Keine Verhandlungsbereitschaft Russlands

Ukraine-Vorschlag für Friedensgipfel: UN reagieren sehr verhalten

UN Flagge vor grauen Wolken auf dem Gelände des Sekretariats der Vereinten Nationen in New York.

UN Flagge vor grauen Wolken auf dem Gelände des Sekretariats der Vereinten Nationen in New York.

Die Vereinten Nationen haben einen Vorschlag der Ukraine für eine internationale Friedenskonferenz mit Zurückhaltung aufgenommen. „Wie der Generalsekretär in der Vergangenheit bereits viele Male gesagt hat, kann er nur vermitteln, wenn alle Parteien wollen, dass er vermittelt“, erklärte UN-Sprecherin Florencia Soto Nino-Martinez am Montag (Ortszeit) mit Blick auf den Vorstoß des ukrainischen Außenministers Dmytro Kulebas. In einem Gespräch der Nachrichtenagentur AP erklärte er zuvor, die Regierung in Kiew strebe bis Ende Februar einen Gipfel an, auf dem nach einem Jahr Krieg Wege zum Frieden ausgelotet werden sollten.

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Nach Möglichkeit solle die Konferenz in der UN-Zentrale in New York mit Generalsekretär António Guterres als Vermittler stattfinden, ergänzte Kuleba. „Es geht darum, alle an Bord zu bringen.“ Ehe sein Land direkt mit Russland verhandele, müsse die Führung in Moskau sich für Kriegsverbrechen verantworten, etwa vor einem internationalen Tribunal, betonte der Außenminister zugleich.

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Er könne ohnehin keine echte Verhandlungsbereitschaft von russischer Seite erkennen. Immer wieder sei zwar aus Moskau zu hören, man wolle sprechen. Das Verhalten Russlands auf dem Schlachtfeld mache aber deutlich, dass dem nicht so sei, sagte Kuleba. Anderen Staaten sollte es hingegen freistehen, mit Russland zu reden, wie es etwa bei einem Getreide-Abkommen unter Vermittlung der Türkei der Fall gewesen sei.

Kremlsprecher Dmitri Peskow signalisierte in einer Reaktion auf Kulebas Vorschlag Ablehnung. Russland „folgt niemals den Bedingungen, die andere festgelegt haben“, sagte Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. „Nur unseren eigenen und dem gesunden Menschenverstand.“ Tatsächlich gehen die Positionen Moskaus und Kiews weit auseinander, insbesondere im Hinblick auf die Zukunft der von Russland völkerrechtswidrig annektierten Gebiete - darunter die Krim, die die Ukraine zurückfordert.

RND/AP

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