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Druck auf Kreml steigt

Russland will Wirtschaft stärker auf Militär ausrichten

Die russische Wirtschaft soll mehr auf das Militär ausgerichtet werden.

Die russische Wirtschaft soll mehr auf das Militär ausgerichtet werden.

Viereinhalb Monate nach dem Angriff auf die Ukraine will Russland seine Wirtschaft stärker auf die Bedürfnisse des Militärs ausrichten. Das Unterhaus des Parlaments in Moskau billigte am Dienstag in erster Lesung einen von der Regierung eingebrachten Vorschlag für ein Änderungspaket. Es sieht unter anderem vor, dass einzelne Branchen zur Belieferung der Streitkräfte verpflichtet werden können. Zudem könnten Arbeiter dort zu Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit sowie zum Verzicht auf Urlaub gezwungen werden.

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Der russische Vizeregierungschef Juri Borissow begründete das Vorhaben unter anderem mit dem erhöhten Sanktionsdruck auf Russland und mit westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine.

Viele Instanzen und wenig Zeit

Um in Kraft zu treten, müssen die Gesetzesänderungen noch in zweiter und dritter Lesung verabschiedet, vom Oberhaus des Parlaments gebilligt und schließlich von Kremlchef Wladimir Putin unterzeichnet werden.

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Unterdessen forderte der Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, Betriebe zu verstaatlichen, die Mikroelektronik für Satelliten herstellen.

Russland hat das Nachbarland Ukraine am 24. Februar angegriffen. Seitdem wird in Moskau immer wieder betont, dass bei der „militärischen Spezialoperation“, wie der Krieg offiziell genannt wird, alles „nach Plan“ laufe. Kritikerinnen und Kritiker sowie internationale Militärexpertinnen und ‑experten weisen immer wieder darauf hin, dass Russland in den vergangenen Monaten in der Ukraine deutlich mehr Soldaten und Ausrüstung verloren haben dürfte, als offiziell angegeben wird. Kritische russische Medien bewerteten das neue Gesetzesvorhaben deshalb auch in diesem Kontext.

RND/dpa

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