.

Wegen des russischen Angriffs­kriegs gegen die Ukraine soll Eurojust nun eine größere Rolle spielen. Die Behörde in der niederländischen Stadt Den Haag soll Aussagen, Videos und Satelliten­bilder zu mutmaßlichen Kriegs­verbrechen sammeln und mit dem Internationalen Straf­gerichts­hof sowie ukrainischen Behörden teilen. Das Material müsse an einer Stelle gesammelt werden, betonte EU-Kommissar Reynders, um Doppel­ermittlungen zu vermeiden.

Neuer Speicher für Beweis­mittel

Zwar werden in der Ukraine schon heute Beweise für mögliche Straf­taten zusammen­getragen. Doch wegen der Kriegs­handlungen können Beweis­mittel dort nicht sicher aufbewahrt werden. Das soll nun in einem zentralen Back-up-Speicher bei Eurojust geschehen.

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Reynders forderte die EU-Mitglieds­staaten auf, stärker als bisher geschehen die Vermögens­werte russischer Oligarchen einzufrieren. Zwar seien seit Beginn des Angriffs­kriegs am 24. Februar Jachten, Immobilien und andere Vermögens­werte in Höhe von 13,8 Milliarden Euro eingefroren worden. Doch mit mehr als 12 Milliarden Euro entfalle der Großteil der Summe auf fünf Mitglieds­staaten. Die anderen Staaten müssten mehr machen, sagte Reynders. Welche Staaten besonders hart gegen Oligarchen vorgehen, wollte der EU-Kommissar nicht sagen.

Bundes­justiz­minister Buschmann verwies darauf, dass es nach deutschem Recht nicht möglich sei, Vermögens­werte von sanktionierten Personen ohne Entschädigung zu enteignen. Es helfe der Ukraine nicht, „wenn wir einem Oligarchen ein Boot wegnehmen und ihm dafür Geld zahlen müssen“, sagte Buschmann.

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Es gebe aber das sogenannte Instrument der Vermögens­abschöpfung, so der FDP-Politiker. Russische Oligarchen, die Putin nahestehen, könnten damit bestraft werden. Allerdings müsse ihnen nachgewiesen werden, dass sie das Vermögen unrechtmäßig erworben haben. Das wiederum sei oftmals sehr schwierig.

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