Die weltweit bedeutendste Sicherheitskonferenz öffnet an diesem Freitag in München zum ersten Mal nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ihre Türen. Einem großen Teil der Staaten wird daran gelegen sein, von dieser Zusammenkunft im Bayerischen Hof ein Signal der Geschlossenheit an Russland zu senden. Das gilt für alle Nato-Bündnispartner und die EU.

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Ob sich Russlands Machthaber Putin von der Versammlung internationaler Spitzenpolitiker und ranghoher Militärs wird beeindrucken lassen, hängt zentral von der Rolle Chinas ab. Mit dem Außenpolitiker Wang Yi ist die chinesische Delegation in München hochrangig besetzt. Die Schlüsselfrage ist: Wird China seine bisherige von Experten treffend als „prorussische Neutralität“ beschriebene Position ändern – hin zu einer Haltung, die sich aktiv für ein Ende des Kriegs einsetzt? Bislang war für China in der Abwägung die Fortsetzung des Kriegs in Europa vorteilhafter als ein Bruch mit Russland. Es steht zu befürchten, dass dies auch im zweiten Jahr des Krieges so bleibt.

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Klangvolle Botschaften gegen Moskau wird es in München auf jeden Fall geben

In Bekenntnissen zu Werten, Demokratie und Freiheit sind die Staaten der westlichen Allianz gegen Russland sehr gut. Deshalb wird es in jedem Fall klangvolle Botschaften aus München für Moskau geben. Es ist auch nicht von der Hand zu weisen, dass die Geschlossenheit des Westens einen erheblichen Teil dazu beigetragen hat, dem kriegerischen Vordringen Russlands in der Ukraine Grenzen zu setzen. Doch wenn es darum geht, die zu Markte getragene Solidarität mit der Ukraine in beherztes Handeln umzusetzen, hakt es immer wieder. Beispiel: Nun bekommt die Ukraine zunächst doch weniger Leopard‑2-Panzer als zugesagt. Und jenseits der Debatte, ob der Westen durch diese oder jene schwere Waffen in den Krieg hineingezogen werden könnte, muss Kiew immer wieder um Munition und Ersatzteile betteln.

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Diese Münchner Sicherheitskonferenz wird leider auch von der Gewissheit getragen sein, dass sich der Krieg in der Ukraine nicht schnell beenden lassen kann. Militärs sprechen schon vom „Abnutzungskrieg“, was ein schlimmer Begriff ist. Er könnte vermuten lassen, dass es nur um verschossene Munition, Panzer und Artillerie geht. Dabei sind es Menschen – Soldaten an der Front und die Zivilbevölkerung in den Städten, die in diesem Krieg ihr Leben lassen.

Russland ist nach dem anfänglichen Schock im Kriegsmodus angekommen

Russland hat lange gebraucht, sich von dem militärischen Schock zu erholen, dass sich die Ukraine nicht in wenigen Tagen mit alten Panzern und jungen Soldaten in einem als „Militäroperation“ getarnten Blitzkrieg erobern lässt. Nun aber ist die militärische Großmacht Russland im Kriegsmodus angekommen. Aus dem Überfall ist ein Stellungskrieg geworden.

„Chinas rote Linien nicht überschreiten“

Seit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine befürchten manche, dass China dies als Vorbild für einen Einmarsch in Taiwan nehmen könnte. Wie sehen die Taiwaner selbst diese Entwicklung? Kann es jemals zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Peking und Taipeh kommen? Der taiwanische Aktivist und Journalist Brian Hioe gibt im RND-Interview seine Einschätzungen.

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Damit ist der Sicherheitsbegriff für die Tagung in der Zeitenwende sehr weit gefasst: Die Staats- und Regierungs­spitzen, die Ministerinnen und Minister aus aller Welt, werden prüfen müssen, ob ihre Staaten neben der militärischen Unterstützung für die Ukraine auch die politische und die wirtschaftliche Kraft haben, dem überfallenen Land unverbrüchlich zur Seite zu stehen. Die Kriegsfolgen mit den hohen Zahlen an Geflüchteten sowie den anhaltend hohen Energie- und Verbrauchspreisen dürften in der Bevölkerung die Bereitschaft sinken lassen, die Ukraine noch auf sehr lange Sicht gegen Russland zu unterstützen.

Und Russland kämpft nicht nur mit Waffen. Gegen Institutionen der westlichen Demokratien gibt es immer wieder Cyberangriffe. Sie setzen ebenso auf Zermürbung wie die russischen Versuche, die Bevölkerung durch Trolle im Netz und durch indirekte Medienaktivitäten gegen die proukrainische Politik der Regierungen aufzubringen.