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Regierungserklärung vor Gipfeltreffen

Scholz: Partnerschaft mit Russland auf absehbare Zeit unvorstellbar

22.06.2022, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei einer Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeltreffen von EU, G7 und Nato.

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet vom Nato-Gipfel in Madrid angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein Signal des Zusammenhalts und der Entschlossenheit. „Eine Partnerschaft mit Russland, wie sie noch das Strategische Konzept von 2010 als Ziel ausgegeben hat, ist mit Putins aggressivem, imperialistischen Russland auf absehbare Zeit unvorstellbar“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in einer Regierungserklärung zu den anstehenden Gipfeltreffen der Europäischen Union, der G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien und der Nato im Bundestag in Berlin.

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Zugleich warnte der Bundeskanzler, daraus falsche Schlüsse zu ziehen. „Es wäre unklug, unsererseits die Nato-Russland-Grundakte aufzukündigen“, sagte er. Das würde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Propaganda nur in die Hände spielen. Die Grundakte bekräftige genau die Prinzipien, gegen die Putin so eklatant verstoße: Den Verzicht auf Gewalt, die Achtung von Grenzen, die Souveränität unabhängiger Staaten. Daran solle Putin immer wieder erinnert werden.

Scholz: „Es ist absolut notwendig, mit Putin zu sprechen“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verteidigt und weitere angekündigt.

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In der Nato-Russland-Grundakte von 1997 hatte sich die Nato auch verpflichtet, auf die dauerhafte Stationierung „substanzieller Kampftruppen“ im östlichen Bündnisgebiet zu verzichten. Die geplante langfristige Verstärkung der Nato-Präsenz an der Ostflanke könnte die Spannungen mit Russland weiter verstärken. Beim Nato-Gipfel vom 28. bis 30. Juni in Madrid wollen die Bündnispartner unter anderem über ein neues strategisches Konzept beraten.

Scholz: Unterstützung für Ukraine „so lange wie nötig“

Die Ukraine habe jedes Recht, sich gegen Russland zur Wehr zu setzen, sagte Scholz. „Und es ist unsere Pflicht als europäische Nachbarn, als Verteidiger von Recht und Freiheit, als Freunde und Partner der Ukraine, sie dabei bestmöglich zu unterstützen.“ Europa stehe geschlossen an der Seite des ukrainischen Volkes, versicherte der Bundeskanzler vor dem Gipfelmarathon von EU, G7-Gruppe und Nato. „Wir werden die Ukraine auch weiterhin massiv unterstützen - finanziell, wirtschaftlich, humanitär, politisch und nicht zuletzt mit der Lieferung von Waffen“, sagte er und ergänzte: „Und zwar so lange, wie die Ukraine unsere Unterstützung braucht.“

So laufe die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Flugabwehrpanzern vom Typ Gepard, sagte der Kanzler. Die Ausbildung an den zugesagten Mehrfachraketenwerfern werde in den kommenden Tagen beginnen.

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Vor wenigen Tagen sei der Vertrag über das Luftabwehrsystem Iris-T, das eine ganze Großstadt vor Luftangriffen schützen könne, zwischen der Ukraine und der Industrie unterzeichnet worden. Ein erster Ringtausch von Waffen mit Tschechien stehe, Gespräche mit weiteren Tauschpartnern würden mit Hochdruck geführt, betonte Scholz.

RND/dpa

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