Der seit mehr als sechs Wochen anhaltende Krieg Russlands gegen die Ukraine hat in Deutschland eine Debatte über die Lieferung schwerer Waffen entfacht. Am Montag hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärt: „Die Ukraine braucht weiteres militärisches Material – vor allen Dingen auch schwere Waffen.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte dagegen vor schnellen Entscheidungen und betonte, Deutschland dürfe „keine Alleingänge“ unternehmen.

+++ Alle Entwicklungen im Liveblog +++

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, befürwortet die Lieferung schwerer Waffen ausdrücklich. „Allerdings müssen die ukrainischen Soldaten für viele dieser Waffen erst noch ausgebildet werden“, gab die FDP-Politikerin auf Nachfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) zu bedenken. „Ich schlage stattdessen vor, die Ukraine mit russisch-sowjetischen Waffen aus den Beständen osteuropäischer Nato-Mitglieder zu versorgen, mit denen die ukrainischen Soldaten vertraut sind.“. Deutschland müsse dann die Lieferungen der osteuropäischen Partner an die Ukraine durch eigene Lieferungen an die Partnerländer kompensieren.

Mehr zum Thema

 

V-Symbol auf Wagen gesichtet

Bericht: Russische Soldaten fahren gestohlene Autos nach Belarus

 

Unbekannte Substanz mit Drohne abgeworfen

Giftgasangriff auf Mariupol? Wie Experten die Situation bewerten

 

Neuer Oberbefehlshaber

„Der Schlächter von Syrien“ soll Putin die Wende bringen

Flugabwehrsystem und Sowjet-Panzer im Gespräch

Für dieses System sprach sich Henning Otte (CDU) aus, der Vizevorsitzende des Verteidigungsausschusses. Die Bundesregierung müsse alle notwendigen Freigaben erteilen, forderte Otte gegenüber dem RND. „Dazu gehören unter anderem das S-300-Flugabwehrsystem und auch T72-Panzer.“ Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter hatte gehofft, dass Deutschland früher und intensiver schwere Waffen liefert. „Benötigt werden im aktuell beginnenden Stellungskrieg insbesondere Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Artilleriesysteme, Mehrfach-Raketenwerfer sowie zugehörige Munition“, sagte der Oberst a. D. dem RND.

Laut Kiesewetter gebe es konkrete Angebote aus der Industrie, kurzfristig Kampfpanzer des Typs Leopard 1 oder den Schützenpanzer Mader liefern zu können. „Den Vorschlag, die Lieferung zu beschleunigen, indem zunächst einsatzfähige Bundeswehrbestände geliefert werden und anschließend in den kommenden Monaten die Bundeswehrbestände wieder aufzufüllen, halte ich für sinnvoll.“ Die Bundesregierung solle sich hier konkrete Zusagen der Industrie geben lassen, forderte er. „Entscheidend ist, dass die Lieferungen und die Ausbildung an den Panzern so schnell wie möglich erfolgt, am besten mit einer Genehmigung noch heute.“ Er sei zuversichtlich, dass „eine stark verkürzte und intensivierte Ausbildung ausreichen würde“.

Putin siegessicher: Russischer Präsident verteidigt Invasion der Ukraine weiterhin

Der russische Präsident verteidigte seine Entscheidung über den Einmarsch in die Ukraine vor knapp sieben Wochen als alternativlos.

© Quelle: Reuters

Deutschland muss verteidigungsfähig bleiben

Alle einsatzfähigen Bundeswehrbestände an die Ukraine zu liefern lehnte Strack-Zimmermann ab. „Das Angebot mag lukrativ für die Bundeswehr sein und sicher durchaus auch gut gemeint, aber es wird dabei gerne vergessen, dass die Bundeswehr in ihrer jetzigen Situation kaum auf Material verzichten kann“, sagte sie. Die Bundeswehr würde sonst bei der eigenen Landes- und Bündnisverteidigung schnell an ihre Grenzen gelangen und schweres Material wie Panzer sei durch Bündnisverpflichtungen in Partnerländern gebunden. Daher könne man die Waffen nicht einfach abziehen. „Gleichzeitig kann auch die Industrie nicht Brief und Siegel darauf schwören, dass das Material dann umgehend ersetzt wird.“

Ähnlich äußerte sich auch der außenpolitischer Sprecher der SPD, Nils Schmid. Deutschland müsse seine Verteidigungsfähigkeit wahren und die eingegangenen Verpflichtungen gegenüber der Nato erfüllen, sagte er dem RND. Er sprach sich ebenfalls dafür aus, dass die osteuropäische Partner bekannte Systeme an die Ukraine liefern, die dort sofort angewandt werden können. „Diese Lieferungen müssten dann durch Deutschland entsprechend kompensiert werden.“